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Wenn die Union nur einen Bruchteil der politischen Energie, den sie zum Schutz einer Handvoll Großimmobilienbesitzer aufbringt, in die Lösung der Wohnkrise investieren würde, müsste nichts vergesellschaftet werden.

Wenn jetzt Mal endlich das Bundesverfassungsgericht prüfen darf ob die AFD verboten gehört und die gerade so schön dabei sind, könnte man da nicht gleich die €DU/€SU und deren Jugendorganisationen gleich mit prüfen? Synergieeffekte dies das

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Polizeigewerkschaft spricht von „Krawallmigranten“, hier ist von „Vereinnahmung migrantischer Milieus“ die Rede. Irre, wie Menschen mit Migrationsgeschichte durch solche Formulierungen pauschalisiert, auf ihre Herkunft reduziert und mit gesellschaftlichen Problemen verknüpft werden. Es reicht!

zeit.deJugendproteste am 31. Oktober: Union warnt vor Unterwanderung der JugendprotesteDie CDU sieht die Gefahr, dass Linksextreme und »Teile des migrantischen Milieus« geplante Jugendproteste vereinnahmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht.

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Der EuGH stuft die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Damit bestätigt das Gericht, Konzerne, die aus Krisen profitieren, müssen solidarisch Entlastungen mitfinanzieren! Wann kommt also endlich die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne?

taz.deKlage von Energiekonzernen: EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer für rechtmäßigIn der Energiekrise 2022/23 durfte die EU Gewinne aus Öl, Gas und Kohle einziehen, so der EuGH-Generalanwalt. Das anstehende Urteil ist auch für Berlin interessant.

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Nun haben wir es schwarz auf weiß: Eine Privatperson hat sich in einen internationalen Konflikt eingemischt und die Partei unterstützt, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt. Welche Strafe gibt es für dieses Verbrechen? www.sueddeutsche.de/politik/ukra...

sueddeutsche.deUkraine News - Berichte: Musk ordnete Drosselung von Starlink anDas Weiße Haus und Musk hatten eine gezielte Einschränkung zurückgewiesen. Inzwischen ist Witkoff zu Gesprächen in Russland eingetroffen.

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Völlig normal in Deutschland: Schwarzer Krankenpfleger wird aufgrund von "Racial Profiling" von der Polizei kontrolliert, als er Angst bekommt und das Gespräch mit dem Handy mitschneiden will, wird er zu Boden gerungen, gefesselt, erniedrigt, bekommt gegen seinen Willen Blut abgenommen… (1/4)

nd-aktuell.deMannheimer Polizeigewalt folgenlos – aber nur für die TäterDer Pfleger Eric Omoregie wurde 2023 auf dem Weg von der Arbeit von Polizisten grundlos überwältigt. Zum Jahrestag hat er ein Video veröffentlicht.

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Fliegen gehört zu den klimaschädlichsten Fortbewegungsarten. Bahnfahren zu den klimafreundlichsten. Da ist es nur natürlich, dass die Bundesregierung im Zuge ihrer Klimapolitik Inlandsflüge verbilligt und die Bahnfahrpreise erhöht. Funfact: Auch die als Vergünstigung für Passagiere verkaufte

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Was steck im #AfD-Leak? CORRECTIV hat Teile der Daten ausgewertet. Darin finden sich interne #Wahlkampfstrategien, Listen mit Namen und Adressen mutmaßlicher Antifa-Aktivisten sowie Hinweise auf #Russland-Kontakte.

correctiv.orgStrategien, Kontoauszüge und Adresslisten: Was im AfD-Leak stecktHacker haben eine große Datensammlung aus dem Inneren der AfD veröffentlicht. CORRECTIV hat Teile der Mails und Daten gesichtet: „Antifa“-Liste, Russland-Reisen, Umgang mit dem Verfassungsschutz – ein...

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Ich wurde von wohlwollenden Menschen darüber informiert, dass meine private Adresse und Telefonnummer in den #AfDLeaks auftauchen. Auch wenn sich meine Gefährdungslage dadurch nicht groß ändert,zeigt dies mal wieder, dass herkunftsdeutsche & türkische Rechtsextremisten sich an meiner Arbeit stören.

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⚡️ In 2022, the EU banned Russian state outlets RT and Sputnik for spreading state-sponsored disinformation and information manipulation. However, Moscow’s propaganda media quickly adapted, finding new loopholes to continue spreading war narratives. Read full: united24media.com/world/how-ru...

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In den Mails aus den AfD-Leaks steckt viel Brisantes, das auch für das Verbot relevant sein könnte. Aber ein paar der Screenshots sind gefälscht – und es ist wichtig, diese nicht zu verbreiten, um den Rechtsextremisten keine Ausrede zu geben, den Rest zu leugnen. volksverpetzer.de/faktencheck/...

volksverpetzer.deAfD-Leak: Ihr Rechtsextremismus ist echt, DIESE Mails aber nichtIn den Mails aus den AfD-Leaks steckt viel Brisantes, das auch für das Verbot relevant sein könnte. Aber ein paar der Screenshots sind Fake – und es ist wichtig, diese nicht zu verbreiten, um den Rech...

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1981 bis 1986 war der rechtsextreme antisemitische CDU-Politiker Heinrich Lummer Berliner Innensenator. Er setzte auf Abschiebungen im großen Stil, schwadronierte später von "Holocaust-Industrie" und "Überfremdung". In Israel bekam er Einreiseverbot. Kai Wegner nannte ihn "einen großen Politiker".

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Während der Innenminister weiterhin rechtsextreme Takes wie "Seenotrettung=Schlepperkriminalität" oder "Pull-Effekte" raushaut widerspricht ihm nun seine eigene Behörde. Seenotrettung ist humanitäre, völkerrechtliche Verpflichtung und die These der Pull-Effekte bei Migration weitgehend widerlegt.

taz.deSeenotrettung im Mittelmeer: Eigenes Ministerium widerspricht DobrindtDer deutsche Innenminister warf der „Sea Watch“ Nähe zu Schleppern vor. Auf Nachfrage der Grünen rudert das Bundesinnenministerium nun zurück.

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NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...

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Warum die CDU/CSU so durchdreht? - bundesweit bei 18%; wenn das so weitergeht, einstellig im Januar 27. - Berlin an RGR verloren - die konzertierte Antisemismus-Hetze gegen Linke will nicht zünden. - in Sachsen-Anhalt stimmt die CDU mit der A*D. Die Bilanz von Merz, eine Katastrophe.

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In 2026 hatten Katherina Reiche & ihre Vertreter: 37 Termine mit fossilen Energiekonzernen 1 Termin mit Umweltverbänden 0 Termine mit Erneuerbaren-Unternehmen Das ist kein Terminkalender einer Wirtschaftsministerin, das ist der Zeitplan einer Lobbyistin. Dass sie noch im Amt ist, ist ein Skandal.

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„Wenn sie kommen, um unsere Häuser anzuzünden, wird dann die Feuerwehr kommen, um sie zu löschen?“ Diese Frage auf einer Bundespressekonferenz von Migranten-Verbänden macht mich sprachlos. So weit haben CDU/CSU & A*D dieses Land vergiftet.

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AfDler Martin Reichardt, der einen Hitlergruß gezeigt haben soll⬇️ und jetzt ein Ordnungsgeld zahlen muss,wegen sexistischer Beleidigung bezüglich seiner Klitoris-Aussage,ist "familienpolitischer Sprecher AfD" Welche Frau mit einem Funken Verstand & Ehre im Leib wählt eigentlich AfD ??

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1/ The Musk-Trump decision to degrade Ukraine's Starlink access as a pressure tactic is a disaster not just for the United States' reputation but for the entire US defence industry. Musk's action may end up burning the whole industry. ⬇️

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Kleiner Reminder: Die 8 größten Ölkonzerne haben im 2. Quartal diesen Jahres 93 Milliarden Gewinn gemacht. Diese Konzerne profitieren vom Tankrabatt. Dieser Tankrabatt kostet für 3 Monate 2,5 Milliarden. Für diese 2,5 Milliarden könnte man alle geplanten Kürzungen bei Familien zurück nehmen.

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Volksverpetzer wurde für den Grimme Online Award nominiert! Das ist eine große Ehre für uns - und ihr könnt uns helfen, dass wir auch ausgezeichnet werden, wenn ihr für uns für den Publikumspreis abstimmt und auch in eurem Umkreis dazu aufruft! Danke euch ❤️ www.grimme-online-award.de/voting

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Jüdische Student*innen hindern Faschisten daran, das Gedenken an einen rechtsterroristischen, antisemitischen Anschlag zu beschmutzen. Jüdische Studierende erhalten Morddrohungen. Die Polizei ermittelt. Gegen die Studierenden, weil sie "Nazi" gesagt haben sollen. "Nie Wieder!" anno 2026.

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Gerhard Schröder hat mit seiner Agenda 2010 ein Playbook geschrieben, wie man easy von unten nach oben umverteilt: Man brüllt ständig: "Wir können uns das nicht mehr leisten!" und: "Die Wirtschaft, die Wirtschaft, die Wirtschaft!" — und zack: Die Revolte bleibt aus! Genau das spielt Merz nun nach.

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Klar, gebt dem einen Milliardär die militärisch relevante Satellitenkommunikation, dem anderen die Plattformen, auf denen politische Meinungsfindung stattfindet... und dann wundert euch, warum das mit der Demokratie nicht klappt. Es werden diese Migranten sein.