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Der EuGH stuft die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Damit bestätigt das Gericht, Konzerne, die aus Krisen profitieren, müssen solidarisch Entlastungen mitfinanzieren! Wann kommt also endlich die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne?

Grüne wollen neuen Wirtschaftskurs! - Neues Wachstum: mehr Investitionen, niedrigere Energiepreise - Bürokratieabbau: Berichtspflichten sollen grundsätzlich wegfallen, außer sie werden neu begründet - Neue Einnahmen: Sehr hohe Vermögen und große digitale Plattformen sollen stärker besteuert werden

Die Neuauflage des Tankrabatts kostet 2,5 Milliarden. Das ist mehr als alle Einsparungen bei Familien - weniger Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag - zusammen. Die Kürzungen bei Familien sind kein Sachzwang. Sie sind eine politische Entscheidung.

Treffpunkt Alter Elbpark 19:00 #CriticalMass #Hamburg #CriticalMassHamburg #CriticalMassHH

Die Worte "faul" und "Lifestyle" habe er "nie verwendet", behauptete Friedrich Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Und wieder frage ich mich, warum Politiker Falschaussagen machen, die so einfach und eindeutig per Video zu widerlegen sind wie diese.

Der Chef des Bauernverbandes Rukwied schlägt nun Alarm weil wir klimabedingte Totalausfälle bei den Ernten verzeichnen. Also der selbe Rukwied, der die zentrale Figur und Einheizer hinter den monatelangen Bauernmobs gegen Habeck und die Idee Bauern am Klimaschutz zu beteiligen war. Karma is a bitch.

folgendes problem: die menschen an der macht, fahren unsere zukunft sehenden auges gegen die wand und es gibt nichts, was wir dagegen tun können, denn das system, dem wir unsere zukunft anvertraut haben, produziert keine verantwortlichkeit mehr. gefangen in einem clownsauto ohne bremsen.

Wenn ein Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos. - Friedrich Merz

3,5 Millionen Kunden hat Lottoland in Deutschland. Viele denken, sie würden dort tatsächlich Lotto spielen. Allerdings nehmen sie an illegalem Glücksspiel teil. Der Gesellschaft entgingen dadurch allein 2019-2023 mutmaßlich über 400 Millionen Euro Steuern. lilithwittmann.medium.com/wie-lottolan...

Für wen arbeitet #Spahn? Deutschland und das Volk, Tech-Oligarchen, seine Buddies, oder doch nur sich selbst? Wem schuldet er Gefallen und was ist sein Ziel? #Thiel #Dialog

Haltung zeigen ist heute so wichtig! Menschenrechte, Klima, Kriege, Demokratie... Aber #Fußball-WM schauen ist wichtiger. Da wird alles egal und man vergisst Moral und Gewissen. Wie soll Haltung aussehen, wenn es mal um was Wichtiges geht, wenn man schon bei einer #WM seine Werte vergisst? #USA

Was wollt ihr? Achtung der Menschenrechte oder Fußball-WM schauen? Beides gleichzeitig geht gerade nicht... #USA #WM

Sind die #USA eigentlich das erste #WM-Gastgeberland, das während der #WM aktiv in Kriegshandlungen mit einem anderen Teilnehmerland verwickelt ist? Und diversen anderen Teilnehmerländern mit #Krieg gedroht hat? Z.B. den 2 direkten anderen Mitgastgeberländern? Was für ein Wahnsinn!

Und viele wollen weiter sein!

"Kritisiert mich gefälligst nicht während ich die Demokratie aushöhle, Rechte Agendas durchsetze, die Armen diffamieren, die Mittelschicht ruinieren, die Wirtschaft gängel, das Klima kaputt mache, die sozialen Absicherungen abschaffe und die Reichsten noch reicher mache." - F. Merz (2026)

Was genau meint #Merz ertragen zu müssen? Welche Springer Kampagne greift ihn an? Welche Oppositionspartei nennt ihn den schlechtesten Kanzler aller Zeiten? Was meint er, warum er beliebter sein soll? Wer solle sich über seine Politikrichtung freuen? #Spiegel

Wir fordern #BringBack9EuroTicket Während Ölkonzerne heute Krisengewinne einstreichen, wird der Alltag für viele aktuell wieder unbezahlbar. Deswegen wollen wir das 9-Euro-Ticket zurückbringen – finanziert durch eine Übergewinnsteuer der Öl-Konzerne. Dafür braucht es jetzt öffentlichen Druck!

Ich würde diesen Deal auch gerne nochmal in neuem Licht sehen wollen. Es fügt sich einfach zu schön zusammen. Die USA schaffen sich ihren eigenen Markt. Oder haben dadurch zumindest weniger Angst vor der Eskalation Nahen Osten.

Mal sehen, ob #Gas und #Öl immernoch so geile Energiequellen sind, wenn #Hormus gesperrt wird und die Tanker blockiert sind. Wenn die Preise in die Höhe gehen und die Welt brennt. Oder unsere Energieabhängigkeit bei den #USA liegt. Dank geht raus an #Trump und #Israel. #Iran

Ich stelle mir vor, wie schwach die rechtsextreme AfD hätte sein können, wenn im Juni 2021 (Grüne 28%, AfD 12%) die größten und mächtigsten (Medien) Konzerne des Landes sich dazu entschieden hätten, ihre gesamte Propaganda-Macht gegen die Faschisten einzusetzen, anstatt gegen die Grünen.

Zukunftsorientierter Wirtschaftszweig mit zig-tausenden Beschäftigten? Läuft Anschluss an China, Indien und andere Vorreiter nicht verspielen? Läuft #Wind, #Solar, Batterien? Läuft #Netzausbau? Hinkt Lösung? Das was läuft, stoppen und verlangsamen. Kann bitte einer #Reiche stoppen?

We Didn’t Start the Fire (But it’s all the ways the EU has ruined environmental protection in the last three years) with @greenpeace.eu #ad

What do agents think, when removing the names of pedos? What do they think when keeping files closed? What do they think when deleting evidence? How hard is the contract? How much does it cost to suppress the truth? Who are these keepers of the truth? #epstein #trump

Danke an alle 5.700 Menschen, die mit uns in Hamburg für die Prüfung rechtsextremer Parteien demonstriert haben! 🥰 Wir sehen uns nächsten Monat wieder - dann hoffentlich in mehr Landeshauptstädten! Wir informieren euch auf all unseren Kanälen. #pruef

Hey, @gruene.de DAS ist die Attitüde! So geht's! Vergesst das Kuscheln mit der Union!

750MRD für fossile E? Wo wären wir, wenn wir das in erneuerbare Energie stecken würden? Die #Zölle tun uns weh, weswegen wir 600MRD in #USA investieren? Wo wären wir, wenn wir das in die Unterstützung der #EU Wirtschaft stecken würden, um mit den Zöllen der USA fertig zu werden? #Deal #Tariffs

Alle Vorwürfe gegenüber Spahn. Die ultimative Liste @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

"Was in diesem Fall jedoch besonders auffällt, ist, dass die Richterin und Direktorin des Amtsgerichts Arnsberg, Charlotte Merz, die Ehefrau von Friedrich Merz ist."

Interne Masken-Ermittlung belastet Jens #Spahn, berichtet die FAZ. Der bei der Beschaffung von Corona-Masken entstandene Schaden für Steuerzahler:innen liegt vermutlich viel höher als angenommen. Spahn, heute Unionsfraktionschef, wollte sich nicht äußern. www.faz.net/aktuell/wirt....

Hier erklärt Korrespondent Johannes Hano in einer Minute warum Deutschland das Hauptangriffsziel von Desinfo aus Russland und den USA ist: Ein destabilisiertes Deutschland, führt zu einer schwachen EU. Die EU wiederum ist gerade der einzige Gegenpol um US-Techgiganten zu sanktionieren. Sehenswert!

#DasSchwarzeBrett #HilfeSuchenUndAnbieten Es ist wieder Freitag! Ihr seid alle 💗lich eingeladen, eure Gesuche oder Hilfsangebote, am besten mit grober Ortsangabe, hier drunter zu posten. #Gemeinsam mehr erreichen! Ist etwas erledigt = bitte ✅ drunter Gerne reposten für große Reichweite! 🙏💗

Breaking! Gleich zu seinem Antrittsbesuch schlägt Merz in Brüssel seinen Kommandoton an und verlangt von der EU die komplette Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes. Gleichzeitig kündigt er die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes an.

#Vance killed the #Pope....

Spannende Analyse: Wer 2025 die CSU wählt, kriegt in großen Teilen die AfD von 2021. Und über das, was man kriegt, wenn man 2025 die AfD wählt, reden wir lieber nicht. www.sueddeutsche.de/bayern/bunde...

@b90gruenewerder.bsky.social warum blockiert ihr mich?