Mathias Luther

Mathias Luther

@wathzmann.bsky.social

Sprecher der AG Gemeinwesenarbeit Reform. Hier aber hauptsächlich Magdeburg, Katzen, Sozialdemokratie ⚾ Team Blue Jays

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Es beginnt. Der Neonazi Sebastian Koch, bei dem letztens noch eine Hausdurchsuchung stattfand, wobei Waffen gefunden wurden, sitzt jetzt im Landtag und kassiert dick Kohle. Seine erste Amtshandlung: Dorf-Vereinen mit Fördermittelentzug drohen, um sie auf Linie zu bringen.

volksstimme.deAfD-Landtagsabgeordneter Sebastian Koch droht Vereinen mit Anzeigen und FördermittelverlustDer altmärkische AfD-Landtagsabgeordnete und AfD-Kreischef will örtliche Vereine einer Neutralitätsprüfung unterziehen. Unter anderem warnt er Ipse excitare.

Der neue Landtagspräsident Rausch so neutral, einend und überparteilich wie erwartet: "Wir werden die Sitzungsleitung auch so jestalten, dass wir alleine die Sitzung führen, ohne den Kollegen der CDU"

0x8000@0x8000.bsky.social

1. Tobias Rausch Rausch spricht, man ist ja unter sich, über den gemeinsamen AfD-BSW-Antrag zur Entwaffung der Ukraine. Er macht Vorchläge für das BSW zum Ablauf der Plenarsitzung. Er wolle 15 min Redezeit für das Einbringen, damit BSW und AfD jeweils 7 Minuten hätten, andere Parteien

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Jüdische Studierende verhindern, dass ein #AfD Politiker die #Synagoge betritt. Ihr Auftritt ist ruhig, entschlossen und unmissverständlich. Die Szene zeigt, wie wirkungsvoll politische Kommunikation sein kann, wenn Haltung, Sprache und Handeln zusammenpassen sowie Klarheit ausdrücken. #halle

dissonanz.blogDrei klare Botschaften gegen Tillschneider: Was politische Kommunikation von den jüdischen Studierenden in Halle lernen kann - Dissonanz.blogJüdische Studierende stoppen in Halle einen AfD-Politiker vor der Synagoge. Drei klare Botschaften, ruhiges Auftreten und glaubwürdige Absender machen die Szene zum Lehrstück politischer Kommunikation...

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Man muss das noch mal klarziehen: Die haben keine eigene, absolute Mehrheit. Genau das passiert, wenn man Faschisten Macht gibt. Sie nutzen jeden Funken und verwandeln ihn in Feuer.

Johannes Hillje@jhillje.bsky.social

Pressemitteilungen mit dem offiziellen Briefkopf des Landtags Sachsen-Anhalt sind nun eins zu eins Partei-Pressemitteilungen: “Demonstranten verhindern Teilnahme von AfD-Landtagsvizepräsident an Gedenkveranstaltung!”

Das ist die neue Zeit: Der Landtag von Sachsen-Anhalt(!) als Sprachrohr der Rechtsextremisten. Diese Exekutive verdient, wo auch immer sie auftaucht, nur den einen Satz der mutigen Studenten von Halle heute: "Sie sind hier nicht erwünscht."

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"Sie sind hier nicht erwünscht" Der Präsident der Jüdischen Studierendenunion Ron Dekel und andere Juden_Jüdinnen positionierten sich heute vor dem Eingang zur Synagoge in Halle um zu verhindern, dass ein weiterer Rechtsextremist diese betritt. #Halle

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Heute ist der Jahrestag des rassistischen und antisemitischen Anschlags von 2019 in Halle. Der neue Vizepräsident des Landtags, Hans-Thomas Tillschneider, AfD will die Synagoge betreten und wird von der Jüdischen Studierenden Union daran gehindert. Tillschneider sagt, er sei eingeladen.

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Jüdische Studierende schützen in #Halle das Gedenken für die Opfer des Anschlags mit einer Menschenkette und schirmen damit Vizepräsident Tillschneider ab. Was für ein Mut: „Wer uns in Gefahr bringt hat hier nichts verloren!“ Der AfD-Politiker zieht frustriert ab. #9oktober #hallesaale

Seit Jahren redet man sich den Mund fusselig, dass die Radwege auf der Halberstädter Chaussee völlig marode sind. Aber ist ja noch nix passiert und Intel kommt doch sowieso nicht. Geld kostets auch noch! Jetzt hat es dort ein Kind erwischt. Ich wünsche ihm schnelle Genesung und bin sehr wütend.

volksstimme.deSchon wieder schlimmer Unfall: Kind kommt von Radweg ab und wird schwer verletztBei einem Unfall in Magdeburg ist ein Kind schwer verletzt worden. Es war vom Radweg auf die Straße geraten.

Dieser Essay von @wolflotter.bsky.social ist tatsächlich der interessanteste Gedanke zur aktuellen Situation seit längerem: Die gut Situierten und Abgesicherten sind es, die durch Nichthandeln das Land an die Wand fahren und die Prekären den Populisten in die Arme treiben. taz.de/Land-in-eine...

taz.deLand in einer Transformations-Simulation: Brain fog over GermanyZunehmend haben Leute genug von den Veränderungen. Dabei haben sie selbst gar keine vollzogen. Wolf Lotter über Schönrederei und Rückwärtsbewegung.

Hier sind ja auch Medienschaffende unterwegs: Wie ist es zu erklären, dass das absolut absehbare Szenario "CDU-Abweichler verhelfen der AfD zur Macht" vor der Wahl nirgends diskutiert wurde? Nichtmal am Wahlabend? Und jetzt alle ganz überrascht sind? Trotz Hintergrundgesprächen und bester Kontakte?

Mathias Luther@wathzmann.bsky.social

Und wieder spielt in den regionalen Zahlenspielen nach der neuesten Umfrage zur Landtagswahl die wahrscheinlichste Entwicklung keine Rolle: Ein gutes Dutzend CDU-Abgeordneter wird aus der Fraktion austreten und die AfD über die Schwelle tragen. Ist das Pfeifen im Walde? www.focus.de/politik/deut...

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Halbe Stunde Zugfahren ohne Kopfhörer heilt einen auch nachhaltig von der Vorstellung, dass direkte Demokratie eine gute Idee wäre.

Names or it didn't happen.

Hagen Eichler@eichler.bsky.social

In Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund jetzt nach eigenen Angaben eine Mehrheit im Landtag. Im Dezember werde er als Ministerpräsident kandidieren, kündigte er nach einer Fraktionssitzung an.

Das macht nichtmal Sinn?

Hagen Eichler@eichler.bsky.social

Erste Reaktion vom BSW: bitte nichts ohne die AfD! BSW-Fraktionschef Thomas Schulze: „Wir freuen uns (…) und sind gleichzeitig verwundert, dass die stärkste Fraktion im Landtag nicht zu diesen wichtigen Gesprächen eingeladen wurde.“ Die Einbeziehung der AfD sei unumgänglich.

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Gleiches wird gemeldet von den Hochschulen. Die Bewerberzahlen brechen ein. Vollstes Verständnis für jede einzelne Person, die deswegen nicht nach Sachsen-Anhalt kommt, ob als Fachkraft, Azubi, Studi oder Tourist. Aber eine Bitte: Macht es laut. Äußert euch lautstark. Sonst hat es keinen Effekt.

Peter Maxwill@pmaxwill.bsky.social

Die AfD-Regierung wird wahrscheinlicher - und nun sagen die ersten Bewerber für den Schuldienst in Sachsen-Anhalt ab, »mit der ausdrücklichen Begründung des Wahlerfolges der AfD«. www.mz.de/mitteldeutsc...

Mein Lieblingssatz aus Merz' Rede heute: "Jeder, der schon einmal regiert hat, weiß: Es gibt keine einfachen Antworten." So relatable. Einfach mal direkt ~40 Leute in Deutschland bei ihrer persönlichen Lebenserfahrung abgeholt.

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Wie man gestern bei AfD-Influencer Carsten Jahn hören konnte, hatte der aus einem Gespräch mit Ulrich Siegmund folgendes mitzuteilen bzw. zu erläutern: - Siegmund strebt das MP-Amt an. - Würde er MP, könne er mit seiner Regierung über

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Die #AfD hat im Landtag keine eigene Mehrheit, will aber dauerhaft verhindern, dass Mehrheiten im Parlament gegen sie überhaupt entstehen können. Das ist ein Schritt in Richtung vollständiger Kontrollübernahme. Man darf diesen Schritt faschistischer Machtausübung in ihrer Gefahr nicht unterschätzen.

mz.deKeine Mehrheit mehr gegen AfD - so will die Partei Sachsen-Anhalts Landtag umstrukturierenNach dem Wahlsieg strebt die Partei nie dagewesene Entscheidungsgewalt im Landtag an: In Ausschüssen soll es keine Mehrheit gegen sie geben, SPD und Grüne sollen aus dem Hauptgebäude ausziehen. Spielt...

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Wir möchten in Magdeburg ein Büro eröffnen, um die Menschen vor Ort zu unterstützen. Wenn Ihr dazu in der Lage seid, helft uns bitte bei der Finanzierung 👇 Ich glaube, solche Projekte sind jetzt wichtig. Genau hinsehen, klagen, verteidigen — eben den Rechsstaat aktivieren, wo es geht.

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org

Wenn die Landesregierung oder der Landtag in Sachsen-Anhalt Grundrechte angreifen, halten wir mit strategischen Klagen dagegen. Unser Ziel: verfassungswidrige Vorhaben stoppen oder mindestens verzögern. Verfahren kosten jedoch Zeit und Geld. Spende, damit wir uns jetzt #bereit machen können.

Wenn man sich die Liste der CDU-MdL anschaut, findet sich da eine reichhaltige Auswahl von Personen, die zumindest vor dem Wahlkampf gesprächsbereit gewesen wären. Allerdings hat der aggressive AfD-Wahlkampf da auch viel Porzellan zerschlagen.

Hagen Eichler@eichler.bsky.social

Wahlsieger Siegmund soeben in der Bundespressekonferenz: Man wolle im Landtag "einzelne Fraktionen oder einzelne Abgeordnete" für eine Mehrheit suchen. Mit einem schnellen Ergebnis rechnet er aber offenbar nicht. Man werde Gespräche "in den nächsten Wochen und Monaten" führen.

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Wir haben zugelegt. Wir sind stabil geblieben. Wir müssen die AfD inhaltlich stellen. Kein Untergang der Demokratie. Der mediale und politische Betrieb geht einfach weiter. Ich kann das alles nicht mehr.

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Ab jetzt wird es für Menschen, die nicht ins völkische Volksbild passen, richtig gefährlich: für politische Gegner*innen, queere Menschen & Migrant*innen. Lasst uns nicht nur über Union, Berlin & AfD reden, sondern dorthin schauen, wo Gefahr von Gewalt & Menschenrechtsverletzungen drastisch steigt.

Und das werde ich die nächsten fünf Jahre tun.

Mathias Luther@wathzmann.bsky.social

Niemandem wird es unter einer AfD-Regierung besser gehen als mit einer demokratischen Koalition, aber den Schwächsten sehr viel schlechter. Wer die wählt, muss das wollen. Das ist die schlichte Wahrheit, mit der man die Leute konfrontieren muss.

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Replying to @lukelebrun.ca

(Also, FWIW, the AfD's family-friendly bouncy castle was shaped like a police wagon, featured images of hand guns and assault rifles for some reason, and was riddled with fake bullet holes I asked a few contacts about this who all confirmed that this is also equally bizarre by German standards)

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Replying to @davidbegrich.bsky.social

Wer den Erfolg der AfD im Osten verstehen will, muss sich damit beschäftigen, wie die Partei die zeitgeschichtliche und kulturelle Erinnerung der Ostdeutschen gezielt mobilisiert. Das braucht mehr Aufmerksamkeit.

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Steht eigentlich irgendjemand aus meiner FCM-Bubble hier heute auf der Nord? Meine Begleitung fällt kurzfristig aus. Hält mich natürlich trotzdem nicht ab ins Stadion zu fahren. Aber zu mehrt ist ja doch immer schöner 😅

Und wieder spielt in den regionalen Zahlenspielen nach der neuesten Umfrage zur Landtagswahl die wahrscheinlichste Entwicklung keine Rolle: Ein gutes Dutzend CDU-Abgeordneter wird aus der Fraktion austreten und die AfD über die Schwelle tragen. Ist das Pfeifen im Walde? www.focus.de/politik/deut...

focus.deWegen AfD: Der Sachsen-Anhalt-CDU droht Spaltung nach WahlRecherchen von FOCUS online zeigen: Der CDU in Sachsen-Anhalt droht die Spaltung. Ein Teil ihrer Abgeordneten könnte sich in Fraktionsstärke abspalten und mit der AfD stimmen. Es kursiert der Gedanke,...

Hat er. Aber 2026 versendet sich einfach, was vor zehn Jahren noch jeden Kandidaten völlig zu Recht aus dem Rennen geregelt hätte. www.stern.de/news/sachsen...

Christian Helms@christianhelms.bsky.social

Mir ist so, als hätte Sachsen-Anhalts MP Sven Schulze (CDU) heute morgen kurz vor sieben im Deutschlandfunk schwadroniert, er möchte - wenn nötig - auch Menschen mit deutschem Pass außer Landes schaffen.