Post

Ich bin gegen ein AfD-Verbot. Aber ich bin sehr für das Verfahren zur Prüfung und ich bin überzeugt, dass genau diese Konstellation das beste für die Partei, für den Parlamentarismus und unsere Demokratie ist. Entscheiden wird das BVerfG nicht über die heutige Partei, die wir in Gutachten

analysieren und bei der wir rätseln, ob nun die Bundespartei wirklich von den radikalen Kräften hinreichend geprägt ist. Die Entscheidung fällt über eine Partei, die sich dem Verfahren stellt und die Entscheidung treffen muss, was sie sein will.

Radikal demokratisiert und Wiedererrichtung der parteiinternen Brandmauer aus den Lucke-Zeiten oder eine trotzige, resolute Bewegung gegen die demokratische Grundordnung.

Sollte sie sich zurückbesinnen und die radikalen Kräfte wirksam isolieren (nicht lediglich kurz schweigen lassen) ist sie willkommen, am demokratischen Diskurs oder Regierungsbildungen teilzunehmen (ja, wirklich).

Wenn sie - was viele für wahrscheinlicher halten - bei Beginn des Verfahrens ihren Opferkult und die Solidarisierung mit den Extremisten etabliert, steuert sie hingegen sicher auf das Verbot. Es ist ein faires Angebot und eine realistische Chance.

Ich habe Petitionen für das Verbotsverfahren unterschrieben, ich bin für die Prüfung. Ich würde mich aber freuen, wenn die AfD am Ende als demokratische Partei hervorgeht. Ich habe das Vertrauen in das Bundesverfasungsgericht, dass dieses Ergebnis nur dann im Urteil steht,

wenn sich die Partei wirklich radikal verändert haben wird. Dafür braucht es mehr als ein Bekenntnis zum weichgespülten Programm. Da Art. 21 Abs. 2 GG auf Mitglieder und Anhänger abstellt, muss die Partei sich so verändern, dass sie für Feinde des Rechtsstaats abstoßend wird.

Anwalt Jun hat völlig recht❗ Extremismus in jeder Form ist immer der falsche Weg❗🤔🚨⚖⚠️

das Thema ist aber Faschismus und nicht die bekloppte Hufeisen-Theorie