hko1.bsky.social

Niemand hat uns in den letzten 30 Jahren die arabische Welt so gut erklärt wie der großartige @gawhary.bsky.social. Heute endet sein Vertrag als ORF-Korrespondent. 😢 Karim bleibt aber freier Mitarbeiter - und er hat jetzt einen Podcast, den ich wirklich empfehlen kann: nahostnahdran.simplecast.com

Keine Rückführung, sondern eine Entführung Sehr gute Argumentation von @danaschmalz.bsky.social, warum die Abschiebung in einen Drittsaat, zu dem die Betroffenen keine Beziehung haben, keine Rückführung ist. Zutreffend ist die Bezeichnung staatliche Entführung. verfassungsblog.de/keine-ruckfu...

Diese Woche bin ich auf Lesereise durch Österreich, gemeinsam mit meinem Onkel Winfried Franz Ganster, der aus seinem Werk „Ich trage den Frieden in mir" liest. Kommt vorbei und diskutiert mit uns über die Sicherheit Österreichs!

Minister Karner: EU-Asylpakt ist keine „Wundertüte“ "Der Stopp des Familiennachzuges ist ein Prestigeprojekt der Bundesregierung." Aha, ein Prestigeobjekt. In 58 Fällen hat der Verfassungsgerichtshof eine Verletzung des Rechts auf Familienleben festgestellt, die... www.diepresse.com/29888321/min...

Der Kern ist die "unzureichende Assimilation" und es ist unbegreiflich, warum die ÖVP dieses Konzept mit sehr ähnlicher Argumentation laufend füttert, statt sich vor die dadurch bedrohten Menschen zu stellen.

Wirklich übel an der Strategie sind die falschen Zahlen und das Lob für den Stopp des Familiennachzugs. Der VfGH hat zu diesem Stopp bei 58 syrischen Familien eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens festgestellt und die ÖVP ist stolz auf die Zahlen. Gute Nacht Rechtsstaat!

Rede an Europa Historikerin Anne Applebaum: Europa muss sich zur Wehr setzen Russland (...) will ein Europa, das Kleptokratie toleriert und in dem jedes Land einzeln unter Druck gesetzt, einzeln bedroht und einzeln gekauft werden kann. Das Programm der FPÖ. www.derstandard.at/story/300000...

Interview mit dem neuen ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: er betont die Achtung des Rechtsstaates, auch als Unterscheidung von der FPÖ. Zu den rechtswidrigen Kinderabschiebungen war und ist von der Achtung des Rechtsstaates von ihm nichts zu hören. Auch nicht zum rechtswidrigen Stopp des Familiennachzugs.

Grundsätzlich sehe ich Abkommen mit autoritären Regimen ohne signifikante menschenrechtliche Garantien kritisch. In Usbekistan gilt weder Genfer Flüchtlingskonvention noch Europäische Menschenrechtskonvention. Abkommen ist hauptsächlich PR und keine Grundlage für return centers. 11/11 #asylfakt

Das Abkommen ist jedenfalls keine rechtliche Grundlage für return centers in Drittstaaten. Es enthält Klauseln, die auch in Abkommen mit anderen Ländern bereits enthalten sind. Dazu kommt: 2025 wurden fast 90% aller Asylverfahren von Afghan:innen mit einem Schutztitel abgeschlossen. 10/11

Eine gute Rechtsordnung muss natürlich Platz für Bürgeranliegen lassen, wir sehen ja wohin das sonst führt.

Skandal um Abschiebung in Passau "Selbst als helfende Person, die freiwillig die Menschen zum Amt begleitet, hat man das Gefühl, man tut etwas Schlechtes." Das ist auch Sinn der ständigen Hetze, am besten einfach ignorieren. Und linkslinker Gutmensch werden! 😜 www.sueddeutsche.de/bayern/passa...

youtube.com/watch?v=UD6r...

71% aller Abschiebungen im ersten Quartal 2026 betrafen Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten. Das hat überhaupt nichts mit dem Asylsystem zu tun. Null nada niente.

🚨 Reisewarnung zur Männer-Fußball-WM 2026: 120+ Organisationen (darunter Amnesty International) warnen vor Menschenrechtsverletzungen in den USA. Besonders gefährdet: Migrant*innen, Minderheiten, Journalist*innen und LGBTQIA+ Personen. Alle Infos + Tipps für Reisende: bit.ly/4cNBvAr

Zuerst die Einleitung der Aberkennungsverfahren ohne Absicht, sie abzuschließen, dann die Verordnung über den gesamtstaatlichen Notstand: zur Vermeidung des Familiennachzugs wird der Rechtsstaat ausgehöhlt und das Recht auf Achtung des Familienlebens außer Kraft gesetzt. Beides verfassungswidrig!

Die Menschenverachtung des BMI ist unerträglich. Obwohl der VfGH mittlerweile in 33(!) Fällen eine Verletzung im Recht auf Achtung des Familienlebens festgestellt hat, wird in Zusammenhang mit dem Familiennachzug weiter von einer "gerechten Asylpolitik" geschwafelt. Gerecht ist da gar nichts! 🆘 ⚖️

Zivilgesellschaftliche Orgas und Wissenschafterinnen haben heute #CommissionComplaint bei EU-Kommission eingebracht. Wir fordern Prüfung der von Österreich behaupteten "gesamtstaatlichen Notlage". Ausnahmezustand ist Rechtfertigung für "Stopp Familienzusammenführung". www.asyl.at/de/informati...

Zusatzfrage: Sollten Medien, die nicht willens oder in der Lage sind nachzuchecken, dass von 1 Mrd. Gesamtausgaben nicht 1,5 Mrd an Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft gehen können, staatliche Medienförderung erhalten?

Frage: Wenn Wien insgesamt ca. 1 Mrd. für die Mindestsicherung ausgibt, ist es dann okay zu sagen, dass 1,5 Mrd. von dieser 1 Mrd. an „Nicht-Österreicher“ gehen? Ich frage für ein Blatt, das sich diese Frage offenbar nicht stellt.

Danke für das Aufgreifen der Hinweise zu den Entscheidungen des VfGH. Es ist völlig unverständlich, dass andere Medien das ignorieren und bei Karnrrs Desinformation mitwirken. Null Toleranz für Manipulation aus Ministerien!

Mit Rechten spielt man nicht Die Bundesregierung ist gewarnt: Zum Familiennachzug hat der VfGH gerade bemerkenswerte Entscheidungen getroffen. @johanneshuber.bsky.social sieht in Entscheidungen des VfGH zum Familiennachzug eine Warnung an die Regierung. Ich zweifle. diesubstanz.at/asyl-migrati...

#Kopftuchverbot: Ein Rechtsgutachten bestätigt nun, was wir seit langem sagen: Ein Gesetz, das gezielt NUR muslimische Mädchen trifft, ist diskriminierend und muss aufgehoben werden! www.derstandard.at/story/300000...

Stopp des Familiennachzugs und Rechtsstaat: Gerhard null Toleranz Karner lobt sich ja gerne für den Stopp des Familiennachzugs. So zuletzt vorgestern, als er stolz auf die Zahl von nur 25 Einreisen von Familienangehörigen im ersten Quartal 2026 verwies. Er nennt sie "absolute soziale Härtefälle"...

So ist übrigens auch die FPÖ-geführte Steiermark mit der Antidiskriminierungsstelle Steiermark verfahren. Dort sprangen zunächst Stadt Graz und dann Bund ein, um u.a. das Projekt Fight Hate zu retten. Was hat die ÖVP etwa gegen Schutz vor Hass im Netz, der nicht nur, aber großteils Frauen trifft?

Hallo, ich habe gerade diese Petition unterzeichnet: "#ZARAbleibt! - Österreich braucht weiterhin Zivilcourage!" Jede Unterschrift hilft dabei, der Petition Schwung zu verleihen und macht es wahrscheinlicher, dass die Petition erfolgreich ist! mein.aufstehn.at/petitions/za...

Als Vizekanzler ist mein Bekenntnis zum Rechtsstaat unumstößlich – und genau in diesen Fällen sieht er Möglichkeiten vor. Joseph und Victoria müssen humanitäres Bleiberecht erhalten. 3/3 (sp)

Dass sie nun aus ihrem Leben gerissen werden sollen und ihre Freund:innen und Perspektiven verlieren, um in ein Land abgeschoben zu werden, mit dem sie längst nichts mehr zu tun haben, ist für mich nicht nachvollziehbar. Integration zu bestrafen widerspricht jeder Ordnung. 2/3

Joseph und Victoria sind als Jugendliche unbegleitet nach Österreich geflüchtet und haben sich hier ihr Leben aufgebaut. Sie haben in Tirol maturiert und befinden sich mitten in Studium und Ausbildung. Sie sind längst Teil unserer Gesellschaft. 1/3

In diesem Gespräch, das ich für Ö1 mit Engin Çatik geführt habe, dem Leiter einer Berliner „Problemschule“, hab ich viel gelernt. Hier kann man es nachhören: oe1.orf.at/player/20260... oe1.orf.at/player/20260... (54.51 min). Auf meinem Blog kann man es auch lesen:

Große Unterstützung für Victoria und Joseph Eine Petition wurde bis Mittwochmittag über 11.000-mal unterzeichnet. Nach Studienkollegen und Vertretern aus der Politik stellt sich jetzt auch das Rote Kreuz Tirol gegen die geplante Abschiebung nach Nigeria.

das Höchstgericht für lebensfremd, dazu gibt es mittlerweile zahlreiche Entscheidungen. Feststellungen, die den übereinstimmenden Angaben im Verfahren widersprechen, stellt der VfGH richtig. Wieder geht es im Kern um die Geltung der Menschenrechte für alle, der VfGH muss leider zu oft korrigieren.

Möglichkeit, familiäre Bindungen durch Besuche und mit modernen Kommunikationsmöglichkeiten aufrecht zu halten, ist für den VfGH unzureichend und lebensfremd. Da die Frau asylberechtigt ist, kann sie nicht in die russische Föderation reisen. Die Telekommunikation mit einem Kleinkind hält...

Neuigkeiten zum Recht auf Achtung des Familienlebens: der Verfassungsgerichtshof (E 4185/2025 vom 2.3.2026) hat die Rückkehrentscheidung gegen einen russischen Staatsbürger aufgehoben, weil wesentliche Aspekte seines Familienlebens nicht berücksichtigt oder rechtlich falsch beurteilt wurden. Die...

Mein Seinesgleichen-geschieht-Kommentar im neuen Falter: www.falter.at/zeitung/2026...

Aktuelles aus der höchstgerichtlichen Rechtsprechung: der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass Anträge auf Internationalen Schutz weiterzubearbeiten sind, auch wenn die Länderberichte zum Herkunftsstaat widersprüchlich oder unvollständig sind. In dem Verfahren hatten das BFA und das BVwG...

Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG Dieser Name steht für die innerstaatliche Umsetzung des GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) Und nachdem die Medien die Jubelmeldung zum neuen Grenzterminal am Flughafen wiedergegeben haben, ist es interessant, was UNHCR dazu sagt: in einem...

Every parent deciding whether or not to vaccinate their child should read this. www.theatlantic.com/ideas/2026/0...

Mit dem Ende der Semesterferien startet heute zunächst in Wien & NÖ die Aufklärungsphase zum #Kopftuchverbot für unter 14-jährige Schülerinnen. Amnesty International kritisiert das pauschale Verbot und fordert wahre Selbstbestimmung anstatt diskriminierende Gesetze! orf.at/stories/3419...

ich bin in Latein durchgefallen. Mit 15 Jahren. Trotzdem ist nach gesellschaftlichen Standards "etwas aus mir geworden": Heute dresche ich ein paar lateinische Phrasen, die jeder Jurist kennt ("nemo plus iuris...") und fühle eine kurze Genugtuung. Kurzum: Latein ist nicht so wichtig.

Je mehr man sich die Daten zu den Leistungen im Gesundheitssystem nach Staatsbürgerschaft anschaut, desto grantiger wird man auf die Kampagne von #FPÖ, #Krone, #Budin und #Stocker. Anteil Österreicher:innen ➡️Wohnbevölkerung: 80% ➡️Leistungen ambulant&stationär: 88% ➡️Hüft-OPs: 96,5% ➡️Knie-OPs: 94%

Stellenausschreibung: „Heute“ sucht eine:n Redakteur:in Innenpolitik (m/w/d) dietagespresse.com/stellenaussc...

Kompromiss: Grundwehrdiener müssen künftig acht Monate lang Latein lernen dietagespresse.com/kompromiss-g...

Mir ist ja diese Latein-Fetischisierung ein echtes Rätsel. Warum sind Menschen stolz darauf, dass sie mit 50 noch Ovid zitieren können, während sie Gewinn nicht von Cashflow unterscheiden können. Und warum würde jemand lieber Latein können als eine lebende Sprache? #ProcellaStercorisIncoming

NEIN, hier lebende und hier kranken- & unfallversicherte Menschen mit nichtösterr. Staatsbürgerschaft nehmen medizinische Leistungen nicht über-, sondern UNTERDURCHSCHNITTLICH oft in Anspruch. Lasst euch nicht manipulieren und aufhetzen! Mehr Infos: www.sosmitmensch.at/beschwerde-b...

"We were taken in rooms, forced to give oral sex to Donald J Trump. Forced to allow them to penitrate us. I was 13 years old when Donald J Trump raped me."

Für Asylwerber soll es laut Stocker nur mehr eine Gesundheitsbasisversorgung geben. Cool, zufällig das Thema einer Kampagne der Krone und zufällig ein Thema, das direkt auf die Menschenwürde abzielt. Die Dauerkritik an der absoluten Geltung von Menschenrechten soll ja nicht umsonst gewesen sein. 🤮

Ein Geschäftsmodell und ein Testlauf für die Abschaffung des Rechtsstaates. Nicht nur die Tötungen, auch Festnahmen und Anhaltungen erfolgen ohne Rechtsgrundlagen. Es geht also nicht um harte oder weiche Migrationspolitik, sondern um Polizeistaat oder Rechtsstaat. Auch in Europa. 🆘 ⚖️

Zu diesem Mechanismus und wie er auch in Europa Platz greift habe ich übrigens ein Buch geschrieben - es sei all jenen ans Herz gelegt, denen Rechtsstaatlichkeit & Grundrechte in Europa nicht egal sind, an den Grenzen und überall sonst. www.picus.at/produkt/migr...