fratz

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@fratz.bsky.social

ich antworte nicht auf persönliche Angriffe auf unterster persönlicher Ebene

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Mir ist die CDU in meinem Bundesland echt peinlich. Wie gut, dass sie hier nur als Juniorpartner unterwegs sind.

Lorenz Meyer@thereallorenzmeyer.bsky.social

Lieber BW-Innenminister Hagel (CDU), „mit aller Härte des Rechtsstaats" gibt es nicht. Das Stichwort lautet Verhältnismäßigkeit, und das heißt: das mildeste Mittel, das wirkt. Wer vor einer Demo schon vom „Zurückschlagen" redet, verwechselt das Grundgesetz mit einer Kneipenschlägerei.

Wozu sollen wir uns noch mit der CDU rumärgern. Sollen sie sich einfach weiter klein schrumpfen. Kein Mitleid.

Christian Stöcker@christianstoecker.de

Einfacher Dreisatz: Journalistische Angebote in Deutschland unterliegen dem Pressekodex. "Nius" hat den Pressekodex nicht unterzeichnet. "Nius" ist kein Journalismus, sondern millionärsfinanzierte Propaganda.

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Bei manchen hat man den Eindruck sie denken die Handys fallen vom Himmel... Natürlich haben wir was mit der Kriese im Sudan zu tun 🙈 für den Fleischhauer sind wohl die einfachsten Zusammenhänge zu komplex.

insgesamt hat man bei dem Format den Eindruck, dass es da viel Meinung, wenig Redaktionsarbeit gibt - das ist unterirdisch und man hält das Wiederholen von faktenlosen AFD gebluber nur schwer aus.

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Keine Überraschung, aber im Mailverkehr schwarz auf weiß: AfDler haben sich hier z.B. offenbar von Russland zahlen lassen.

Schwarz auf weiß belegt - der #noAFD geht es in keiner einzigen Position um eine positive Zukunft Deutschlands. Es geht einzig und allein um die eigenen Taschen.

Aline Pabst@alinepabst.bsky.social

2019 hat die AfD intern darüber diskutiert, zumindest öffentlich den Klimawandel nicht mehr zu leugnen. Der zuständige Fachausschuss lehnte das u.a. deswegen ab, weil sich die AfD-Positionen dann kaum noch von der FDP unterscheiden würden.

Legt die Vermutung nahe, dass Dobrints Verweigerung des Verbotsverfahren genauso ohne jedweden faktischen Hintergrund ist, wie die Abschaffung des IFG.

FragDenStaat@fragdenstaat.de

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

#CDUCSU völlig blank und man kann es auch noch schwarz auf weiß nachweisen. #ifg

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social

NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...

fratz reposted

In 2026 hatten Katherina Reiche & ihre Vertreter: 37 Termine mit fossilen Energiekonzernen 1 Termin mit Umweltverbänden 0 Termine mit Erneuerbaren-Unternehmen Das ist kein Terminkalender einer Wirtschaftsministerin, das ist der Zeitplan einer Lobbyistin. Dass sie noch im Amt ist, ist ein Skandal.

fratz reposted

Friedrich #Merz zerstört mit dem Aus vom #Verbrenneraus *gleichzeitig* die deutsche Autoindustrie *und* den Klimaschutz *und* den letzten Rest Hoffnung, dass er irgendeine Form von Weitsicht haben könnte.

Warum kann man nicht einfach seine vertraglichen Pflichten erfüllen und dann halt nach Ablauf des Projekts keine neuen mehr vergeben. Warum muss das Innenministerium unbedingt Steuergelder verbrennen?

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Innerhalb der CDU drohte angeblich der Ärger über Jens Spahns Sardinien-Trip zu eskalieren. Er kann sich jetzt höchstens noch ein Dutzend Fehltritte leisten, bevor endgültig nichts passiert.

Pipi in den Augen - ich hab's sogar zwei Mal angehört. Eine der gelungensten Laudatios, die ich je gehört habe. Satirisch und respektvoll zugleich. Und natürlich, die wahrscheinlich größte Leistung "sie hat uns alle viele viele Jahre lang vor Friedrich Merz bewahrt." 😅

Sarah Bosetti@sarahbosetti.de

Ich durfte eine Laudatio auf Angela Merkel halten und hatte einen, wie ich finde, sehr vernünftigen Vorschlag dabei, um eine weitere Amtszeit von Friedrich Merz unwahrscheinlicher zu machen. Angela Merkel wurde am Freitag mit dem Elisabethpreis der Caritas geehrt. Danke, dass ich dabei sein durfte.

😁⬇️⬇️⬇️

Real Al Bundy@realalbundy.bsky.social

#Merz #Spahn #Attest Ich habe eine ernstgemeinte Frage an unseren Kanzler. Nachdem der anscheinend in Lifestyle-Teilzeit lebende #Maskendealer #Spahn dabei erwischt wurde,wie er "blau gefeiert" hat und mit der Familie auf Sardinien war, statt bei der Arbeit,wer hat das Attest am Tag 1 ausgestellt?

Folge dem Kaptial 😁wir brauchen mehr solche Bürgermeister

Robert Reich@rbreich.bsky.social

DoorDash spent $1.4M trying to stop Zohran Mamdani from becoming mayor. This week's historic $131.5M enforcement action against DoorDash for underpaying NYC delivery workers shows why. Yet another reminder that the only thing that can beat organized money is organized people.

fratz reposted

Verstehe ich das richtig? Jens #Spahn, der die Krankschreibung ab dem ersten Tag fordert, meldet sich während der Sitzungswoche im Bundestag krank und urlaubt offenbar auf Sardinien. Und BILD, die das berichtete, löscht den Artikel wieder, weil sie seine Privatsphäre respektiert?

fratz reposted

#Spahn liefert im Monatstakt Gründe zurückzutreten. Und zwar für immer. Solche verlogenen Subjekte, gewissenlos und geprägt von Hass und Doppelmoral, sollten in der Politik weder Macht besitzen, noch irgendeine Rolle spielen dürfen.

Janine Wissler@janinewissler.bsky.social

Verstehe ich das richtig? Jens #Spahn, der die Krankschreibung ab dem ersten Tag fordert, meldet sich während der Sitzungswoche im Bundestag krank und urlaubt offenbar auf Sardinien. Und BILD, die das berichtete, löscht den Artikel wieder, weil sie seine Privatsphäre respektiert?

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Jens #Spahn ist als Gesundheitsminister fachfremd auf Staatskosten zu privaten Luxus-Treffen mit dem rechtslibertären Demokratiehasser Peter Thiel geflogen? Das ist ja ein Ding!

Jonas Mueller-Töwe@jmuellertoewe.bsky.social

Peter Thiel wird heute der Axel Springer Award verliehen. Seine Netzwerktreffen in 5-Sterne-Luxushotels kosteten bis zu 15.000 Euro. Spahn zahlte nur einen Bruchteil. Die Flüge zahlte das Ministerium – wegen dienstlicher Termine. Ob die Trips dienstlich motiviert waren, wird aber immer fraglicher.

fratz reposted

Neue Ungereimtheiten bei Jens Spahns ohnehin schon fragwürdiger Teilnahme an geheimen Peter-Thiel-Netzwerktreffen: Wurden die Reisekosten in seiner Zeit als Gesundheitsminister aus Steuergeldern bezahlt? Spahn und das Gesundheitsministerium müssen jetzt Klarheit schaffen statt zu mauern! 1/10

Vielleicht können wir ja einen Streisand draus machen.

Real Al Bundy@realalbundy.bsky.social

Die Blöd druckt seit Jahren Lügen über Grüne, Linke, Habeck, Migration, Wärmepumpen und so weiter...und so weiter... Aber wenn sie den #Maskendealer während er offiziell krank ist im Urlaub "privat" antreffen und darüber berichten, drucken sie eine offizielle Entschuldigung und Klarstellung. 🤣🤣🤣

fratz reposted

Von Dezember 2016 bis April 2023 regierte eine Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD Berlin, also 6 Jahre und 4 Monate lang. In dieser Zeit wurde die Stadt deulich seriöser geführt als in den letzten Jahre unter CDUSPD. Warum haben Söder und Co eigentlich damals nicht so hysterisch herumgekeift?

Das hängt davon ab was genau mit "die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleicher 😵 auf die Private übertragen" gemeint ist.

Birthe Sönnichsen@bsagt.bsky.social

Hat der Kanzler gerade das duale Systeme der Krankenversicherung in Frage gestellt?

Offenbar sieht das die Bild und die CDU auch so, deshalb auch das notorische Grünen-Bashing.

Laserbrille 💚@laserbrille.bsky.social

CDU kann sterben gehen. Wir brauchen weniger Korruption, weniger Lügen, weniger Bremse, weniger Gestern. Wir brauchen eine echt konservative Partei mit mehr Empathie, mehr Bürgernähe, mehr Solidarität, mehr Mut. Diese Lücke wird einzig vom Realo-Flügel der Grünen abgedeckt.

fratz reposted

Vereine, Initiativen und Ehrenamtliche schaffen überall im Land demokratische Infrastruktur. Aber aktuell steht das Engagement massiv unter Druck: Die AfD fordert die Streichung staatlicher Mittel. Wir fordern die Ostbeauftragte auf, die Demokratie-Infrastruktur langfristig zu sichern. 👇

aktion.fondsfuerdemokratie.deZusammenhalt braucht Unterstützung – jetzt mitmachen!Wir lassen die Menschen nicht allein, die sich täglich für Demokratie in Ostdeutschland einsetzen.

Wann hören die Berliner endlich auf immer wieder den selbstzentrierten Filterblasen-Unsinn zu beschwören?

Ilko-Sascha Kowalczuk@ilkokowalczuk.bsky.social

4/im Stundentakt orientieren. Und letztlich ist ihr Wahlergebnis vor allem dem Umstand zu verdanken - so wie schon Ödzemir in BW -, dass sie sich massiv gegen die eigene Bundespartei, gegen Berlin, gegen die da oben - irgendwie kennt man das ja auch von der AfD und der Linken - stellte. Das mag im

fratz reposted

1989 habe ich mich gefreut, dass die Mauer gefallen ist und der gesamte Warschauer Pakt dito 2021 hatte ich die Hoffnung, es geht bergauf mit D, endlich eine progressive Regierung am Start. Diese wurde unter übelsten Beschimpfungen durch Merz, BLÖD und der FDP Opposition zu Grabe getragen