Aiko Kempen

Wenn die Kritik am Antisemitismus der Berliner Linken in der Sprache der antisemitischen NS-Täter daherkommt, könnte man das ja als Hinweis sehen, dass das Problem vielleicht ein wenig größer und struktureller ist?!? You ok, @spiegel.de?

Es ist ein krasses Gefühl, wenn eine Recherche solche Folgen hat. Ein Stück mehr Steuergerechtigkeit und hunderte Millionen Euro mehr für uns alle. Und die Bundesregierung verweist im Gesetzentwurf explizit auf @fragdenstaat.de…

Die Bundesregierung reagiert auf unser Steueroasen-Verzeichnis: hunderte Millionen Euro könnten zukünftig jedes Jahr in öffentliche Kassen fließen – Geld für Schulen, Straßen & Spielplätze. Und auch die Steuerfahndung war im Einsatz. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Die fossile Lobby sägt aktuell an der EU-Methanverordnung: In einer Sonderfolge des ARD-Podcast REICH zeigen wir mit @stegemann.bsky.social, wie Wirtschaftsministerin Reiche & Kanzler Merz die Argumente von fossilen US-Konzernen übernehmen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Spätestens nachdem die AfD in Sachsen-Anhalt ab Dezember die Regierung stellt, muss klar sein, dass Infos aus staatlichen Quellen dort nicht ungeprüft von Medien übernommen werden dürfen. Medien klarzumachen, dass sie nicht einfach Pressemitteilungen normal verwenden können, wird eine Mammutaufgabe.

Auch vollkommen absurd: Fraktionschef Sven Schulze, der angekündigt hatte, die CDU würde mit „Enthaltung“ stimmen, sagt der taz, er selbst habe mit „Nein“ gestimmt. Hatte er jetzt weder Kontrolle über seine Fraktion, noch über seine eigene Wahlentscheidung?

Alexander Dobrindt (CSU) hat kein Problem mit Rechtsbrüchen. Sein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reiht sich ein in eine jahrelange Politik gegen den Rechtsstaat. Wir haben dagegen Strafanzeige gestellt – bisher ohne Erfolg. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Hat die Vergabe von Fördergeldern nach parteipolitischen Interessen bei der Berliner CDU System? Auch im Fall der Lobbyorganisation Elnet widersprach die Verwaltung der Förderung. Auf Druck der CDU folgte die Kehrtwende, wie interne Dokumente zeigen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Neue Dokumente zur CDU-Fördermittelaffäre: Staatssekretär Friederici äußerte sich zur rechtswidrigen Vergabe der Fördergelder – und wurde schließlich entlassen. Wir veröffentlichen interne Mails, die den Streit zwischen ihm & Kultursenatorin Wedl-Wilson dokumentieren. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Mitte Juli lud die Trump-Regierung zu einer Anti-Antifa-Konferenz. Einer der Redner war ein Abteilungsleiter aus dem Innenministerium. Wir veröffentlichen Unterlagen, die zeigen: Der BMI-Verteter trat in Washington auf ausdrücklichen Wunsch von Dobrindts Vize auf. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Die Situation in Berlin: - Jedes Jahr gibt die Hauptstadt 5 Mio. Euro Steuergeld aus, um Menschen wegen fehlender BVG-Tickets einzusperren. - Jede zweite Geldstrafe, die in Berlin fürs Fahren ohne Ticket erhoben wird, mündet in Haft (zu mind. einem Tag) - Ein Hafttag kostet in Berlin 227 Euro.

Im März besuchte Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) eine US-Energiekonferenz. Mit Anträgen nach IFG & UIG wollen wir und @umwelthilfe.bsky.social wissen, was dort besprochen wurde – doch das Ministerium verweigert die vollständigen Unterlagen. Dagegen gehen wir vor. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Die AfD ist die stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt & macht keinen Hehl daraus, dass sie es auf marginalisierte Gruppen und demokratische Strukturen abgesehen hat. Doch wir lassen euch nicht allein! Mit unserer Task Force Demokratie stehen wir aktiv an eurer Seite. fragdenstaat.de/aktionen/dem...

Ein guter Abend um Mitglied bei Polylux zu werden. Polylux unterstützt antifaschistische Initiativen in Ostdeutschland. polylux.network/de

72?!?!

Unterstützt von Katherina Reiche treibt Big Tech den unkontrollierten Ausbau von Rechenzentren voran. Wo & wie viele Anlagen entstehen, weiß niemand – bis jetzt! Mit @algorithmwatch.org, @leitmotivdigital.bsky.social & dem Heiße-Luft-Kollektiv zeigen wir, wo Rechenzentren entstehen: heisseluft.org

Vorschlag: Politiker*innen abschaffen, die FragDenStaat abschaffen wollen.

Wie Markus Söder sich das mit dem anschlagsicheren Führerschein für Gefährder vorstellt

Dieselbe Regierung, die Menschen wie IPads orten will, gibt auch bereitwillig dem „Signal Usersupport“ seine Zugangsdaten. Nuja

Stuck between: „Scheisse, Frontalangriff auf unsere Arbeit“ und „Hey, immerhin sorgt es für geile Teaser-Texte“

Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt.

Wirtschaftsministerin Reiche steht seit Amtsantritt für ihre Industrienähe & das Ausbremsen erneuerbarer Energien in der Kritik. Unterlagen, die wir mit dem IFG befreit haben, zeigen: Beim Netzpaket orientiert sie sich an den Wünschen ihres alten Arbeitgebers Eon. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Rette das IFG und damit auch FragDenStaat! Denn noch sind die Änderungen nicht beschlossen. Mit 200.000 Euro halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt braucht. Spende jetzt! fragdenstaat.de/spenden/ifg-...

❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Angriff auf das #IFG: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt will offenbar noch härtere Einschnitte am IFG. Laut eines internen Vermerks wird überlegt, den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, berichtet der MDR. www.tagesschau.de/investigativ....

Ich bin die Tage mehrfach von großen Medien für Streitgespräche zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes angefragt worden – bisher mussten aber alle ausfallen, weil niemand von CDU/CSU die Gegenposition vertreten wollte.

„Der stern hat alle Ministerien nach konkreten Fällen der Bedrohung von Mitarbeitern aufgrund des #IFG gefragt. Kein einziges konnte auch nur einen einzigen Fall benennen.“ www.stern.de/politik/deut...

Die TU Berlin griff in das Programm des antifaschistischen Studierendenkongress "Take back the Future" ein – auf Druck der AfD. Unsere Recherche zeigt: Die Uni ging dabei sogar deutlich weiter, als ein AfD-Anwalt forderte. Wir veröffentlichen die internen Dokumente. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Der Protest gegen die Abschaffung der Informationsfreiheit sorgt für Unruhe in der SPD: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen die eigene Parteispitze und will einen Abbau der Transparenz nicht mittragen. Trotzdem müssen wir jetzt den Druck aufrechterhalten. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Mehr als 100 zivilg. Organisationen, Projekte & Medien fordern von der Bundesregierung, die Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Ein Angriff aufs IFG ist ein Angriff auf die Demokratie – das nehmen wir nicht hin. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Wichtig. Gibt jetzt ne Unterschriftenaktion gegen die massive Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes an die SPD Fraktion. Unterschreibt mal und verteilt es weiter. weact.campact.de/petitions/sp...

"Nöler wegtreten" - Diese Merzsche Mischung aus Kindersprache und militärischer Zackigkeit zeigt ein autoritäres Staatsverständnis, wonach der Abbau von Grundrechten gefälligst stillschweigend hingenommen werden soll. Die Koalition hat geliefert, jetzt also Maul halten. 1/3

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

Bitte unterzeichnet unsere Petition gegen die IFG-Abschaffung! Das hilft uns dabei, Druck gegenüber der SPD aufzubauen. In den ersten 14 Stunden schon 120.000 Unterschriften!

Auf Patienten und Arbeitnehmer eintrümmern, die Demokratie sabotieren und das Informationsfreiheitsgesetz schleifen, aber große Vermögen und Erbschaften unangetastet lassen und Unternehmern die Steuern senken. Diese Regierung arbeitet in einem Maß gegen die Bevölkerung, dass es zum Himmel schreit.

Also ich würd notfalls auch nochmal… #IFG

Paar der Skandale, die wir allein in den letzten Monaten mit IFG aufgedeckt haben. Künftig gäbe es das nicht mehr: - CDU-Fördermittelaffären - Kumpelei von Wirtschaftsministerin mit Milliardenkonzernen - Geheimdienst-Bespitzelung von Zivilgesellschaft - Interne Doks zu rechtswidrigen Grenzkontrollen

🚨Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!🚨 Die Pläne, die SPD und Union heute für das IFG angekündigt haben, bedeuten faktisch eine Abschaffung der Informationsfreiheit in Deutschland. Was geplant ist und was ihr jetzt tun könnt 👇

Warum die AfD laut dem Gutachten von @freiheitsrechte.org verfassungswidrig ist? Wir zeigen Dir die Hauptargumente exemplarisch mit Belegen aus unserer AfD-Datenbank. Denn wir haben 2.033 Social-Media-Belege für euch aufbereitet, viualisiert & durchsuchbar gemacht. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Hey Gemini, Please stärke die CDU

Sehen wir uns auf der #NR26 von @netzwerkrecherche.org? Wir geben spannende Einblicke in unsere Recherchearbeit: Freitags gibt es Tipps zu Klimajournalismus auf Lokalebene, Auskunftsansprüche & Akteneinsicht als investigativ Werkzeug & wie wir die deutschen Gewerbesteueroasen offengelegt haben.

Nach unserem Beitrag zu Mario Voigts KI-Nutzung hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Ministerpräsidenten konfrontiert. Ein Dementi gab es nicht aus der Thüringer Staatskanzlei, sondern ein lauwarmes Statement zum Einsatz von KI. Nun ist „sein Gastbeitrag“ offline. www.faz.net/aktuell/feui...

'Hey, hast du uns vielleicht einen Artikel unterjubelt, der komplett von einer Maschine geschrieben wurde und in dem Zitate erfunden sind?' 'KI IST DIE ZUKUNFT, OK!'