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@evamariaedlinger.bsky.social

Author, European politics, travels, spirituality. Views are my own

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Kleiner Reminder: Die 8 größten Ölkonzerne haben im 2. Quartal diesen Jahres 93 Milliarden Gewinn gemacht. Diese Konzerne profitieren vom Tankrabatt. Dieser Tankrabatt kostet für 3 Monate 2,5 Milliarden. Für diese 2,5 Milliarden könnte man alle geplanten Kürzungen bei Familien zurück nehmen.

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Replying to @omasgegenrechtsle.bsky.social

schauen würden statt nur auf die AfD? Lasst uns ihren Mut feiern und ihre Forderungen verbreiten. Teile das Video mit allen, die das sehen müssen.✊❤️‍🔥 Quelle: Campact.de 2/2

campact.deStartseiteCampact ist eine Kampagnen-Organisation – und vereint die Kraft von mehr als 4,5 Millionen Menschen. Schließe Dich jetzt an.

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Das ist er, der Kampf von Rechts. Den Unterzeichner*innen des offenen Briefes 1 Sterne Bewertungen bei Google geben. Vielen Kolleg*innen versucht man, so die Reputation zu zerstören. Feige, armselig, erbärmlich.

RAV@rav-ev.bsky.social

Der Offene Brief an die BR und BT mit der Forderung ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, den über 1000 Jurist*innen gezeichnet haben, erfuhr eine breite Medienberichterstattung. Nun auch im Interview bei radio eins vom rbb mit Angela Furmaniak: www.radioeins.de/programm/sen... #afdVerbotJetzt

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Es ist nicht primär das Problem von technologischen oder anderweitigen Lösungen. Es ist das Problem des Mindsets und der Strukturen, mit dem und in denen wir Probleme bearbeiten , die schnelle Reaktionen und vorausschauendes Handeln verhindern. www.zeit.de/politik/deut...

zeit.deSprengstoffdrohne: CDU-Politiker fordert zentrale Zuständigkeit für DrohnenabwehrAn deutschen Flughäfen sind mehrere Stellen für die Abwehr von Drohnen zuständig. Das müsse sich ändern, meint der CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp.

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Krass: Robert Habeck hat einfach schon 2024 bei Maybrit Illner dem späteren Kanzler Friedrich Merz eine präzise Verkehrsprognose für die Straße von Hormus geliefert und was es für Folgen haben wird. Merz wollte nicht hören. Jetzt haben wir den Salat!

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Der Angriff der US-Regierung auf #HateAid und andere erfolgte übrigens kurz nach dem Besuch der AfD-Delegation in Washington. Der Landesverrat der Faschisten kann auch an Weihnachten nicht laut genug betont werden.

tagesschau.deAfD-Abgeordnete reisen zu Republikaner-Treffen nach WashingtonDie neue US-Sicherheitsstrategie sucht die Nähe zu rechten Kräften in Europa. Nun reisen mehrere AfD-Abgeordnete zu einem wichtigen Netzwerk-Treffen der Republikaner.

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Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden. #Solidarität rote-hilfe.de/meldungen/ko...

rote-hilfe.deKontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in DeutschlandInnerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet.

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Die AfD hat für heute auch das Bürgerhaus in Florstadt angemietet. Als möglichen Ausweichort und um am Abend abzufeiern. Die Omas gegen Rechts rufen alle, die nach den Demos in Gießen noch können, ab dem späten Nachmittag dort hin zu kommen. #giessen #gießen

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Bei der Wahl zwischen Faschistenjugend stoppen oder Grüner #BDK25 in Hannover habe ich mich für C entschieden. C wie Corona. 😷 Also danke an alle, die nach #Giessen fahren und an meinen Ersatzdelegierten in Hannover. ✌️

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Circa 100m vom bunten Finger blockiert der pinke Finger. Sogar kurzzeitig mit einer Kaffeelieferung. Trotz der 4. oder 5. Ansage der Cops bleiben beide Blockaden aktuell stabil. (Stand 09:33) #widersetzen #giessen

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Blockade des bunten Fingers L3407 / B429 steht trotz massiver Polizeigewalt stabil. Cops fordern mehrfach auf in die Busse zurück zu gehen – bloß: diese sind gar nicht mehr da. Für RTW wird schnell eine Rettungsgasse gebildet, inzwischen wurde der 4. Wagen angefordert. [8:11] #widersetzen #giessen

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Diese Verharmlosung als "shitstorm" ist Teil der Strategie. Das ist eine rechtsradikale Kampagne, die eine kritische Journalistin als kritische Journalistin einschüchtern, mundtot, vernichten will. Es ist so menschenverachtend wie systematisch. Wir müssen für @dunjahayali.de einstehen, alle.

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NEU: Jens Spahn hat 2021 einem Unternehmen eines CDU-Politikers Millionen-Deals verschafft, das erst *nach* Veröffentlichung der Ausschreibung gegründet wurde. Der Mann arbeitete u.a. mit Peter Zimmermann zusammen, der das 9.999€-Spendendinner für Spahn organisierte. www.mdr.de/nachrichten/...

mdr.deMaskenbeschaffung zu Corona: Sudhof-Bericht mit Hinweisen auf Firma in Sachsen | MDR.DESonderermittlerin Margaretha Sudhof sollte die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie prüfen – und damit das Verhalten von Ex-Gesundheitsminister Spahn. Ihr Bericht gibt auch Hinweise auf eine ...

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Bei einer Razzia bei einem AfD-Kommunalpolitiker in Rostock mit 60 Beamten wurden scharfe Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Es häufen sich die Fälle von Terrorverdächtigen im Umfeld der gesichert rechtsextremen Partei. Manche glauben immer noch, es gebe nicht genug für ein Verbotsverfahren.

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Was irgendwie in der Debatte kaum berücksichtigt wird: Der zweite Senat für den Frau Brosius-Gersdorf nominiert ist, ist für das Abtreibungsrecht nicht zuständig. Wohl aber für Parteiverbotsverfahren. Dass die AfD massiv Einfluss auf die Besetzung nehmen will, ist insofern plausibel.

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Dass die Bundesregierung immer wieder betont, dass die #Stromsteuer ja immerhin für Industrie und produzierendes Gewerbe gesenkt wird, ist übrigens auch irreführend. Denn für diese hatte ja bereits die Ampel die Steuer aufs Minimum gesenkt - eine weitere Senkung gibt es auch hier nicht. (1/2)

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🇪🇺 On 29 June 1985, European leaders chose a symbol that would stand the test of time. Twelve golden stars in a circle. A powerful symbol of who we are and what we stand for: unity and peace, democracy and solidarity. Today, we celebrate 40 years of our common flag.

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Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll dem Parlament den Sonderbericht zur #Maskenbeschaffung jetzt unverzüglich, vollständig und ungeschönt vorlegen. Wieso sollte das @BMG_Bund den Bericht erst auswerten und dann den Bundestag informieren?! Da läuft doch was schief.

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40% der 50.000 beim Bundesamt für Verfassungsschutz bekannten deutschen Rechtsextremen sind mittlerweile Mitglied in der AfD. Die AfD ist nicht nur Teil der rechtsextremen Szene, sie ist die rechtsextreme Szene.

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Bislang war die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung dem Kanzleramt zugeordnet. Jetzt wurde das dem Arbeitsministerium zugeschlagen. Würde ich als Abwertung übersetzen. Ein derart wichtiges, für den Frieden in der Gesellschaft wichtiges Thema.

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LobbyControl zum Fall Katherina #Reiche: "Bei Reiche stellt sich besonders die Frage, ob sie Beteiligungen an Energie- u. [...] Gasunternehmen hat, da sie seit Beginn ihrer Amtszeit durch gasfreundliche Vorschläge aufgefallen ist." Zeit für Transparenz! www.lobbycontrol.de/pressemittei...

lobbycontrol.deKatherina Reiche: LobbyControl fordert Transparenz über AktienbesitzWirtschaftsministerin Katherina Reiche verweigert konkrete Angaben zu ihren Unternehmensbeteiligungen. LobbyControl sieht darin eine eklatante Regelungslücke und fordert verbindliche Transparenz, um f...

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Die taz wurde angegriffen. Auch ein Institut, was gegen Desinformation forscht. Wir wissen von massiven Attacken auf freie und unabhängige Medien, auch Correctiv hat damit regelmäßig zu kämpfen. Bei der taz scheint der Angriff sogar aus Ungarn zu kommen. Die taz klärt auf: taz.de/Angriff-auf-...

taz.deAngriff auf die taz: Gezielt getroffenAm Tag der Bundestagswahl legt ein Cyberangriff taz.de lahm. Es ist nicht der erste dieser Art. Warum das kein Zufall ist.

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Den heutigen Anhängern von J.Spahn (vulgo: früher die Merz-Ultras.) ins Stammbuch geschrieben, fast 80 % unserer Wähler wollen dieses Techtelmechtel und irgendwelche Ausschuss-Vorsitze für die #AfD nicht-der erfolglose Wahlkampf sollte uns doch eine Lehre sein #CDU

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18 Kommissionen & Arbeitskreise. Offenbar jedes Thema, das kontrovers ist, in eine Kommission oder Arbeitskreis verlegt. Auffallend, die Mütterrente soll kommen, während das Signal an die junge Generation ist: Wartet ab, bei Rente & Sozialversicherung, Kommission bis 2027. taz.de/Schwarz-rote...

taz.deSchwarz-roter Koalitionsvertrag: Kommissionen als RitualobjekteWer im Koalitionsvertrag nach Sozialpolitik sucht, dessen Augen bleiben immer wieder an einem Wort hängen: „Kommission“. Das verheißt nichts Gutes.

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Die teuerste Stromerzeugung in Staatsregie – das ist also die „Wirtschaftswende“ der CDU/CSU? Merz und Söder wissen, dass es sich nicht rechnet, wollen es aber trotzdem.

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Der Wasserstand des Rheins fällt auf einen erschreckend niedrigen Stand + soll laut Prognosen weiter sinken. Grund sind geringer Schneefall in den Alpen und der auch weiter ausbleibende Regen. Das wird Umwelt und Wirtschaft massiv beeinträchtigen. Wir müssen unser Wasser in der Landschaft halten!

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Habe nun mit mehreren WissenschaftlerInnen gesprochen, die Fachkonferenzen in den USA lieber auslassen, weil die Lage so unklar ist. Die, die doch hinfahren, besorgen dafür eigens neue Laptops und Handys. Surreal. Die breite Öffentlichkeit realisiert noch immer zu wenig, wie ernst die Lage ist.

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NEW: Elon Musk’s X has suspended accounts of Turkish opposition groups, suppressing footage of anti-government protests. So, best we share all the footage we can here! This was last night’s massive demo against Erdogan’s government, which follows the arrest of his rival Ekrem İmamoğlu. 🇹🇷 #Turkey

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Wie »Bild« und »Nius« eine kriminelle trans Polizistin erfanden: Im November vergangenen Jahres verbreiteten sie Berichte über eine trans Polizeibeamte namens Judy S., die zwei Männer sexuell missbraucht haben soll. Doch an der Geschichte stimmte quasi nichts: www.spiegel.de/kultur/falsc...

spiegel.deFalsche Berichterstattung: Wie »Bild« und »Nius« eine kriminelle trans Polizistin erfandenIm November vergangenen Jahres verbreiteten mehrere Medien Berichte über eine trans Polizeibeamte namens Judy S., die zwei Männer sexuell missbraucht haben soll. Doch an der Geschichte stimmte fast ni...

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Was mich an Trump und seinen Zustimmungswerten besonders irritiert: So viele Leute wollen so sein, bewundern, wenn jemand so ist? Rücksichtslos, bar jeder Freundlichkeit und Güte, stumpf, ohne Respekt vor anderen, nicht mal ein guter Redner, nicht mal gebildet, nicht mal elegant?

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Manuel Hagel will nächstes Jahr Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Hagels Kuscheln mit Orbans Leuten ist ein weiterer Grund, @oezdemir.de die Daumen zu drücken!

Daniel Freund@danielfreund.bsky.social

Still und heimlich hat sich CDU-Fraktionschef Hagel in BaWü letzte Woche mit Orbans Außenminister Szijjarto getroffen. Das sind genau die Leute, die gerade die Pride in Budapest verboten haben und die die EU blockieren, schwächen, kaputt machen wollen. Der Union fehlt wieder komplett der Kompass.