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„Der Sieg der Studierenden-Liste ist insbesondere der Ausdauer der jungen Leute geschuldet, die monatelang ihre gesamte Freizeit, ihr Geld und ihre Kraft investiert haben. Auffällig war von Anfang der hohe Organisationsgrad der Bewegung.“ Adelheid Wölfl über die siegreichen jungen Menschen. (1)

derstandard.atVučić abgewählt: Wie die Studenten einen Autokraten besiegtenMit Märschen und Geschlossenheit brachte die Studentenbewegung Serbiens mächtigsten Politiker Aleksandar Vučić zu Fall. Jetzt muss sie aus Protest Reformen schmieden

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Das Bündnis GenZregelt ruft zum 31.10. zu deutschlandweiten Demonstrationen auf. Die CDU droht mit Demoverboten, die Polizei will keine Gnade zeigen & die JU Berlin denkt über einen Bundeswehreinsatz im Inland nach. Klingt schon stark nach mangelndem Demokratieverständnis & Extremismus. Komisch.

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Kleiner Tipp aus Serbien. Es ist sehr gut eine korrupte ultrarechte Mafiaregierung zu stürzen. Noch besser ist es, solche Leute gar nicht erst an die Macht zu lassen.

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Die Straßen zum Prager Altstädter Ring mussten gesperrt werden, weil der Platz zu voll ist. Tausende demonstrieren für die öffentlich-rechtlichen Medien. Foto: denikN

"Das unterscheidet sich grundlegend von der Gewalt der Polizei, die sich gegen Menschen richtet, Demonstrierenden mit Gummigeschossen Augen ausschießt oder ihnen mit sogenannten Sting-Ball-Granaten Hände abreißt. Darüber schweigen etablierte Medien weitgehend." www.derstandard.at/story/300000...

derstandard.atPrinceton-Professor Fassin zu Protesten: "Macron ebnet den Weg für eine Präsidentin Le Pen"Der in Wien gastierende Soziologe Didier Fassin sieht Frankreich in einem Teufelskreis gefangen: Auf ungehörte Forderungen würden Polizeigewalt und Randale folgen – und eine Politik der Repression

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Leseempfehlung!!!

now-hannah.bsky.social@now-hannah.bsky.social

„Es gilt die Unschuldsvermutung … schließlich leben wir in einem Rechtsstaat.“ Das sagte mir heute jemand aus der Queer-Community zur Razzia im #CasaKua letzte Woche … Kurioserweise bezog er das aber NICHT auf die beschuldigte Einrichtung, sondern auf die Polizei!!!

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Wenn BW-Innenminister Hagel gegenüber den deutschen #genzregelt Demonstrationen mit der Formel „Wir werden mit aller Härte des Rechtsstaats zurückschlagen“ agiert, dann erinnere ich mich an das jüngste gemeinsame Sessionformat mit Polizeiforscherin Hunold: Laut GG hat die Polizei Demos zu schützen.

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Dass Menschen auf die Idee kamen, praktisch alle Grundbedürfnisse der Menschen dem Marktfundamentalismus zu unterwerfen. Was für ein Verbrechen.

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Jetzt, wo die Mails die AfD als das "entlarvt" haben, was sie sind - gesicherte Rechtsextremisten / Faschisten / Nazis - können wir dann jetzt endlich Richtung Verbotsverfahren vorrücken!?

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Konservative, Rechtsradikale und Rechtsextreme haben im EU-Parlament gemeinsam dafür gestimmt, dass Unternehmen noch länger nicht angeben oder gar reduzieren müssen, wieviel extrem Treibhaus-intensives Methan sie ausstoßen. Das ist ein Skandel, auf mehreren Ebenen.

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150.000 Menschen in Belgrad. Abschlusskundgebung der wohl größten Demokratiebewegung Europas. Am Sonntag tritt sie bei unfreien und unfairen Wahlen gegen ein rechtsautoritäres Regime an. Und angesichts der politischen Lage in Europa ist es bemerkenswert, wie wenig darüber eigentlich berichtet wird.

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Replying to @christianstoecker.de

Die Methode heißt “poisoning the well”. Das Ziel ist “man kann ja eh nichts davon glauben”. AfD-Influenzer sind mit dieser Story längst unterwegs.

Netzwerke, welche sich dafür einsetzen, dass viele Menschen ärmer werden und weniger reicher sind Ausbeuter und keine "Unternehmer". Man kann auch so wirtschaften, dass alle davon etwas haben.

das nd@nd-aktuell.de

Am Wochenende tagt die »Hayek Gesellschaft«. Hier vernetzen sich Rechte aller Couleur – CDU, AfD, FDP – mit Unternehmerverbänden. buff.ly/xhN7vGg

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Es ist so praktisch in der CDU zu sein. Man kann hetzen, Verschwörungstheorien verbreiten, die Shoah relativieren und behaupten, jüdische Studierende sollten ruhig mal auf die Fresse bekommen, und gilt trotz alledem weiterhin als politische Mitte.

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Ach was?!?!? Das hätte ja NIEMAND ahnen können! Die Demokratiekrise hängt offensichtlich mit der aktuellen miserablen Berichterstattung zusammen, die vor solchen Gesetzgebungen Propaganda nicht hinterfragt und danach sich die Äuglein reibt, wenn die falschen Argumente gar nicht gestimmt haben. 😔

sueddeutsche.deBürgergeld-Reform: Die neue Grundsicherung spart doch keine Milliarden einDie SZ hat erste Daten zur neuen Grundsicherung ausgewertet. Das ernüchternde Ergebnis: Die versprochenen Milliardeneinsparungen bleiben aus.

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421.000 geleakte Mails werden keinen AfD-Wähler umstimmen, egal ob er sie liest. Das Bundesverfassungsgericht würde sie lesen, wenn Merz und Dobrindt es zuließen. Die wollen die AfD aber lieber "wegregieren". Wie das läuft, hat Sachsen-Anhalt gerade gezeigt. Worauf wartet ihr noch, verdammte Hacke?

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1/10 Der AfD-Leak könnte das Puzzleteil liefern, das für die Einstufung der AfD in Köln gefehlt hatte. Dort lag nur öffentliches Material vor, dem Gericht fehlten Nachweise aus der Innenansicht für Zurechnung und Prägung der Gesamtpartei. Das ändert sich jetzt.

Rechte haben generell einen Hang zu autoritärer Gewalt und wollen, dass der Knüppel geschwungen wird. Auch der wir-gegen-die-Idee hängen sie an (weswegen sie Menschenrechte in der Regel ablehnen).

Michael Lühmann@herrluehmann.bsky.social

Nichts sagt seine Partei dazu, auch nicht zum antisemitisch motivierten Verbot von Stolpersteinen mit CDU Stimnen in Heidenau oder zu Konsequenzen nach der Wahl von antisemitischen Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt durch CDUler. Weil Antisemiten sind immer nur die anderen... Schäbig. #Vosgerau

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Alexander Dobrindt raunt, dass in Deutschland gewalttätige Schülerproteste auftreten könnten, die von "Linksextremen" und Migranten ausgehen könnten. Es ist nichts passiert, aber er kennt schon die Schuldigen und bereitet damit eine Kriminalisierung von Schülerprotesten vor.

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NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...

In den 70ern entstanden Zusammenschlüsse von Landwirtschaftsbetrieben, welche die Natur nicht weiter ausbeuten wollten und Biosiegel wurden eingeführt. Wie wäre das, wenn es eine solche Bewegung auch im Zusammenhang mit guter Arbeit gäbe? So, dass man erkennen kann, wer seine Leute gut behandelt?

Wenn man bedenkt, dass Merz sich über "Investitionen" der grossen U.S.-Techkonzerne in Deutschland freut, die sich wie bei einem Treffen in "Der Pate" nach Trumps Wiederwahl am gemeinsamen Tisch hatten fotografieren lassen, drängt sich da ein Gedanke auf...

Der Volksverpetzer@volksverpetzer.de

Der Faschismus kehrt zurück und in Deutschland droht die erste rechtsextreme Regierung seit 1945 und die Union warnt... vor einer Rückkehr der Linke in die Regierung Berlins.

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