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Anwalt Jun
@jun.de

Ich bin gegen ein AfD-Verbot. Aber ich bin sehr für das Verfahren zur Prüfung und ich bin überzeugt, dass genau diese Konstellation das beste für die Partei, für den Parlamentarismus und unsere Demokratie ist. Entscheiden wird das BVerfG nicht über die heutige Partei, die wir in Gutachten

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Mihai Alevra
@scimihai.bsky.social

Guter Punkt. Aber diese Möglichkeit, dass sich die AfD während des Prozesses bereinigt, basiert auf der Annahme, dass ihre Führung und die dominanten Gruppen letztlich rational handeln. Eher wird sich deren Mehrheit auf ein aussichtsloses Rennen gegen die Zeit einlassen: Machtergreifung vor Urteil.

Mihai Alevra
@scimihai.bsky.social

Eher werden sie versuchen, das Bundesverfassungsgericht und ihre Richter als Instrumente der politischen Gegner zu diskreditieren. Und wie wir sogar schon bei der CDU heute sehen: die Scham, Verfassungsgerichtsurteile einfach zu ignorieren (Klima, Grenzkontrollen…), ist bereits erodiert.

Nimm dies ...
@kmmadh.bsky.social

Ich verstehe die Idee und bin bereit, gerade bei Ihnen, rechtschaffene Gründe zu vermuten. Aber das skizzierte Ziel braucht Zeit. Ob Verbot oder Läuterung: Es ist schlicht zu spät. Wir werden hoffentlich nur auf Landesebene und nur kurze Zeit mit der Umsetzung rechtsextremer Politik leben müssen.

Zwiegespalt³
@zwiegespalt.bsky.social

bsky.app/profile/zwie...

Zwiegespalt³@zwiegespalt.bsky.social

Ich habe heute viele Reden im Bundestag zu den Verbotsanträgen gehört. Dazu möchte ich denen, die bzgl. eines möglichen Scheiterns warnen, mit auf den Weg geben, dass, sollte das BVerfG zu der Entscheidung gelangen, dass die AFD nicht verfassungsfeindlich wäre, dass sehr ausführlich begründet

Anwalt Jun
@jun.de

analysieren und bei der wir rätseln, ob nun die Bundespartei wirklich von den radikalen Kräften hinreichend geprägt ist. Die Entscheidung fällt über eine Partei, die sich dem Verfahren stellt und die Entscheidung treffen muss, was sie sein will.

Anwalt Jun
@jun.de

Radikal demokratisiert und Wiedererrichtung der parteiinternen Brandmauer aus den Lucke-Zeiten oder eine trotzige, resolute Bewegung gegen die demokratische Grundordnung.

Anwalt Jun
@jun.de

Sollte sie sich zurückbesinnen und die radikalen Kräfte wirksam isolieren (nicht lediglich kurz schweigen lassen) ist sie willkommen, am demokratischen Diskurs oder Regierungsbildungen teilzunehmen (ja, wirklich).

Anwalt Jun
@jun.de

Wenn sie - was viele für wahrscheinlicher halten - bei Beginn des Verfahrens ihren Opferkult und die Solidarisierung mit den Extremisten etabliert, steuert sie hingegen sicher auf das Verbot. Es ist ein faires Angebot und eine realistische Chance.

Roma
@romamukherjee.bsky.social

Auch 2013 hatte die AfD (in ihrer Familien- und Bildungspolitik) Aussagen/Ideale, die an das Erziehungsideal der Nationalsozialisten für Mädchen erinnerten. Auch Lucke war kein Anti-Rassist, im Gegenteil.

Klemens
@kbsz.bsky.social

Wäre Afd-Themen politisch argumentativ zugänglich, ihr Quote läge bei 0%. Tatsächlich schürt sie Stimmungen der Schwachen gegen Schwächere, schafft Ängste und Neidgefühle. Sie entzieht sich der objektiven pol. Diskussion. Problem: Gedanken und Ideen blieben trotz Verbot! Dennoch!

Bernd Weimann
@01715501189.bsky.social

Klar das BV entscheidet Weihnachten 2027(?) , na sicher kann man die afd verbieten …. Aber zack , da haben die längst den Laden übernommen und die UNION verboten . Geschichtsbewußtsein : NULL Afd Parteiprogramm gelesen ? Wieso denn .. Woher sollte man denn wissen , was kommt ? 😳😳😳

Thomas
@thomas4242.bsky.social

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber sie stirbt. Ich halte die Läuterung für Träumerei und beliebig unwahrscheinlich. Ich möchte aber niemanden das Träumen absprechen. Das Verbotsverfahren muss durchgeführt werden.