Robert Andreasch

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Die verurteilte NSU-Täterin Beate Zschäpe muss noch mindestens neun Jahre in Haft bleiben. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass sie erst nach 24 Jahren Haft einen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen kann. #NSU #KeinSchlussstrich

Super Recherche von @fundiwatch und Süddeutscher Zeitung, dagegen (wie so oft) ein totaler Offenbarungseid vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz.

Martin Bernstein@martinbernstein.bsky.social

Der Verfassungsschutz sieht sich für christlich-fundamentalistische Prediger nicht zuständig. „Einzelpersonen, Gruppen oder Veranstaltungen aus dem genannten Themenbereich unterliegen nicht dem Beobachtungsauftrag des BayLfV“ erklärt die Behörde auf Anfrage. www.sueddeutsche.de/muenchen/lan...

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In kürzester Zeit haben wir zu dem Auftritt der Sedras in Garching Rückmeldung von der Meldestelle buff.ly/3GRt8yl. Nach erster Einschätzung ist diese zu dem Ergebnis gekommen "dass hier der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB erfüllt sein könnte." Weitere Infos folgen.

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Ulrich Vosgerau, Werte-Union,AfD-Anwalt, nennt JSUD-Mitglieder, die sich Tillschneider entgegengestellt haben, „Synagogen-Quexe“ und findet es „schade“, dass sie „nicht mit dem Polizeiknüppel durch die Straßen gejagt worden sind“. 1/2

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Courage! In Halle/S ist Tillschneider bei der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Anschlages auf die Synagoge nicht von allen willkommen.

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Das Ausmaß der Veränderungen seit dem #7Oktober ist weiterhin schwer zu erfassen. Zugleich werden die Folgen in Teilen der nichtjüdischen Mehrheitsgesellschaft kaum wahrgenommen oder anerkannt. Unsere Gedanken zum heutigen Jahrestag: ofek-beratung.de/drei-jahre-n... #Gedenken #OFEKBeratung

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Das ist zutiefst bedrückend. Aus eigener Kraft hätte es die AfD im übrigen nicht geschafft, es sind ihre Steigbügelhalter, welche diesen Möglichkeitsraum mitschaffen, der ein Albtraum für alle marginalisierten Menschen ist.

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Wenn heute das höchste parlamentarische Amt in Sachsen-Anhalt an die rechtsextreme AfD fällt, dann auch weil der Bundestag in seiner letzten Legislatur die Chance auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren weggeworfen und man nicht früher Wagenknecht und Co Ressourcen & Reichweite genommen hatte.

Konrad Litschko@litschko.bsky.social

Russlandfreunde, Ex-Pornodarsteller, Abiturfälscher, völkische Ideologen, Vetternwirtschafter, Sellner-Fangirl, Ex-Stasioffizier, rechter Kampfsportler, gerade von Ermittlern Durchsuchte. Das ist die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt - die jetzt Regierungsfraktion sein will. taz.de/Sachsen-Anha...

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Der Ex-Geheimdienstchef Hanning wurde offenbar wegen des Verdachts der Spionage festgenommen. Folge 398 aus der Serie warum ein Geheimdienst nicht kontrollierbar ist und Geheimdienstler ob Ex oder nicht meinen außerhalb der Gesetze zu stehen.

tagesschau.deErmittler nehmen Ex-BND-Chef Hanning festErmittler haben Ex-BND-Präsident August Hanning festgenommen. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung soll ihm ein Zuträger geheime Dokumente aus dem BND verschafft haben. Landeten die I...

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Es ist eine Zäsur, dass am 6. Oktober mit Tobias Rausch der erste AfD-Parlamentspräsident gewählt werden soll. 👉️ taz.de/!6214485/

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Exklusiv: „Journal Deluxe“, die neue ZDF-Show von Florian Schroeder, soll laut einem internen Papier ein „Contrapunkt zu allen gängigen Comedy-Formaten“ werden. Sie setzt „bei der Kritik an denen an, die sonst selten kritisiert werden: Grüne, Linke und Co.“ www.sueddeutsche.de/medien/zdf-f... (€)

sueddeutsche.deZDF-Show mit Florian Schroeder soll Satire gegen Linke und Grüne machenInterne Präsentation zeigt: Die neue ZDF-Show von Florian Schroeder ist als politisches Kontrastprogramm geplant und will Satire gegen Grüne und Linke machen.

In der AfD-Jugend "Generation Deutschland" (GD) sitzt Luca Maurice ("Helmut") Strauf im Bundesvorstand. Heute postete er, die Wiedervereinigung sei nur ein "Etappen-Sieg auf dem Weg", das "gesamte deutsche Volk in einem Staat" zu vereinen. Illustriert mit einer Karte vom Elsass bis Rumänien.

Ähnlich revanchistisch der Post des bayerischen Landesverbands der "Generation Deutschland" (GD): "Nicht alles wurde wiedervereint" heißt es hier, aber man wolle gemeinsam daran arbeiten, "dass dieser Traum wahr werden wird".

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Es gibt Hinweise darauf, dass heute in #Rosenheim die Gründung einer regionalen Gliederung der „ #GenerationDeutschland“ (GD) stattfinden soll – möglicherweise einer Kreisgruppe oder eines Bezirksverbands. Der genaue Veranstaltungsort ist bislang nicht bekannt.

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Nur Tage nach der Morddrohung gegen Charlotte Knobloch ("Die AfD hat gesiegt. Morgen hängen wir die Knobloch.“) plädiert die JU-Funktionärin Clara von Nathusius für Sondierungsgespräche mit den Faschos in Sachsen-Anhalt. Keine weiteren Fragen mehr.

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Das ist dramatisch. Im Dresdner Antifa-Prozess wird gegen einen Angeklagten weniger verhandelt: Das Verfahren von Henry A. wurde abgetrennt, weil dieser nach einem Suizidversuch nicht mehr ansprechbar ist. Seine Anwälte hatten lange vor solch einem Szenario gewarnt. Vergeblich taz.de/Angeklagter-...

taz.deAngeklagter Antifaschist: Verhandeln bis zum Tod?Im Dresdner Antifa-Prozess wird ohne einen Angeklagten weiterverhandelt: Er ist seit einem Suizidversuch nicht mehr ansprechbar.

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Eine mögliche AfD-Regierung ist eine ernsthafte Bedrohung für Menschen mit Migrationsgeschichte, Engagierte vor Ort und die Zivilgesellschaft. Sie alle benötigen jetzt Ermutigung und Unterstützung.

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In Gedanken & Solidarität bei den VIELEN in #LSA, für die das Wahlergebnis existenziell ist, weil ihre Zukunft und/oder körperliche Unversehrtheit auf dem Spiel steht:als Person of Colour, Antifaschist*in, nichtrechte Schüler oder Lehrer*in, Kind mit Behinderung, Gewerkschafter*in uvm. #KipppunktOst

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Am Morgen des 5. Septembers 1972, während der Münchner Olympischen Spiele, infiltrierten acht Mitglieder der palästinensisch-nationalistischen Terrorgruppe „Schwarzer September“ das Quartier der israelischen Mannschaft im Olympischen Dorf, (...) #OlympiaAttentat #Antisemitismus #Gedenken

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In Schleswig-Holstein schob eine Ausländerbehörde einen Mann ab, obwohl das zuständige Gericht dies untersagt hatte. Die Behörde spricht von einem Rechtsirrtum, doch erklärt das die Missachtung des Gerichts nicht. @mkolter.bsky.social hat nachgehakt – die Behörde verstrickt sich in Widersprüche:

buff.lyNur ein Rechtsirrtum? Behörde missachtet Gericht bei AbschiebungEine Ausländerbehörde in Schleswig-Holstein schiebt einen Mann ab – entgegen eines wirksamen Gerichtsbeschlusses. Ihre Erklärungen bleiben widersprüchlich.

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Bitte teilt den Spendenaufruf für den Wiederaufbau des Kulturwerk-Ost in Gardelegen #LSA. Der einzigartige soziokulturelle Ort wurde durch einen Brand völlig zerstört – ebenso wie der nichtrechte Jugendclub Mood. Die Polizei schließt Brandstiftung nicht aus. 1/2 www.gofundme.com/f/unser-kwo-...

gofundme.comDonate to Unser KwO ist zerstört. Helft uns, wieder aufzubauen., organized by Kulturwerk-Ost e.V.Noch immer liegt eine Rauchwolke über Gardelegen – und mit ih… Kulturwerk-Ost e.V. needs your support for Unser KwO ist zerstört. Helft uns, wieder aufzubauen.

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In #Gardelegen (Sachsen-Anhalt) sind der Jugendclub Mood und das Kulturwerk Ost komplett abgebrannt. Beide Orte setzen sich seit Jahren für Vielfalt und Weltoffenheit ein. Es ist nicht zu fassen...

az-online.deGroßbrand in Gardelegen: Kulturwerk Ost und Jugendclub brennen komplett abIn der Nacht zu Mittwoch ist in Gardelegen ein Feuer in einem Vereinsraum ausgebrochen. 95 Feuerwehrleute aus sieben Wehren kämpften stundenlang gegen die Flammen.

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Ayoub F. war auf dem Weg zur Moschee, als ihn ein Unbekannter mit einem Messerstich in den Rücken tötete. Der Täter: AfD-Fan und Rassist, bedrohte zuvor Menschen, die rechten Feindbildern entsprechen. Wir MÜSSEN über mörderischen #Rassismus und #AfD sprechen. #Justizproblem taz.de/Urteil-nach-...

taz.deUrteil nach Messerattacke: Kein Mord, kein RassismusEin AfD-Anhänger ersticht Ayoub F. auf dem Weg zur Moschee. Das Gericht verurteilt ihn zu zehn Jahren Haft. Ein rassistisches Tatmotiv will es nicht erkennen.

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Der "Madagaskar-Plan" war eine von NS-Deutschland 1940 kurzzeitig verfolgte Überlegung, vier Millionen europäische Jüdinnen*Juden auf die Insel zu deportieren. Der oberbayerische AfD-Politiker Sebastian Gruttauer scheint die Idee wieder aufgreifen zu wollen:

"Der islamistische Anschlag auf den CSD in Berlin im Juli 2026 hat eine Tote und dutzende Verletzte hinterlassen.Hinzu kommen unverstellte Häme, Täter-Opfer-Umkehr, leere Betroffenheitsfloskeln und eine schamlos weiterlaufende Kürzungspolitik bei queeren Projekten". lotta-magazin.de/ausgabe/1/di...

lotta-magazin.deLottaDer islamistische Anschlag auf den CSD in Berlin im Juli 2026 hat eine Tote und dutzende Verletzte hinterlassen. Hinzu kommen unverstellte Häme, Täter-Opfer-Umkehr, leere Betroffenheitsfloskeln und ei...

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"In den letzten Jahre konnte kaum ein #CSD, vor allem nicht in kleineren Orten, ohne irgendeine Art von Störung stattfinden. Nazimobilisierungen waren dabei nur der sichtbarste Teil des Problems: die Spitze des Eisbergs einer wachsenden Queerfeindlichkeit." lotta-magazin.de/ausgabe/1/di... #queer

lotta-magazin.deLottaDer islamistische Anschlag auf den CSD in Berlin im Juli 2026 hat eine Tote und dutzende Verletzte hinterlassen. Hinzu kommen unverstellte Häme, Täter-Opfer-Umkehr, leere Betroffenheitsfloskeln und ei...

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Die Angeklagte Susann Eminger hat gegen das milde Urteil im 2. NSU-Prozess (siehe verlinkter Thread) Revision eingelegt. Begründen muss Emingers Verteidigung die Revision erst nachdem das schriftliche Urteil vorliegt. Über die Revision entscheiden wird dann der Bundesgerichtshof.

NSU-Watch@nsuwatch.bsky.social

Ein Schuldspruch, der wirkt wie ein Freispruch – Der 5. Strafsenat des OLG Dresden hat im 2. NSU-Prozess die Angeklagte Susann Eminger wegen aller vorgeworfenen Taten schuldig gesprochen und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. 👇Thread

"Dass Queerfeindlichkeit tötet, mussten wir schon mehrfach erleben. Wir erinnern an Thomas L., 2020 in Dresden ermordet, oder an Malte C., 2022 beim CSD in Münster getötet. (...) Wir brauchen jetzt Mahnwachen und unmissverständliche Solidarität." www.queer.de/detail.php?a...

queer.deKommen Sie zum nächsten CSD, Herr Bundeskanzler!Der Anschlag auf den Berliner CSD war ein Angriff auf einen Safe Space. Die Bundesregierung muss der verunsicherten queeren Community jetzt dringend zur Seite stehen – mit Solidarität, den richtigen W...

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Heute, am 22. Juli, gedenken wir der 77 Menschen, die 2011 in #Oslo und auf der Insel #Utøya durch einen Rechtsterroristen ermordet wurden und sind in Gedanken bei allen Menschen, die an dem Tag Angehörige verloren haben, selbst verletzt oder traumatisiert wurden. #KeinVergessen