gormulus 🇪🇺❤️🇺🇦

Die Junge Union möchte die Bundeswehr gegen Proteste im Inland um Amtshilfe bitten.

Ich fürchte, die CDU artikuliert hier nur ihre eigene Gewaltbereitschaft.

Dieser „Ritterschlag“ der rechten Hetzplattform „Nius“ durch die Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht des professionellen Journalismus. Die einzig richtige Antwort wäre, dass Merz bei seinem nächsten Flug mit Reichelt allein in der Regierungsmaschine sitzt! #NiusBoykottieren

#Versammlungsverbot? Wegen was? Einer Farbschmiererei im Vorfeld? Natürlich weiß der #Innenminister #Hagel der auch für die Hütung der Verfassung zuständig ist, dass ein solches Verbot niemals vor Gerichten Bestand haben wird. Aber darum geht es der #CDU nicht. 1/2 www.stuggi.tv/2026/10/hage...

Gut, dass Starshield-Begrenzungen wohl endlich aufgehoben wurden. Nicht so gut, dass es lange gedauert hat. Davon hängen direkt sowohl Menschenleben als auch die Stabilität der Frontlinie ab. Denn dass die Front so stabil wie seit 2023 nicht mehr ist, hat stark mit sog. Middle Strike-Drohnen zu tun.

Wenn junge Leute protestieren, werden wir das kaum beachten. Wenn sie dabei Dinge zerstören, werden wir uns unendlich empören. Wir werden nicht beachten, was wir ihnen alles zerstört haben.

Metaphor alert.

Die Stolpersteine erinnern uns im Alltag an einzelne Schicksale. Das ist so wichtig. Dieses persönliche Erinnern und Gedenken darf nicht aus dem öffentlichen Leben verschwinden." www.tag24.de/sachsen/bis-...

Es ist so praktisch in der CDU zu sein. Man kann hetzen, Verschwörungstheorien verbreiten, die Shoah relativieren und behaupten, jüdische Studierende sollten ruhig mal auf die Fresse bekommen, und gilt trotz alledem weiterhin als politische Mitte.

*BREAKING* Dobrindt will Bürger*innen, Medien und Organisationen das Recht auf Informationsfreiheit nehmen. Seine Begründung: Sicherheitsgefahren & eine überlastete Verwaltung. Belege dafür? Hat sein Ministerium nicht. Das hat FragDenStaat jetzt durch eine Klage herausgefunden: heise.de/-11494684

Moin Leute. Ich sag's wie's ist. Wenn wir bei @netzpolitik.org zum Jahresende um Spenden bitten, geht uns oft der Arsch auf Grundeis. 🍑↘️🧊 Sehr wenige Wochen, sehr viel Geld, das fehlt. Langfristig zu planen wäre viel besser. 1/3

See also claims that young voter support is locked into Reform, AfD, RN and so on. The youth vote is volatile, it is not guaranteed for anyone. Screw up and young voters you bet on go to the other guys.

10 harmlose Dinge, die unsicheren Menschen Angst machen www.der-postillon.com/2024/10/ding...

Dass immer noch alle Medien an dieser schädlichen & gefährlichen Form von Online-Werbung festhalten, ist ein Skandal. Werbung mit Tracking, Datenhandel, Überwachung und Auslieferung von Schadcode muss weg. Und wenn es schon nicht verboten wird, dann halt konsequent mit Adblockern wegblocken.

Ich schlage vor, dass die CDU so lange zum Thema #Antisemitismus die Fresse hält, so lange Vosgerau noch Mitglied ist, der jüdische Student*innen mit der Hitlerjugend vergleicht und darüber fabuliert, wie diese "durch die Straßen geprügelt" werden.

Schaut euch bitte sehr genau an, was in #Sachsen-Anhalt passiert, denn das droht ganz Deutschland: Noch vor der Regierungsübernahme kontrolliert die AfD den Landtag und somit die Spielregeln. Das Parlament wird schon jetzt entmachtet und verkommt zur Propaganda-Bühne. Sie kündigen alles offen an.

Eine rechtsextreme Partei steht kurz vor der Machtergreifung in einem Bundesland und entmachtet dort bereits das Parlament. Die Chance auf ein rechtzeitiges Parteiverbotsverfahren wurde vertan. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben versagt. "Nie wieder!" war gestern.

Der Kanzler soll in der letzten Woche die Abwesenheit von Bärbel Bas kritisiert haben, obwohl er wusste, dass ihre Stieftochter gestorben ist. Er hingegen hat im Sommer vier Wochen Urlaub gemacht, als Russland den Flughafen Leipzig mit Drohnen angriff, 15k Menschen an Hitze starben und in…

Weidel: „Frau Präsidentin, diese Zwischenrufe…“ Bas: „Also das können Sie Ihrer eigenen Fraktion ja auch mal sagen“ Bas 1, Weidel 0! #Bundestag #Zwischenrufe

Wichtig. Und es braucht mittlerweile wohl ein Update: Poschardt lobt in diesem Interview nämlich den rechtsextremen Autor Volker Zierke. Ist selbst BILD zu extrem.

Ich habe darüber geschrieben, dass Poschardt in der „Welt“ den rechtsextremen Verschwörungsmythos vom „Großen Austausch“, der zahlreiche Attentäter motivierte, verbreitet. Auf Instagram postete er ein KI-generiertes Video, in dem er den Felix Banaszak, Arne Semsrott und Robert Habeck verprügelt.

Das höchste Amt im Staate Sachsen-Anhalt in den Händen einer gesichert rechtsextremistischen Partei. Ich schäme mich gegenüber allen Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus, gegenüber unseren europäischen Nachbarn, gegenüber unserer Geschichte, das nicht aufgehalten zu haben.

Wenn heute das höchste parlamentarische Amt in Sachsen-Anhalt an die rechtsextreme AfD fällt, dann auch weil der Bundestag in seiner letzten Legislatur die Chance auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren weggeworfen und man nicht früher Wagenknecht und Co Ressourcen & Reichweite genommen hatte.

Poschardt schreibt in der "Welt" den rechtsextremen Verschwörungsmythos vom "Great Replacement" ("Großer Austausch") ins bürgerliche Milieu hinein, triefend von Verachtung für die so verhassten Linken und "Bückbürger" (wer auch immer das sein soll). Enthemmung 10/10

Die Begründung des #BSW, Tobias "Vetternwirtschaft" Rausch morgen als Landtagspräsident zu wählen, ist ein gutes Beispiel für das Toleranz-Paradoxon. Man wolle sich an "demokratische Gepflogenheiten" halten. Nur dass es mit einem AfD-Präsidium dann bald keine dieser Gepflogenheiten mehr geben wird.

Auch die CDU-nahe Stiftung KAS hat jetzt eine Studie über die AfD durchgeführt & festgestellt: „Die AfD wendet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung & verhält sich verfassungsfeindlich“. Experten von Links bis Mitte-Rechts haben geprüft und sind sich einig. Wann hören wir auf sie?

DANKE. Heute bei Steinmeier gewesen, was abholen. 🌹🙏

Die 19 Truppenübungsplätze der #Bundeswehr in 🇩🇪 sind stark ausgelastet und zum Flaschenhals der Ausbildung geworden. Neue Plätze sind nicht geplant; bestehende sollen erweitert & modernisiert werden. Auch für den Operationsplan #Deutschland sind sie zentral. www.reservistenverband.de/magazin-loya...

Der Verfassungsschutz sieht eine »extrem besorgniserregende Entwicklung« in der rechtsextremistischen Szene. Gruppierungen seien aktionsorientierter und gewaltbereiter.

This is the third of the ten video meditations I recorded in Kharkiv, Ukraine, close to the Russian border. The first couple were about courage and cowardice, which led me to the importance of moral categories in general. snyder.substack.com/p/moral-lang...

Skeptiker: “Wir wissen nicht, ob die AfD verfassungswidrig ist.” Befürworter: “Ok, gibt mittlerweile ziemlich viele Belege. Lasst uns die ordentlich prüfen, damit wir’s wissen.” Skeptiker: “Zu riskant! Wir können ja noch nicht wissen, was wir dann wissen werden!” Befürworter: “???”

Herzlichen Glückwunsch, @afelia.bsky.social, und meinem tiefsten Respekt und Dank für Deinen Einsatz! Und an Herrn @polenz.bsky.social natürlich auch! www1.wdr.de/politik/poli...

Tim Snyder: The term that I came up with… is superpower suicide. I just can’t see an example of a major country losing so much power so quickly as the United States under Trump. We’ve encouraged our enemies and we’ve made our allies not trust us.

Thema #Enteignung: Ganze Dörfer für Kohle abbaggern: Gesetz. Wird einfach gemacht. Konzerne wie Vonovia vergesellschaften, damit Mieten bezahlbar bleiben: „Sozialismus!"

Dass Poschardt diese Verschwörungstheorie teilt, überrascht nicht; jetzt kann man ihn quasi-offiziell Rechtsextremist nennen. Dass er sie verbreitet, hat aber eine potentiell verheerende Wirkung — vielleicht geht es ihm um sie: Er infiziert das konservative Milieu damit. Und schützt so die AfD.

Vor sieben Jahren wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke nach einer jahrelangen Hetzkampagne auf seiner Terrasse von einem AfD-Sympathisanten und -Wahlkämpfer erschossen. Heute wirbt der CDU-Ministerpräsident Hessens dafür, der AfD Vorsitzendenposten im Landtag zu geben. Was für eine Schande!

Dass ausgerechnet ein hessischer CDUler wie Boris Rhein(fall) nun der A*D den roten Teppich ausrollen will, ist an Geschmacklosigkeit nicht zu übertreffen. Oder hat die CDU-Hessen ihr von einem A*D-Sympathisanten erschlossenes Mitglied Walter Lübcke schon vergessen? Feind > Todfeind > Parteifreund

Reiche nutzt allen Ernstes den Begriff "Machtergreifung" 🤯 „Und deshalb dürfen zwei andere Parteien, die die Linke brauchen würde, um zur Macht zu kommen, auf gar keinen Fall die Hand zur Machtergreifung hier erreichen.“ Der CDU ist echt nicht mehr zu helfen. www.welt.de/politik/deut...

"Merz kommuniziert nicht nur schlecht. Die Reformen sind schlecht. Die Regierung will [...] bei den Familien zuerst kürzen. Dabei ist die Summe von rund 2,5 Milliarden Euro, die man dabei einspart, vergleichsweise gering. Allein der Tankrabatt kostet für drei Monate ebenfalls 2,5 Milliarden Euro."

Anne Applebaum has been right about a lot of things and this is one. www.theatlantic.com/magazine/202...

Auf dem Rückflug nach Rom teilt Papst Leo XIV. deutlich gegen AfD et al. aus: „Gleichzeitig gibt es Anzeichen für eine Vermischung dieser rechtsextremen Standpunkte mit einer bestimmten Art von Religion, die – nicht nur meiner Ansicht nach […] – kein authentischer Ausdruck des Christentums ist.“

Niedrigste Wasserstände, trockene Böden und schwindende Wasservorräte mit negativen Folgen für Natur und Wirtschaft. Jetzt nicht nur im Hochsommer sondern auch Ende September. Wir müssen das Wasser in der Landschaft halten, Entwässerung zurückbauen, Auen und Flüsse renaturieren. Es eilt!!!