Carlexico

Fliegen gehört zu den klimaschädlichsten Fortbewegungsarten. Bahnfahren zu den klimafreundlichsten. Da ist es nur natürlich, dass die Bundesregierung im Zuge ihrer Klimapolitik Inlandsflüge verbilligt und die Bahnfahrpreise erhöht. Funfact: Auch die als Vergünstigung für Passagiere verkaufte

Interessante Recherche @arnesemsrott.bsky.social zur geplanten Reform des #IFG: fragdenstaat.de/artikel/klag... / Darauf angesprochen haben Sprecher der Bundesregierung gestern erneut betont, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll reformiert werden, das sei nötig. 1/2

Reiche streicht ElektroBus und E-LKW Förderung zusammen, Merz erhebt palliativen Schutz des PKW Verbrenners zur Staatsraison. China könnte sich keine bessere Bundesregierung wünschen–wir werden, Union sei Dank, in chinesischen Produkten zum Museum fahren, wenn wir deutsche Mobilität bewundern wollen

Jährlich entgehen dem Staat bis zu 200 MILLIARDEN € durch Steuerbetrug. Damit könnten wir die Grundsicherungs-Regelsätze 4x finanzieren und trotzdem erhöhen. Trotzdem dreht sich der politische Aktionismus fast ausschließlich um Sozialbetrug. Der Schaden: rund 260 Millionen € jährlich. #TaxTheRich

Obwohl die @bpb.de die Fördergelder bereits zugesagt hatte, schaltete sich das CSU-geführte Innenministerium ein & untersagte per Weisung die Förderung der @radikaletoechter.bsky.social. Bereits damals wiesen bpb-Mitarbeitende darauf hin, dass dies rechtswidrig sei. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

"Doch leider waren die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht darauf vorbereitet, dass genau dann, wenn’s drauf ankäme, alle reihenweise zu Polit-Tollpatschen werden, zu überforderten Clowns, die durch die Manege purzeln."

Berlin ist nicht verrückt geworden. Die Debatte ist es. In Sachsen-Anhalt stehen Rechtsextreme vor der Regierungsmacht – eine historische Zäsur. Doch die Debatte dreht sich bisher hauptsächlich um Berlin. Das ist absurd. Warum schreiben @felixkolb.bsky.social und ich im @campact.de -Blog: 👇

According to AFP and Reuters reports, the Tuareg separatist Azawad Liberation Front (FLA) in Mali just announced their withdrawal from the key northern city of #Kidal which they had captured earlier this year.

Die Trommler der Normalisierung glauben weiter fest, sie spielten zum Erhalt ihrer Partei und das gerne auf Kosten der Demokratie. Tatsächlich aber schlagen sie längst den Takt ihres Niedergangs. Der Totentanz, den sie aufführen, bedroht nicht nur die Demokratie. Er beginnt bei der Union selbst.

Niemals wieder Rechtsextreme in Machtpositionen. Ich dachte immer, das wäre gesellschaftlicher Konsens gewesen.

Ich bin wütend darüber, dass die BReg ausgerechnet jetzt bei „Demokratie leben!“ kürzen will. Während die extreme Rechte stärker wird, soll ausgerechnet bei Demokratiearbeit gespart werden? Das kann‘s doch nicht sein! Gerade jetzt braucht es eine starke und verlässlich finanzierte Zivilgesellschaft.

#Israel: Die Hetzkampagne gegen Yuval Abraham und Rachel Szor, die den Dokumentarfilm „Naza“ gedreht haben, geht weiter. Wir drücken unsere Solidarität mit den Journalist*innen aus und warnen zugleich vor einem immer repressiveren Vorgehen gegen die Medien in Israel kurz vor der Parlamentswahl.

Die naziverstehende und kopierende Union steht mittlerweile so weit rechts, dass sie bei einer ihr politisch missliebigen demokratischen Mehrheit mit dem Entzug des Länderfinanzausgleichs, einem Grundpfeiler der bundesdeutschen Ordnung, droht, also zur Aufgabe der föderalen Demokratie bereit ist.

Die Welt brennt. Die menschengemachte Klimakatastrophe verursacht immenses Leid, unbezahlbare Schäden, Wirtschaftseinbrüche, droht den Lebensraum Erde für viele dauerhaft unbewohnbar zu machen. Und wir fördern nun ausgerechnet jene Industrie, deren Geschäftsmodell es ist, unsere Welt anzuzünden?

Kaum sinkt die Temperatur unter 40 Grad, sieht man auch Herrn Merz wieder. Geschenkt, ältere Menschen kommen schlechter mit höheren Temperaturen klar. Nun lippenbekennt er sich wohlfeil zum Klimaschutz, wissend, dass er weiter Palliativpolitik für das sterbende fossile Wirtschaftsmodell machen wird.

Warum Nairobi? www.deutschlandfunk.de/georg-restle...

kaizen-blog.org/europas-mill...

Einladung: Am Mittwoch beginnt der RAV in Berlin eine neue Filmreihe. Passend zur heute vom Bundestag verschärften Entrechtung Geflüchteter (GEAS) zeigen wir die preisgekrönte Doku "Kein Land für Niemand" (4.3., 19h, Lausitzerstr. 22). Mitglieder & Friends welcome! www.rav.de/publikatione...

Verschiedene Medien melden, dass Israel Iran angreift. Es sollen Bomben auf Teheran fallen.

Russische Exilmedien berichten, dass die Hälfte aller politischen Telegram-Inhalte im deutschsprachigen Raum vom Mediennetzwerk RT (ehemals #RussiaToday) gestreut wird. So werden Debatten von kremlfreundlicher #Desinformationen dominiert. Wir sehen darin eine Gefahr für die #Informationsfreiheit.

Trump und die Republikaner haben die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie, die regelbasierten Weltordnung, das transatlantische Bündnis und die Zusammenarbeit mit Europa aufgekündigt und bei Merz ist schwer zu sagen für wen er arbeitet –sollte es für uns sein, wäre jedenfalls weniger Merz mehr Hilfe.

If there was one thing Donald had clearly ordered for himself, it was the Nobel Peace Prize. Now it has been awarded to Maria Corina Machado from Venezuela. He will be furious as fuck. What will probably save Oslo from total annihilation is that Donald shares memory and render capacity with a fly.

Die #Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. @markus.reuter.netzpolitik.org erklärt, warum das so ist. netzpolitik.org/2025/fragen-...

👌🏻

"...Die ablehnende Haltung von Teilen der CDU/CSU-Fraktion wegen meiner Position zum Schwangerschaftsabbruch steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Es ist paradox, jemanden wegen einer Position abzulehnen, die man selbst vertritt..."

Die Union hat sich bei der Richterbesezung Spahn folgend blind die Lügen von Julian Reichelt und seiner Revolverkloake NIUS zu kolportieren, derart verrannt, dass selbst Horst Seehofer ihnen die Leviten liest. Faktisch übergibt die Union die Besetzungshoheit damit an die neoliberalen Medienkartelle.

"WELT: Betrachten Sie auch die Störung des Weidel-Interviews als Kunst? Wenn ja: Warum? Ruch [von @politicalbeauty.bsky.social]: Mit solchen Fragen befasse ich mich nicht. Ich frage die WELT ja auch nicht, ob sie ihr AfD-Wähler-Hinterherlaufen als Journalismus versteht." 👏

U.a. für Kreuze ist der Innenminister bereit, nicht nur zur Not über die Leiche des Rechtsstaates zu gehen. Dobrindt ist ein Innenminister, der zum Rechtsstaat steht, wie ein prügelnder Ehemann zur Liebe, der weder Gesetze noch Gerichte zu akzeptieren bereit ist, wenn diese ihm nicht willfährig sind

Nur noch jeder 5. Deutsche vertraut Jens Spahn titeln die Medien … Stifte. Ich brauche einfach mehr Stifte.

Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar schreibt zur Causa Brosius-Gersdorf auf X: „Wie wichtig X ist, sieht man auch am heutigen Tag!“ Und an die Adresse der CDU/CSU: „Bitte verhindern Sie das!“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig antwortet: „Erledigt.;)“

Wer nichts zu befürchten hat, kann sich doch einem Untersuchungsausschuss stellen, oder Herr Spahn? Diese 18 Fragen würde ich ihm jetzt stellen! www.geldfuerdiewelt.de/p/18-fragen-...

Emotionale Narrative eben! -- Danke VVP für vernünftige Werbung für die Wahrheit!

Bitte unterzeichnet den @campact.de -Eil-Appell bis kommenden Freitag, damit das beliebte Deutschlandticket bezahlbar bleibt: aktion.campact.de/verkehr/deut... Retweet = 🧡

Die Ursache für den Blackout in Spanien aus dem April ist geklärt. Und es lässt die Rechten ziemlich dumm da stehen. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

"What blows my mind is our resignation in the aftermath of this nonsense" Jon Stewart on the Minnesota murders

Vor dem Seeheimer Kreis der SPD worthülste Lars Klingbeil von einer Politik des bezahlbaren Wohnens, einer Politik, die sich auf Vulnerable, gute Jobs und die Sorgen im Alltag konzentriere. Eine Politik für die es eine „neue Haltung“ brauche. Womit er wohl meinte,in der Koalition all das zu negieren

Wisst ihr wie viele Menschen an deutschen Grenzen in den letzten 4 Wochen zurückgewiesen wurden? 160. Noch mal in Worten: Hundertsechzig. Für diese lächerliche, herzlose & illegale Symbolpolitik hat die Koalition also den Rechtsstaat beschädigt. Es gibt keine Migrationskrise. Es gibt eine CDU-Krise.

In den USA passiert, was man durchaus als den feuchten Traum der Neoliberalen, Konservativen und offenen Rechten hierzulande verstehen muss: von der Militarisierung der Polizei, über Menschenrechtsverachtung, der gemeinsamen Sprache bis zu einer Regierung, die Gesetze bricht und Gerichte angreift.

"Auch in #Israel werden Medien unter Druck gesetzt. Diffamierungen, Militärzensur, selektive Bilder: Im Fernsehen wird vor allem die Perspektive der israelischen Armee gezeigt." Sehenswerter Beitrag des Medienmagazins @zapp.ndr.de. #Gaza www.youtube.com/watch?v=_Iia...

Trump oszilliert mit rasender Geschwindigkeit Zölle rauf und runter. Wohl seiner Aufmerksamkeitsspanne geschuldet, die er wie seinen Bildungsgrad und seine intellektuellen Kapazitäten mit einer Schmeißfliege zu teilen scheint, die den ganzen Tag gegen die Scheibe ankämpft–neben der weit offenen Türe

Wer Menschen wie Dobrindt die Aufgabe für Sicherheit und Ordnung zu sorgen überträgt, der ruft auch Pyromanen zum Brandschutz, will den Laden nicht sicherer, sondern lichterloh brennen sehen. Das ist das Problem mit Populisten: Sie rutschen nach rechts ab, weil sie Härte mit Politik verwechseln.

Lesenswert zum Ganzen ist auch dieser Kommentar:

Immer, wenn im #ÖRR jemand von der #AfD seinen Rotz absondern darf, sollte man die Wahlkampfhelfer dieser rechtsextremistischen Partei darauf hinweisen:

Potenziell 660 Mio. USD Strafe in den USA. Eine Millionenklage in Rumänien. Warum? Weil wir Umweltschutz verteidigen. Weil wir protestieren. #SLAPP-Klagen sollen uns mundtot machen – doch wir werden nicht schweigen. Die SZ zeigt, warum das alle angeht. Bitte lesen und teilen: