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Regierung erhöht Flaschenpfand, um Altersarmut zu bekämpfen www.der-postillon.com/2013/10/unio...
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Regierung erhöht Flaschenpfand, um Altersarmut zu bekämpfen www.der-postillon.com/2013/10/unio...
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Obdachlosigkeit darf niemals bedeuten, schutzlos Willkür, Gewalt o Diskriminierung ausgeliefert zu sein! UfO setzt sich deshalb für die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle ein. ✊🏽unterstützt die Kampagne & teilt gern die Petition in euren Netzwerken💥 weact.campact.de/petitions/be...
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Eine Apothekerin aus Bielefeld ist stabile Demokratin, jetzt versuchen Rechtsextreme sie einzuschüchtern. Sorgen wir für Support, damit nie die Mehrheit aus Angst aufhören muss, ihre Stimme zu äußern. Vielleicht gibts ja Bielefelder hier die was von der Apotheke brauchen: www1.wdr.de/nrw/bielefel...
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Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...
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„In meinen 20 Jahren Beratungserfahrung habe ich so etwas noch nicht gesehen.“ @fr-hessen.bsky.social Zutreffend, ich auch nicht.
Deutsche Behörden nehmen die Kleinkinder einer überforderten kurdischen Flüchtlingsfamilie in Obhut – und zwingen die Eltern, ohne sie in die Türkei zurückzukehren.
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Gestern wieder eine #Familientrennung durch #Abschiebung. Dieses Mal in #Leverkusen. Abholung erfolgte, während ein Sohn auf Klassenfahrt war. Die NRW-Landeskinderrechtsbeauftragte Petra Ladenburger sollte sich dem Thema #Familientrennungen in ihrem Lagebild widmen. rp-online.de/nrw/staedte/...
"Heute morgen wurde eine Familie aus #Leverkusen aus dem Schlaf gerissen und von der Ausländerbehörde Leverkusen abgeholt, um nach Sri Lanka abgeschoben zu werden 😤" Heute um 17 Uhr wird auf dem #Friesenplatz in #Köln demonstriert. www.instagram.com/widersetzen_...
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Award-winning American photojournalist Heidi Levine describes being violently attacked by a mob of Israeli settlers while covering the olive harvest in Turmus Ayya near Ramallah this morning. By Oren Ziv @mekomit.bsky.social
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"Gegen fünf Uhr brachen uniformierte Beamte die Haustür auf, rissen die Familie aus dem Schlaf und nahmen sie mit." Das ist keine Demokratie mehr, in der wir leben. Ich werde keine Partei wählen, die diese Massnahmen, die Vorbild für US-ICE waren, befürwortet oder duldet www1.wdr.de/nrw/rheinlan...
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Replying to @marcraschke.bsky.social
Merkel hatte 16 Jahre Zeit: -Rente reformieren -Schulen sanieren -Krankenhäuser/Pflege reformieren -Hausärzte unterstützen -sich um die mentale Gesundheit der Bürger kümmern -Sozialstaat stärken,unterstützen -Reiche besteuern -Sozialwohnungen bauen -dir fällt sicher noch mehr ein Hat sie aber nie.
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🔴 Räumung der Habersaathstraße 44 🔴 Ein Bewohner musste laut Gerichtsvollzieher die Wohnung verlassen und überall ist Polizei gewesen ❗️ Er konnte nicht viel mitnehmen und weiß nicht wie er an seine Sachen kommen kann ❗️ Draußen ist es sehr kalt bei + 4 °C ❗️ taz.de/Kalte-Raeumu...
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1 MRD Euro will die Bundesregierung mit der Wohngeld-Kürzung sparen und bestraft damit ca. 1,3 Millionen der ärmsten Haushalte des Landes. 2025 wurden 3,7 MRD Erbschaftststeuer erlassen. Das waren rund 109 Millionen Euro für jede*n dieser 34 Großerb*innen. www.zdfheute.de/politik/wohn...
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Auch #Geheimdienste wollen Auto-Daten: Aktuell geplante Ausweitung der Befugnisse bei #Geheimdienstreform soll Autofahrer zu Hilfssheriffs machen www.br.de/nachrichten/...
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Die US-Regierung setzt dem Internationalen Strafgerichtshof eine Frist von 180 Tagen. Danach will sie ihm „ein Ende setzen“. Wie reagiert die EU?
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Wow, @greenpeace.de hat Akteneinsicht bei #GasKathi #Reiche @bundeswirtschaftsministerium.de erstritten (IFG). "Wir haben hunderte Seiten interner Dokumente ausgewertet. Sie zeigen, was die offiziellen Pressemitteilungen verschweigen." "Reiches geheime Arbeit für RWE, E.ON und die Gasindustrie"
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Katherina Reiche zerstört Erneuerbare Energien, wo sie nur kann: Nun hat sie im Wirtschaftsministerium die Stelle für Wind- und Solarpolitik geschlossen! Kein Tag vergeht ohne Tischkantenkauen. www.topagrar.com/energie/news...
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Bemerkenswert, wer zur großen Peter Thiel Show von Mathias Döpfner gestern angereist war (und wer nicht!): Markus Söder, Gloria von Thurn & Taxis, Roger Köppel u. a. – kurzum, die intellektuelle Crème de la Crème des Landes, wie Ulf Poschardt sagen würde.
Heute verleiht Mathias Döpfner Peter Thiel den Axel-Springer-Preis. Ein Preis den er selbst erfunden hat, um US-Milliardären zu gefallen. Es muss einen speziellen Charakter haben, um Demokratieverächter Thiel auszuzeichnen. Einige Beispiele zur extremen Bigotterie von Döpfner. 1/
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Die AfD wird in Marzahn-Hellersdorf stärkste Kraft und dominiert künftig im Bezirksparlament. Antifaschist*innen warnen vor den Folgen.
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