Bitrao

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@bitrao.bsky.social

Born in Germany, #StandWithUkraine️

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Saarland übernimmt den Ansatz des "Housing First" ab 2027 als Regelleistung. Ziel ist es, zuerst eine stabile Wohnsituation herzustellen, da diese die Selbstbestimmung und Würde stärkt. 🏡🏡🏡 Es gibt zu viele negative News, deswegen poste ich jeden Tag eine #guteNewsdesTages.

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Die JU interessiert es nicht, dass das Grundgesetz einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren explizit verbietet. Im Chor mit der "Bild" nutzt sie die Angst vor Protesten wie in Frankreich, um einen Ausnahmezustand in Deutschland herbeizuhyperventilieren. Beobachtung durch den Verfassungsschutz wann?

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Der Artikel der FAZ nennt es verharmlosend „Nazifimmel“, doch es ist Kalkül: Großdeutsche Karten, Antisemitismus, NS-Chiffren. AfD-Politiker nutzen Nazi-Sprech nicht aus Dummheit oder Versehen. Sie machen aus ihrer rechtsextremen Haltung bewusst kein Geheimnis - sie wollen sie öffentlich machen.

faz.netAfD und der Nazifimmel: Warum tun sie es immer wieder?AfD-Politiker fallen mit Aussagen auf, die klingen, als stammten sie aus den Dreißigerjahren. Das ist nicht nur empörend, sondern auch dumm. Warum also tun sie das?

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Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

fragdenstaat.deAngriff aufs IFG: Keine Belege, nix, nirgendsDie Bundesregierung begründet ihren Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes mit angeblichen Sicherheitsbedrohungen. Das Innenministerium wehrte sich bis vor Gericht dagegen, Belege dafü...

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Wie Peter Sloterdijk neulich schrieb: Der Rückfall in die Seriosität wird schrecklich sein.

Oliver von Dobrowolski@vondobrowolski.de

Wir sind nur noch Tage davon entfernt, dass Spitzenpolitiker:innen fast aller Parteien davor warnen, die Linken dringen nach Dahlem und Frohnau ein und essen dort Katzen und Hunde.

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NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...

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Aufgeweichtes Verbrenner-Aus? Für Autoexperte Stefan Bratzel eher "eine weniger gute Nachricht". Nehmen die Hersteller jetzt den Fuß vom Gas, droht ein Pyrrhussieg. Seine Erwartung für 2030: 50 bis 60 Prozent reine E-Autos.

zdfheute.deVerbrenner-Aus: "Nicht Fuß vom Gas nehmen"Die Abkehr vom Verbrenner-Aus dürfe jetzt nicht dazu führen, dass die Industrie das Tempo bei der E-Mobilität drossele, sagt Auto-Experte Stefan Bratzel.

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2027 wird spannend. Rot-Grün-Rot hat in der Sondierung vereinbart, eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines Verbots der AfD zu initiieren. Gemäß der letzten Zählung gäbe es nun mit Berlin eine Mehrheit dafür. ✨🎈

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Wenn auch nur die Hälfte davon realisiert wird, wollen die Bürger*innen der anderen Bundesländer das auch, und zwar sofort, und weil die Union und der Axel-Springer-Verlag das wissen, werden sie alles tun, um Scheiße auf Rot-Grün-Rot zu werfen. www.zeit.de/politik/deut...

zeit.deSondierungspapier für Berlin: Was Rot-Grün-Rot in Berlin umsetzen möchteVergesellschaftungen, Neubauten und weniger Ausgaben: Linke, Grüne und SPD haben vereinbart, wie sie Berlin gemeinsam regieren könnten. Das Sondierungspapier im Überblick

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"Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine" -Markus Söder. Nicht mal „auch eine“, sondern „eher mal nach links eine“. Wie kann ein deutscher Ministerpräsident nur so etwas geschichtsvergessenes von sich geben?

tagesschau.deCSU-Chef Söder fordert bei Junger Union "Brandmauer nach links"Dass Linke, Grüne und SPD einen Durchbruch bei den Sondierungen in Berlin erzielt haben, führt auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union zu heftiger Kritik: CSU-Chef Söder fordert eine klare Abgrenzun...

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In Berlin formt sich ein rot-grün-rotes Bündnis. Söder: "Die rote Front steht!" Söder: "Honnecker 2.0!" Frei: "Ein unnötiges Spiel mit dem Feuer!" Volkmann (JU-Chef): "Ein Kulturbruch!" In Sachsen-Anhalt machen AfD, BSW und anonyme CDU-ler was sie wollen. CDUCSU:

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Der Nuklearsektor ist der blinde Fleck - besser: der Schandfleck - in der Ukraine-Politik von Dtld + der EU. Nicht genug, dass #Rosatom bis heute von den Sanktionen ausgenommen ist. Die Bundesregierung lässt sogar zu, dass der staatliche Atomkraft- und Atomwaffen-Konzern in Deutschland aktiv ist...

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🇨🇦Kanadas größter Speiseeishersteller hat sich von seinen US-amerikanischen Lieferanten verabschiedet und bezieht seine Zutaten jetzt aus Italien. Und das Unternehmen erklärt: „Selbst wenn die US-Zölle wieder sinken, werden wir nicht zu unseren amerikanischen Lieferanten zurückkehren.“ #MAGA

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"Der Verteilnetzbetreiber muss verdienen dürfen an Intelligenz." Philipp Schröder (1KOMMA5°) über das Geschäftsmodell von E.ON: Wer Kupfer verlegt, bekommt eine garantierte Rendite. Wer das Netz klug nutzt, bekommt nichts. Bezahlen müssen es alle über die Netzentgelte.

cleanthinking.deCEO Schröder hat Herzrasen: E.ON hält Stromnetz dumm1KOMMA5°-CEO Philipp Schröder wirft E.ON vor, das Netz dumm zu halten,. Da bekomme er "Herzrasen". Warum, ist hier nachzulesen.

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Malte Kreutzfeldt@mkreutzfeldt.bsky.social

Das kann doch wohl nicht wahr sein. Im SZ-Interview verbreitet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schon wieder die Falschbehauptung, dass Wärmepumpen mit 12 Milliarden Euro im Jahr gefördert werden. Tatsächlich ist es weniger als die Hälfte.

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Wir erinnern uns wie die Expo 2000 die Stadt und die Region Hannover in ein zauberhaftes Areal ✨ verwandelte und wie man heute noch an jeder Ecke sieht, wie die Stadt dauerhaft von der Weltausstellung profitierte. LOL Und nun schalten wir um zu Frau Doktor "Expo ist eine Jahrhundertchance" Giffey! 🤡

zeit.deWeltausstellung Expo: Geld, Ideen, Orte: Was wird aus den Expo-Plänen?Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Weltausstellung Expo“. Lesen Sie jetzt „Geld, Ideen, Orte: Was wird aus den Expo-Plänen?“.

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Mr. Mayfield: "Warum behandeln Politiker alle anderen Leute eigentlich immer wie Idioten?" Sir George: "Weil die sie gewählt haben." (Poirot) #plompergtv

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#Hamburg: Der nächste Fall von schleichender Aufklärung 👇 Nur eine Staatsanwältin für einen Fall mit 26 Beschuldigten, einer Akte mit 14 Umzugskartons und 600 Millionen Dateien: So ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg in einem #CumEx-Fall, in dem es offenbar auch um #CumCum-Gestaltungen geht.

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12,6 Cent Steuern und Abgaben auf jede Kilowattstunde Haushaltsstrom. 3,6 Cent auf Gas. Die Stiftung Klimaneutralität will das drehen: Stromsteuer aufs EU-Minimum, Erdgassteuer rauf. Ember hat dafür einen Satz: "Besteuert, was ihr auslaufen lassen wollt."

cleanthinking.deStromsteuer: Strom 3,5-mal so stark wie Gas belastet12,6 Cent Abgaben je Kilowattstunde Strom, 3,6 bei Gas. Ein Gutachten will die Stromsteuer senken: 200 Euro Ersparnis.

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Tagesschau und Energiewende. In der Überschrift ist es die Brücke, die das Dorf belebt, und die Zusammenfassung konstatiert: "Wie das gelungen ist? Mit einer außergewöhnlichen Brücke." Erst im Haupttext erfährt man dann in Nebensätzen: das alles wurde erst durch Einnahmen aus Windkraft möglich.

tagesschau.deWie eine Brücke ein Dorf belebtLeere Häuser, wenige Kinder, klamme Kasse: Mörsdorf in Rheinland-Pfalz kämpfte mit Zukunftssorgen. Jetzt kommen Touristen in den Ort - und bringen Trubel, aber auch Geld. Wie das gelungen ist? Mit ein...

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Peter Thiel wird heute der Axel Springer Award verliehen. Seine Netzwerktreffen in 5-Sterne-Luxushotels kosteten bis zu 15.000 Euro. Spahn zahlte nur einen Bruchteil. Die Flüge zahlte das Ministerium – wegen dienstlicher Termine. Ob die Trips dienstlich motiviert waren, wird aber immer fraglicher.

t-online.deJens Spahn bei Thiel-Treffen: Wie privat waren diese Luxus-Dienstreisen?Neue Unterlagen werfen neue Fragen auf: Wieso trug das Ministerium die Reisekosten, als Jens Spahn zu luxuriösen Netzwerktreffen fuhr?

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Verstehe ich das richtig? Jens #Spahn, der die Krankschreibung ab dem ersten Tag fordert, meldet sich während der Sitzungswoche im Bundestag krank und urlaubt offenbar auf Sardinien. Und BILD, die das berichtete, löscht den Artikel wieder, weil sie seine Privatsphäre respektiert?

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Mein Tipp an die Berliner SPD ist: Schickt Krach zurück nach Hannover! Zu RGR passt er nicht.

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Mal kurz was fachpolitisches: Zum ersten Mal seit 1945 haben Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof und Bundesrat ihre Etats gegenüber dem Bundesfinanzministerium streitig gestellt, weil notwendige Mittel zur Aufgabenerfüllung nicht zur Verfügung gestellt werden.

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„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“