Joachim F. Tornau

Keine Witze über Namen, ich weiß. Aber dass Frau Merkel die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Rostock ist und ihre Vertreterin Neumerkel heißt - das ist schon ein bisschen lustig.

Wer lügt hier? Die CDU! Wir haben alle 14 CDU-Abgeordneten gefragt, wie sie bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt abstimmten. 2 sagten nichts, 4 meinten Nein, 8 Enthaltung. Aber: Es gab nur 5 Enthaltungen. Mindestens 3 CDUler sagen also nicht die Wahrheit. taz.de/CDU-luegt-ue...

Heftig: Der Vorstand der AfD-Jugend, Luca Maurice Strauf, mit völkischem Revisionismus zum Tag der deutschen Einheit. Der 3. Oktober für ihn nur ein "Etappen-Sieg" vor der "großdeutschen Lösung". Mittlerweile wieder gelöscht, aber das lässt tief blicken.

Das Amtsgericht Kassel glaubt einer extrem rechten Verlegerin, dass sie mit braunem Gedankengut nichts zu tun habe. Dabei hatte sie NS-Propaganda vorrätig.

Offenbar war selbst ein Blick in Verfassungsschutzberichte zu mühsam. Sonst wäre die Justiz wohl nicht auf die Idee gekommen, einer langjährigen Vorständin der rechtsextremen und geschichtsrevisionistischen "Gesellschaft für freie Publizistik" Distanz zu braunem Denken zu bescheinigen. Mein Bericht:

Die nordhessische Buchhändlerin Margret Nickel verkauft seit Jahrzehnten Rechtsaußen-Literatur – heute wurde die 82-Jährige wegen Volksverhetzung verurteilt, sie hatte massenhaft antisemitische und NS-verherrlichende Bücher des Neonazi-Verlags „Der Schelm“ gelagert:

Der Prozess gegen die jugendlichen Rechtsterroristen der "Letzten Verteidigungswelle" geht vor den Bundesgerichtshof: Die Angeklagten Lenny M., Benjamin H. und Jerome M. haben laut OLG Hamburg Revision eingelegt. Zwei weitere Jungnazis taten das ebenfalls, nahmen ihre Anträge aber wieder zurück.

Eine große Recherche mit vielen Wochen an Gesprächen, die uns immer wieder fassungslos gemacht haben. Mit @fabianschmid.bsky.social @janmichaelmarchart.bsky.social @samuelwinter04.bsky.social Hier ist Teil eins. Lesen, darüber reden, teilen. Danke! www.derstandard.at/story/300000...

Der kroatische Fascho-Rocker Marko Perković alias Thompson bringt will nun auch in Deutschland eine faschistische Massenveranstaltung abhalten. Und zwar in Frankfurt. Und die Betreiber der Jahrhunderthalle in Höchst finden nichts dabei...

27 Angeklagte und keine einzige Verurteilung: Das war bislang die strafrechtliche Bilanz einer Hetzjagd von Neonazis auf Linke in Chemnitz 2018. Heute hat der Bundesgerichtshof dafür gesorgt, dass zumindest der mutmaßliche Haupttäter doch noch zur Verantwortung gezogen werden könnte. Mein Bericht:

Vor fast acht Jahren griffen in Chemnitz angereiste Neonazis unter Schlachtrufen wie "Adolf Hitler Hooligans" linke Gegendemonstranten an. Die Justiz ermittelte halbherzig. Einer der mutmaßlichen Anführer könnte nun doch noch verurteilt werden.

27 Angeklagte und keine einzige Verurteilung: Das war bislang die strafrechtliche Bilanz einer Hetzjagd von Neonazis auf Linke in Chemnitz 2018. Heute hat der Bundesgerichtshof dafür gesorgt, dass zumindest der mutmaßliche Haupttäter doch noch zur Verantwortung gezogen werden könnte. Mein Bericht:

"Letzte Verteidigungswelle": Sie wohnten noch ihren Kinderzimmern, träumten von einem nationalsozialistischen Führerstaat – und waren bereit, für ihren völkischen Traum zu töten. Heute fiel das Urteil.

In Frankfurt wird der #Reichsbürger-Prozess fortgesetzt. Gestern und heute äußerte sich erstmals der Ex-KSK-Soldat Peter W. zu den Tatvorwürfen. Es war durchaus spannend...und wie üblich erschreckend und verrückt.

Wegen Putschplänen steht ein Ex-KSK-Soldat vor Gericht. Er schiebt die Schuld auf Mitangeklagte, belastet sich dabei aber unfreiwillig selbst.

Mehr als zwei Jahre lang wurde der Reichsbürger-Prozess gegen Prinz Reuß & Co. von Selbstverharmlosung und Irrsinn geprägt. Jetzt fährt den Angeklagten einer der ihren in die Parade und sagt: Na klar wollten wir bewaffnet in den Bundestag. Auch die mitangeklagte Ex-AfD-Abgeordnete habe das gewusst.

Der wohl letzte Prozess um den rechtsterroristischen NSU endet mit einem sehr milden Urteil. Ver­tre­te­r:in­nen der Opfer und Hinterbliebenen sind empört. ✍️ Text: Joachim F. Tornau 📹 & ✂️ Kamera & Schnitt: Nicolai Kary

Erstaunliche Logik des Dresdner Oberlandesgerichts: Weil schon der #NSU -Unterstützer André Eminger eine skandalös milde Strafe bekommen hat, soll das Urteil nun auch bei seiner Frau nicht strenger ausfallen. Zwei Jahre mit Bewährung gab es für die Terrorhelferin Susann Eminger. Mein Bericht:

Der zweite und aller Voraussicht nach letzte Prozess um die NSU-Mordserie ist mit einem milden Urteil zu Ende gegangen: Die Terrorunterstützerin Susann Eminger wurde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Reaktionen fielen harsch aus:

Neue Ermittlungen zum Verdacht von sexualisierter Gewalt, Misshandlung und Körperverletzung an Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigung in einem Kasseler Kinderheim. Nachdem wir über Fälle in der Waldorfeinrichtung berichtet hatten, ist auch die Politik aktiv geworden. Mit @tornau.bsky.social

Der Angriff von CDU, CSU und SPD auf das Informationsfreiheitsgesetz sendet eine klare Botschaft: Lobbyeinflüsse, Günstlingswirtschaft und dubiose Deals wie bei Jens Spahns Masken sollen schön im Verborgenen bleiben. Das darf nicht sein. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

Der zweite NSU-Prozess neigt sich dem Ende zu: Die Bundesanwaltschaft fordert für die als Terrorunterstützerin angeklagte Susann Eminger eine vierjährige Gefängnisstrafe. Die Anklagebehörde zeigte sich überzeugt, dass die 45-Jährige von den rassistischen Morden des #NSU gewusst hat:

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Man muss die Hitze inhaltlich stellen.

Was der Anwalt Höcker hier macht, klingt wie aus dem AfD-Lehrbuch zur Delegitimierung journalistischer Arbeit. @akm0803.bsky.social ist keine "linke Aktivistin", sondern eine der wichtigsten Journalistinnen, die wir haben. Wer sie mit Dreck bewirft, zielt auf die Pressefreiheit. Volle Solidarität.

Ein Waffenhandels-Netzwerk von AfD-Aktivist_innen, PEGIDA München-Akteur_innen, Neonazis ("Der 3. Weg") und Reichsbürger_innen betrieb mindestens von 2016 - 2020 einen deutschlandweiten Handel mit Handgranaten, Sturmgewehren, Pumpguns, Pistolen und Munition. Heute endete ein weiterer Prozess. <1/4>

„Dann haben sie mir noch in den Oberkörper und in den Kopf getreten, auch in meinem Kehlkopf. Ich habe keine Luft mehr bekommen und habe ihnen das auch gesagt.“ Habe heute mit einem schockierten Mann telefoniert. Was in Leoben los ist, ist eine Zumutung für die Bevölkerung.

@katharinakoenig.bsky.social (Linke Thüringen) auf Instagram. Ich wünschte, es gäbe mehr von derartiger Eindeutigkeit in der @die-linke.de !

In einer Kasseler Bundeswehrkantine ging der neonazistische Mörder von Walter Lübcke zum AfD-Stammtisch - und wurden während Corona 6000 Impfpässe gefälscht. Vor Gericht behaupteten der Wirt und sein Mittäter, sie hätten ihr Fälschergewerbe für legal gehalten. Vergebens. Mein Bericht für @taz.de:

Der AfD-nahe Pächter einer Bundeswehrkantine hat Tausende Corona-Impfpässe gefälscht, getarnt als Essensbestellungen. Jetzt müssen er und sein Mittäter ins Gefängnis.

Der Gebetskreis nach Nmecha-Tor wird gefeiert von IDEA bis NIUS, geteilt von Storch & Co. Was dabei untergeht: Dahinter steckt organisierte Missionsarbeit, mit Verbindungen zu queerfeindlichen Freikirchen. Unsere Recherche zu den Netzwerken hinter der Inszenierung: www.belltower.news/gebetskreis-...

Seit Jahrzehnten waren Pistolen und Sturmgewehre aus Beständen der #Bundeswehr verschwunden. Ein Teil davon ist bei einer Razzia im Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe um Prinz Reuß und Ex-Offizier Pescatore gefunden worden. Die Details bei der @zeit.de: www.zeit.de/gesellschaft... #Reichsbürger

Das Umfeld des NSU-Unterstützer-Ehepaars Eminger beschrieb beide im 2. NSU-Prozess als "in keiner Weise radikal" und André Eminger als politisch "neutral". Heute im Prozess verlesene SMS und dort gezeigte Fotos von André Emingers Tattoos sprechen – wenig überraschend – eine andere Sprache. Thread 👇

Die AfD tobt über diese Broschüre der CDU und Nius ist außer sich. Hier geht‘s zum Download 👉 www.cdu.de/app/uploads/...

#Deutschland: Im Prozess um #Fretterode stellen sich Neonazis als Opfer dar – nach einem brutalen Angriff auf zwei Journalisten. Der Fall zeigt, wie gefährlich Recherchen in rechten Strukturen sind und wie wichtig konsequente Strafverfolgung ist: www.endstation-rechts.de/news/neonazi...

Schafe sind braunweiß! #fcsp 🤎🐑♥️

Ein anthroposophisches Heim für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen in Kassel schließt - offiziell wegen einer "Neuorientierung". Doch der wahre Grund ist düsterer. Es geht auch um mutmaßliche sexualisierte Gewalt. Recherche von @sonjasuess.bsky.social und mir für den Hessischen Rundfunk:

Erst ein halbes Jahr schweigen und dann eine Einlassung, die die Opfer zu Tätern erklärt: Die Prozessstrategie der Neonazis, die 2018 rund um #Fretterode Journalisten jagten und schwer verletzten, ist irgendetwas zwischen erstaunlich und dreist. Und lässt zentrale Fragen unbeantwortet. Mein Bericht:

Sie wollen sich nur verteidigt haben: Bei der Neuauflage des Fretterode-Verfahrens um den brutalen Angriff auf zwei Journalisten versuchten die beiden Neonazis, sich als die eigentlichen Opfer darzustellen. Frei von Widersprüchen gelang ihnen das allerdings nicht:

Ein Mitglied der extrem rechten Marburger Burschenschaft Rheinfranken sticht besoffen auf einen liberalen Verbindungsstudenten ein, weil der ein "Verräter" sei: Der Mann engagierte sich im AStA. Das Landgericht Mainz sieht da kein politisches Motiv. Mein Bericht für @endstationrechts.bsky.social:

Florian K. war Mitglied einer extrem rechten Burschenschaft, als er einen Verbindungsstudenten mit einem Messer angriff und verletzte. Der 26-Jährige wurde jetzt wegen versuchten Totschlags zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt – ein politisches Motiv will das Gericht allerdings nicht zu erkennen:

Würzburg: Zukünftiger AfD-Stadtrat Thomas Bayer lässt Strafbefehl wegen "Sieg Heil"-Rufen rechtskräftig werden. Er hatte zunächst Einspruch eingelegt, aber war zur Verhandlung unentschuldigt nicht erschienen. Bayer ist Jurist.

Ein Mitglied der extrem rechten Marburger Burschenschaft Rheinfranken soll einen anderen Verbindungsstudenten als "Verräter" mit einem Messer verletzt haben - wohl weil der sich im AStA engagierte. Vor Gericht mag sich der Burschenschafter nicht einmal ein Wort des Bedauerns abringen. Mein Bericht:

Ein Mitglied der extrem rechten Marburger Burschenschaft Rheinfranken soll einen anderen Verbindungsstudenten als "Verräter" mit einem Messer verletzt haben - wohl weil der sich im AStA engagierte. Vor Gericht mag sich der Burschenschafter nicht einmal ein Wort des Bedauerns abringen. Mein Bericht: