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Es ist so atemberaubend absurd und surreal, dass Peter Thiel ernsthaft in Deutschland einen Preis verliehen bekommt und sich PolitikerInnen lächelnd heben ihn setzen. Der Mann ist explizit antidemokratisch und europafeindlich. Haben wir demokratische EuropäerInnen jede Selbstachtung verloren?

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Komisch, nirgendwo im ORF-Gesetz finde ich irgendeinen Hinweis darauf, dass der Bundeskanzler mit der Bestellung der ORF-Führung auch nur am Rande zu tun haben könnte.

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In den letzten Tagen hetzte die ÖVP mit ihrer Staatssekretärin Plakolm in den sozialen Medien gegen Muslime, in der Nacht auf heute wurde eine Moschee in Hollabrunn mit einer Faustfeuerwaffe beschossen.

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Mein Mitgefühl gilt zB den Kolleg:innen aus Bosnien, die vor dem Krieg nach Ö flüchteten, hier seit Jahrzehnten als Leistungsträger:innen in Pflege, Spitälern, Handel oder Industrie arbeiten, Steuern zahlen, ihre Kinder großziehen und dann so etwas lesen müssen. Entschuldigung! Wir sind nicht so.

Nedad Memić@nedadmemic.bsky.social

Das ist das Instagram-Profil der Kanzlerpartei in Österreich. Ihnen geht es längst nicht mehr um die (notwendige) Bekämpfung des Islamismus: Sie wollen absichtlich Ressentiments gegenüber allen Muslimen schüren. Wann fusionieren sie endlich mit der FPÖ? #Rassismus

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Der Verfassungsrechtler @tribelaw.bsky.social sagte dem ZDF: "Ich denke, wir haben den Kipppunkt überschritten. Es gibt keine wirksamen Kontrollmechanismen gegenüber der Exekutive mehr. Die Leitplanken halten nicht. Wir haben es mit einem Präsidenten zu tun, der vom Kongress völlig ungebremst ist."

zdfheute.deDemokratie in den USA: "Wir haben den Kipppunkt überschritten"Verfassungsrechtler Laurence Tribe sieht die Demokratie in den USA beschädigt. Im ZDFheute-Interview warnt er vor einer autoritären Zukunft.

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So Kristi Noem goes on Fox and lies that Sen Padilla didn’t ID himself, even though the video is there for all to see. But get what she’s saying: Assaulting and handcuffing someone for trying to ask a question is OK in any case? This is a criminal regime.

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Zuck fährt mit zwei Yachten zum Heliskiing in Norwegen. Das wird von uns allen zwangsgefördert - indem die dadurch entstehenden Kosten, etwa an Klimaschäden, nicht vom Verursacher sondern von allen gezahlt werden müssen. Das ist radikale Zwangsumverteilung von unten nach oben. Tag für Tag.

sustainability-times.comMark Zuckerberg Sailed 5,300 Miles With Two Superyachts Only to Helicopter Up a Mountain and Ski Down in Billionaire Style - Sustainability TimesIN A NUTSHELL 🌊 Mark Zuckerberg mobilized his two superyachts, the Launchpad and the Wingman, for a spectacular journey to Norway’s fjords. 🛳️ The yachts served as a floating base for an extravagant h...

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Es könnte alles so einfach sein ... wenn da nicht Menschen wären, die unbedingt besser, reicher, größer sein wollen, die ihre dummen Ansichten anderen aufzwingen wollen die sich freuen, wenn andere leiden Wir könnten aus diesem Planeten ein Paradies machen

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Gegen die neue Norm Was einst Schande war, wird heute wieder Meinung genannt. Was sich früher nur in Hinterzimmern flüsterte, schreit sich heute über Marktplätze und Bildschirme. 1/

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Ein „ordnungsgemäßes Verfahren“ („due legal process“) ist, was wir dafür halten. Was die Gerichte sagen, ist ein „fake legal process“. Schreibt der US-Vizepräsident. Wenn ein zentrales Merkmal für Autokratien ist, ob sich Machthaber an Gesetze und Gerichtsurteile halten, sind die USA dort angelangt.

Ich wäre dafür, Trump, Vance und Musk beim ISTG anzuzeigen, weil sie mit erpresserischen Methoden versuchen sich in die Politik fremder Staaten einzumischen. Wenn Trump Handelskrieg will soll er ihn haben. Die EU ist wirtschaftlich wesentlich stärker als die USA

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Wie hier Kommentator_innen bereit sind den Rechtsstaat zu beschneiden ist abenteuerlich. Aus Angst vor der extremen Rechten, sollen Gesetze für diese anders gelten. Wie das Kaninchen vor der Schlange hofft man durch Zugeständnisse nicht gefressen zu werden. Leute, so funktioniert das nicht.

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Und das wäre die offizielle ö. Position gewesen, hätten sich FPÖ und ÖVP auf eine Koalition geeinigt:

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Here's video of Steve Bannon doing a Sieg Heil today at CPAC. It is what it is and it's what Bannon intended. Don't let yourself be gaslit.

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Es ist wirklich verblüffend, wie oft man derzeit in rechtsradikalen Kreisen das Stichwort "satanistisch" hört. Die Satanic Panic, die oft widerlegte Verschwörungstheorie über angebliche satanistische Eliten, die uns beherrschen sollen, scheint im rechten Mainstream angekommen zu sein.

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Europa sah relativ tatenlos zu, wie #Orban aus Ungarn eine Demokratur modelte und die EU immer wieder blockierte. So wurde Orban zu DEM Vorbild schlechthin für Autoritäre & #Rechtsextremisten in Deutschland, Österreich und anderswo - gerade auch für #Trump & seine Leute. Nun haben wir den Salat.

Oliver Das Gupta@oliverdasgupta.bsky.social

Servus Österreich 🇦🇹 Will #Orban s Schwiegersohn die Tochter der #Raiffeisenbank in Russland unter #Putin kaufen? Woher hat der 38-Jährige soooo viel Geld & was hat der Reichtum mit der ... äh Aura des Premiers zu tun? Kann man in dieser Doku sehen (engl Untertitel) www.youtube.com/watch?v=bZ4S...

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Ich lege mich fest: Die derzeit größte Bedrohng für den Meinungsdiskurs ist die gezielte Manipulation von Reichweiten durch soziale Netzwerke. Der erzeugte Bias ist die Mutter von Fake News, Bedrohungen und Extremismus und ich habe noch keine gute Anwtort.

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Den #Koza pack ich ja echt nicht mehr. Zuerst beleidigt er öffentlich. Die aus der Klage entstehenden Kosten? Eine manipulierte Rechnung muss her um die Kosten dem Steuerzahler umzuhängen. Dann verdrischt er sich selbst um Opfer einer Straftat zu werden? Wer bitte macht sowas? Das ist so grotesk...

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If you are a teacher or journalist (thread)🧵 There was never a "civil war" or "ethnic conflict" in Ukraine. There was never any kind of "Russian language ban." The founders of the "separatist republics" were Russian nationalists/warlords/agents from Moscow, not coal miners from Donbas.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Netanjahu einem Verbrecher-Regime vorsteht, dann ist dieser erbracht, indem er am Golan schon wieder Fakten schaffen will, die völkerrechtswidrig sind. Auch wenn terroristische Gewalt energisch zu verurteilen ist, wundern darf sich niemand.

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Clans, Gangs, Anarchie - und die Bomben der israelischen Armee: Georgios Petropoulos, Leiter der Uno-Nothilfekoordination in Gaza, spricht über Israels Verantwortung für die Plünderungen von Hilfslieferungen, gezielte Vertreibungen und das drohende Aus des Palästinenserhilfswerks mitten im Krieg.

spiegel.deGazastreifen - Uno-Helfer über Israels Militäroperation: »Nordgaza wird systematisch entleert«Clans, Gangs, Anarchie - und die Bomben der israelischen Armee: Georgios Petropoulos, Leiter der Uno-Nothilfekoordination in Gaza, spricht über Israels Verantwortung für die Plünderungen von Hilfslieferungen, gezielte Vertreibungen und das drohende Aus…

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2024 wird das wärmste Jahr in Österreich, das wir jemals erlebt haben. Es liegt sogar noch einmal deutlich über den bisher wärmsten Jahren 2018 und 2023. Es ist wichtig Klimaschutz ernst zu nehmen um eine weitere Erwärmung endlich einmal einzubremsen!

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Heute mich live bei @puls24.bsky.social mich gewundert, dass Erbschafts- und Vermögenssteuern als Angriff auf den Mittelstand abgelehnt, gleichzeitig aber höhere Grundsteuern in Erwägung gezogen werden, die wirklich Mieter und Häuslbauer treffen: www.puls24.at/video/puls-2...

puls24.atWie viel Sinn macht eine Erhöhung der Grundsteuer?Leonhard Dobusch, Universitätsprofessor & wissenschaftlicher Leiter des Momentum Instituts, schätzt im PULS 24 Interview ein, ob es unter der Zuckerlkoalition zu Steuererhöhungen kommen wird.

Und dann wundert man sich, wenn die Nationalisten und Rechten Mehrheiten kriegen. Von der Leyen hat wohl nicht verstanden, dass zwischen freiem und fairen Welthandel ein großer Unterschied ist. Zeit die Dame abzulösen

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Die EU-Kommission hat die Verhandlungen über eine Freihandelszone mit Mercosur abgeschlossen, trotz Bedenken von Ländern wie Frankreich, Italien und Polen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte.