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Guten Morgen, hier spricht der Vizepräsident des Landtags Sachsen-Anhalt... @joswig.bsky.social taz.de/Landtag-Sach...
Mathias Luther
@wathzmann.bsky.social
Sprecher der AG Gemeinwesenarbeit Reform. Hier aber hauptsächlich Magdeburg, Katzen, Sozialdemokratie ⚾ Team Blue Jays
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Guten Morgen, hier spricht der Vizepräsident des Landtags Sachsen-Anhalt... @joswig.bsky.social taz.de/Landtag-Sach...
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Es beginnt. Der Neonazi Sebastian Koch, bei dem letztens noch eine Hausdurchsuchung stattfand, wobei Waffen gefunden wurden, sitzt jetzt im Landtag und kassiert dick Kohle. Seine erste Amtshandlung: Dorf-Vereinen mit Fördermittelentzug drohen, um sie auf Linie zu bringen.
Der neue Landtagspräsident Rausch so neutral, einend und überparteilich wie erwartet: "Wir werden die Sitzungsleitung auch so jestalten, dass wir alleine die Sitzung führen, ohne den Kollegen der CDU"
1. Tobias Rausch Rausch spricht, man ist ja unter sich, über den gemeinsamen AfD-BSW-Antrag zur Entwaffung der Ukraine. Er macht Vorchläge für das BSW zum Ablauf der Plenarsitzung. Er wolle 15 min Redezeit für das Einbringen, damit BSW und AfD jeweils 7 Minuten hätten, andere Parteien
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Jüdische Studierende verhindern, dass ein #AfD Politiker die #Synagoge betritt. Ihr Auftritt ist ruhig, entschlossen und unmissverständlich. Die Szene zeigt, wie wirkungsvoll politische Kommunikation sein kann, wenn Haltung, Sprache und Handeln zusammenpassen sowie Klarheit ausdrücken. #halle
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Man muss das noch mal klarziehen: Die haben keine eigene, absolute Mehrheit. Genau das passiert, wenn man Faschisten Macht gibt. Sie nutzen jeden Funken und verwandeln ihn in Feuer.
Pressemitteilungen mit dem offiziellen Briefkopf des Landtags Sachsen-Anhalt sind nun eins zu eins Partei-Pressemitteilungen: “Demonstranten verhindern Teilnahme von AfD-Landtagsvizepräsident an Gedenkveranstaltung!”
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Seit Jahren redet man sich den Mund fusselig, dass die Radwege auf der Halberstädter Chaussee völlig marode sind. Aber ist ja noch nix passiert und Intel kommt doch sowieso nicht. Geld kostets auch noch! Jetzt hat es dort ein Kind erwischt. Ich wünsche ihm schnelle Genesung und bin sehr wütend.
Dieser Essay von @wolflotter.bsky.social ist tatsächlich der interessanteste Gedanke zur aktuellen Situation seit längerem: Die gut Situierten und Abgesicherten sind es, die durch Nichthandeln das Land an die Wand fahren und die Prekären den Populisten in die Arme treiben. taz.de/Land-in-eine...
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Hier sind ja auch Medienschaffende unterwegs: Wie ist es zu erklären, dass das absolut absehbare Szenario "CDU-Abweichler verhelfen der AfD zur Macht" vor der Wahl nirgends diskutiert wurde? Nichtmal am Wahlabend? Und jetzt alle ganz überrascht sind? Trotz Hintergrundgesprächen und bester Kontakte?
Und wieder spielt in den regionalen Zahlenspielen nach der neuesten Umfrage zur Landtagswahl die wahrscheinlichste Entwicklung keine Rolle: Ein gutes Dutzend CDU-Abgeordneter wird aus der Fraktion austreten und die AfD über die Schwelle tragen. Ist das Pfeifen im Walde? www.focus.de/politik/deut...
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Früher sind Leute noch von Ämtern zurückgetreten. Neuer Standard bei der Union scheint zu sein, den Job zu behalten, aber die Arbeit einzustellen.
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Gleiches wird gemeldet von den Hochschulen. Die Bewerberzahlen brechen ein. Vollstes Verständnis für jede einzelne Person, die deswegen nicht nach Sachsen-Anhalt kommt, ob als Fachkraft, Azubi, Studi oder Tourist. Aber eine Bitte: Macht es laut. Äußert euch lautstark. Sonst hat es keinen Effekt.
Die AfD-Regierung wird wahrscheinlicher - und nun sagen die ersten Bewerber für den Schuldienst in Sachsen-Anhalt ab, »mit der ausdrücklichen Begründung des Wahlerfolges der AfD«. www.mz.de/mitteldeutsc...
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Die #AfD hat im Landtag keine eigene Mehrheit, will aber dauerhaft verhindern, dass Mehrheiten im Parlament gegen sie überhaupt entstehen können. Das ist ein Schritt in Richtung vollständiger Kontrollübernahme. Man darf diesen Schritt faschistischer Machtausübung in ihrer Gefahr nicht unterschätzen.
Und die verurteilten Betrüger und Gewalttäter habens nichtmal mehr in die Überschrift geschafft...
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Wir möchten in Magdeburg ein Büro eröffnen, um die Menschen vor Ort zu unterstützen. Wenn Ihr dazu in der Lage seid, helft uns bitte bei der Finanzierung 👇 Ich glaube, solche Projekte sind jetzt wichtig. Genau hinsehen, klagen, verteidigen — eben den Rechsstaat aktivieren, wo es geht.
Wenn die Landesregierung oder der Landtag in Sachsen-Anhalt Grundrechte angreifen, halten wir mit strategischen Klagen dagegen. Unser Ziel: verfassungswidrige Vorhaben stoppen oder mindestens verzögern. Verfahren kosten jedoch Zeit und Geld. Spende, damit wir uns jetzt #bereit machen können.
Freiheit und Leben kann man uns nehmen, aber reden müssen wir schon miteinander! Was hat dich da geritten, Markus? 🤦♂️ www.n-tv.de/politik/Sach...
Wenn man sich die Liste der CDU-MdL anschaut, findet sich da eine reichhaltige Auswahl von Personen, die zumindest vor dem Wahlkampf gesprächsbereit gewesen wären. Allerdings hat der aggressive AfD-Wahlkampf da auch viel Porzellan zerschlagen.
Wahlsieger Siegmund soeben in der Bundespressekonferenz: Man wolle im Landtag "einzelne Fraktionen oder einzelne Abgeordnete" für eine Mehrheit suchen. Mit einem schnellen Ergebnis rechnet er aber offenbar nicht. Man werde Gespräche "in den nächsten Wochen und Monaten" führen.
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Replying to @lukelebrun.ca
(Also, FWIW, the AfD's family-friendly bouncy castle was shaped like a police wagon, featured images of hand guns and assault rifles for some reason, and was riddled with fake bullet holes I asked a few contacts about this who all confirmed that this is also equally bizarre by German standards)
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Lesetipp: "Aktivist:innen bauen Unterstützungsnetzwerke und Warnsysteme auf, ähnlich wie US-Aktivist:innen." @taz.de u.a. mit @robertfietzke.bsky.social, #Halberstadt und @opferberatung.bsky.social zur möglichen #noAfD Regierungsübernahme in #LSA. #KipppunktOst taz.de/Antifas-in-S... 1/2
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Und wieder spielt in den regionalen Zahlenspielen nach der neuesten Umfrage zur Landtagswahl die wahrscheinlichste Entwicklung keine Rolle: Ein gutes Dutzend CDU-Abgeordneter wird aus der Fraktion austreten und die AfD über die Schwelle tragen. Ist das Pfeifen im Walde? www.focus.de/politik/deut...
Hat er. Aber 2026 versendet sich einfach, was vor zehn Jahren noch jeden Kandidaten völlig zu Recht aus dem Rennen geregelt hätte. www.stern.de/news/sachsen...
Mir ist so, als hätte Sachsen-Anhalts MP Sven Schulze (CDU) heute morgen kurz vor sieben im Deutschlandfunk schwadroniert, er möchte - wenn nötig - auch Menschen mit deutschem Pass außer Landes schaffen.
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