usmitty

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@usmitty.bsky.social

Humanist. Bekennender Gutmensch. Rentner. 📎 #NieWiederWarGestern #WirSindMehr #ibh

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Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

fragdenstaat.deAngriff aufs IFG: Keine Belege, nix, nirgendsDie Bundesregierung begründet ihren Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes mit angeblichen Sicherheitsbedrohungen. Das Innenministerium wehrte sich bis vor Gericht dagegen, Belege dafü...

Nicht heimlich - unheimlich 😑

Holger Nohr@holgernohr.bsky.social

Reiche hat im Wirtschaftsministerium das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst. Am 2. Oktober wurde das Referat geschlossen. Seither gibt es keine eigene Stelle mehr für Wind- und Solarpolitik. Die Energieverbände sind entsetzt. www.topagrar.com/energie/news...

Artikel 37 der Landesverfassung Sachsen-Anhalt: "Die Wiederbelebung und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen, ist Verpflichtung ...

Was ist schon die Belastung des Gesundheitswesens 👩🏻‍⚕️ 🏥 gegen die Belastung für mittelständische Getränkehersteller 🍹💰 #Verbrennerlobby #Zuckerlobby Fortsetzung folgt...

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Wenn sich in Talkshows und BLöD Zeitung über »Sozialbetrüger« das Maul zerrissen wird, dann ist damit der Rentner gemeint, der Flaschenpfand nicht beim Amt abgegeben hat, richtig? Und mit »Stütze der Gesellschaft« sind Milliardäre gemeint, die weniger Steuern zahlen als der Rentner Flaschenpfand?

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Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit. Und das heißt: Neue Kunstedition! Die diesjährige Edition entstammt der Antwort des Bundesinnenministeriums auf unsere @fragdenstaat.de-Anfrage zu Zurückweisungen an den Grenzen - seitenlang komplett geschwärzt. Limitiert: 000000.limited

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Die großen Plattformen – Facebook, YouTube und X – weigern sich alle, den Trailer zu dem bald erscheinenden Dokumentarfilm zu zeigen, der Elon Musk gnadenlos auseinander nimmt. Also müssen wir wohl unseren Teil dazu beitragen, dass er gesehen wird. www.youtube.com/watch?v=eY_8...

youtube.comyoutube.com
Mrs. Betty Bowers@mrsbettybowers.bsky.social

The major platforms—Facebook, YouTube, and X—are all refusing to show the trailer for the upcoming documentary that eviscerates the ridiculous pest Elon Musk. So I guess we have to do our part to make sure it is seen. www.youtube.com/watch?v=eY_8...

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Falls Ihr SPD-Abgeordnete kennt oder jemanden kennt, der eine*n kennt: Schlagt Alarm! Sie dürfen diesem Ding nicht zustimmen! Wenn 13 Sozen ein Restgewissen haben und sich wenigstens enthalten, hat das EEG-Destruktionsgesetz keine Mehrheit! taz.de/Katherina-Re...

taz.deKatherina Reiches Gesetze: Der Bundestag muss das Abwürgen der Energiewende verhindernDie Gesetzentwürfe der Wirtschaftsministerin machen nicht nur die Energiebranche nervös. Die Energieversorgung des ganzen Landes steht auf dem Spiel.

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Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Studie über "Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2024/2025" erstellt, und @uebermedien.de hat daraus eine Grafik gemacht, die in jeder Nachrichtenredaktion an der Wand hängen sollte. Quelle: www.fes.de/index.php?eI...

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Während der Fokus auf der "skandalösen" Wahl in Berlin liegt, wird unbeobachtet... Eine prorussische, rechtsextreme Landesregierung gebildet Eltern die Betreuungszeit kranker Kinder um 33% gekürzt Schwänzt Korruptionskönig Spahn die Arbeit. Nur damit das nicht ganz untergeht.

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Die Wahlergebnisse zeigen nur einen Teil der Wirklichkeit. Viele Menschen bleiben darin unsichtbar: Weil sie kein Wahlrecht haben, nicht wählen gehen oder Kleinstparteien wählen. Wen repräsentieren die Ergebnisse – und wen nicht? Wir zeigen die echten Zahlen: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

fragdenstaat.deLandtagswahlen: Das echte WahlergebnisDie Ergebnisse der Parlamentswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt repräsentieren nicht die gesamte Bevölkerung – große Teile von ihnen haben nicht mitentschieden. In Berlin soga...

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Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt machen etwas mit uns. Manche Menschen sind traurig, andere erschöpft und wieder andere wütend. Aber eins schaffen sie nicht: Wir werden nicht leise. Im Gegenteil. Es ist ZEIT ZUM HANDELN! >>> weiter in den Kommentaren

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Die schwarz-rote Koalition will das #IFG aushöhlen und so #Bürokratie abbauen. Warum das der falsche Weg ist, erklärt @arnesemsrott.bsky.social von @fragdenstaat.de in unserem #Scheinwerfer-Magazin. Denn: „Wenn man weniger Aufwand möchte, dann sollte man ein Transparenzgesetz einführen.“

transparency.deInterview mit Arne SemsrottScheinwerfer, das Magazin gegen Korruption | Transparency International Deutschland e.V.

"Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hält es für angebracht, über die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei politischen Wahlen zu diskutieren." - meint: Chancen sichern?

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Als Menschen unter anderem mit „Wir sind mehr!“ auf die Straße gingen, bezeichnete Merz uns als „Spinner“ und pöbelte, wir hätten „nicht alle Tassen im Schrank“. Was für ein schäbiger, niederträchtiger Charakter muss man sein, um jetzt selbst „Wir sind mehr!“ zu missbrauchen?

"Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder tritt zurück – und verbindet seinen Schritt mit einer schallenden Ohrfeige für Bundeskanzler Friedrich Merz."(Ticker 26.7.) 😯 Da ist er mir ja schon fast sympathisch.