Peter Walter

Aus einem NRW-Gefängnis schreiben uns drei Beamte, einer ruft sogar an: Sie bitten uns Herrn I. freizukaufen, der wegen epileptischer Anfälle ins Krankenhaus verlegt wurde - 24/7 von zwei Beamten bewacht, damit er nicht flieht. Geht schließlich um drei S-Bahntickets. Für 180 Euro ist er wieder frei

Unser Postfach ist voll von Gefängnismitarbeiter:innen, die uns bitten Betroffene freizukaufen. Weil sie diese Strafen falsch finden, erzählen sie Gefangenen vom Freiheitsfonds und leiten uns Unterlagen weiter. Mach zusammen mit uns Druck für das Ende der Ticket-Haft! www.freiheitsfonds.de#spenden

Ich schreibe ab jetzt jeden Monat für den @campact.de Blog. www.campact.de/blog/das-mar...

"Anfang Juni 2026 starb Ahmed D. auf einer Baustelle in Wilhelmsburg. Er war aus Ägypten nach Deutschland gekommen & arbeitete für ein Subunternehmen. Um den Unfalltod zu vertuschen wurde sein Körper in einen Wald in Rissen verschleppt." Gedenkkundgebung am 30.10.: hamburg.fau.org/deutsch/2026...

Zur Vertiefung der Debatte um Art. 15 GG als Grundrecht möchte ich diese tolle Doktorarbeit von Sophie Charlotte Oerke empfehlen. Sie kommt zu einem anderen Ergebnis als ich, aber stellt das Grundrechtsverständnis auf das ich mich stütze konzise dar. 👇 univerlag.uni-goettingen.de/bitstream/ha...

»Laut dem Armutsbericht des Paritätischen sind 27,5 Prozent der Menschen im Zwei-Städte-Staat arm, (...). Dem Kinderschutzbund zufolge wachsen im Land Bremen mehr als 40 Prozent von ihnen in Armut auf oder sind zumindest von Armut bedroht.« www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Der Barbar ist ein Humanist. Lüge ist Wahrheit. Sklaverei ist Freiheit. Faschismus ist Demokratie. Willkommen in der neuen Weltordnung.

Anlässlich der Diskussion um eine Wahlrechtsänderung hier nochmal, worüber wir sprechen: 22% der Stadtbevölkerung Berlins darf nicht mitwählen, weil sie keinen deutschen Pass hat! Das ist die mit Abstand größte Gruppe. Nur 41% der Stadtbevölkerung hat die Zusammensetzung des Parlaments entschieden.

Die große Koalition der Unvernunft reicht über die Bundesregierung hinaus. Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Bremen fordern gemeinsam, die Kosten für Fluggesellschaften zu senken. Niedersachsen wird rot-grün und Bremen rot-grün-rot regiert. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Ich habe mit vielen anderen Kolleg*innen einen Brief unterzeichnet, in dem wir klar sagen: Ein Sperrgesetz gegen Vergesellschaftung wäre verfassungswidrig, missachtet den Gründungskonsens des Grundgesetzes und den Willen der Bürger*innen des Volksentscheid von 2021 taz.de/Offener-Brie...

Save the date: „Vom Neutralitätsgebot zur Eintrittspflicht" 🧑‍⚖️ 4./5.12.2026, Karlsruhe. Was schulden Richter:innen und Staatsanwält:innen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – und wo liegt die Grenzen? Offen für alle Kolleg*innen. Anmeldung bis 30.10.2026! www.neuerichter.de/nrv-thementr...

Das ist übrigens indirekter rechter Kulturkampf: Im Kontext von Umverteilung Strukturen zerstören lassen, damit sie nicht wieder aufgebaut werden.

Murat Arslan ist frei ⚖️🕊️! Nach 3.651 Tagen Haft wurde der YARSAV-Präsident am 17. Oktober entlassen. Zehn Jahre Haft für den Einsatz für eine unabhängige Justiz, 2017 ausgezeichnet mit dem Václav-Havel-Menschenrechtspreis. Eine Erleichterung – und ein Fanal. 👇 medelnet.eu/murat-arslan...

Gestern war Tag der unsichtbaren Behinderungen. Eine Forderung ist, dass wir niemandem eine Diagnose schulden bzw. dass die Möglichkeit, es könnte eine Behinderung vorliegen, selbstverständlich wird. Ich halte das nur für realistisch, wenn die Beweispflicht von Behinderung obsolet wird.

Ausschließlich die Polizei zu fragen, ob gewaltsame Proteste wie in Frankreich drohen, zeigt ein Maß an Voreingenommenheit gegenüber dem Geschehen in Frankreich und zu Gunsten der hiesigen Polizei, das nur als journalistischer Totalausfall bezeichnet werden kann. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Was für eine brutale, sinnlose Verschwendung diese Haftstrafen fürs Fahren ohne Ticket sind. Es wird schon nicht alles zusammenbrechen, wenn man darauf verzichtete. (Und ein kostenloser Nahverkehr wie in Luxemburg wäre natürlich noch schöner. So wie kostenlose Autobahnen.)

Hätten wir die 24-jährige Frau S. nicht freigekauft, hätte sie die gesamte bisherige Amtszeit von Friedrich Merz im Knast gesessen (Fahren ohne Ticket). Wann wird die Ticket-Haft endlich gestrichen?!

Thema Plünderungen: Attac "verurteilt die systematische Plünderung des Landes in den letzten Jahren durch die Macronisten zum Vorteil der Milliardäre"

Sehr lesenswertes Interview mit dem Warschauer Juraprofessor Robert Grzeszczak über die Mühen der Ebene bei der Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen nach deren Beschädigung durch eine autoritäre Regierung. www.beck-aktuell.de/heute-im-rec...

📅 Berlin, 27.10., 19:00 Uhr: Podiumsdiskussion „Nach dem AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte – Was folgt?" Und was bedeutet es für Demokratie und Justiz, sollte die AfD tatsächlich ein Schlüsselministerium übernehmen? www.neuerichter.de/termin/nach-...

Technik, die begeistert und deren Fehler stören ja wohl keinen großen Geist. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

In der FAZ werden "Wissen", "Intelligenz" und "Denken" von "KI-Modellen" verglichen und in eine Rangfolge gebracht. Finstere Zeiten, in denen Menschen Automaten mit den gleichen Begriffen beschreiben wie Menschen und sich im Gegenzug selbst zu einem Punkt auf einer quantitativen Skala verdinglichen.

Bin selbst in Berlin zur Schule gegangen. Schimmlige Turnhalle, Asbest, nasse Räume an Regentagen (s. Foto), Schulhof 5 von 6 Jahren wegen herabfallender Fassadenteile vollständig gesperrt, im Kunstunterricht bis zum Abi nur Druckerpapier als Material. Solidarität mit den Schüler*innen!

Kleine Erinnerung für das BAMF: Ihr seid auch der Menschenwürde verpflichtet. Hinweis: Das ist der erste Artikel unserer Verfassung. www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

Doch keine öffentliche Exekution - Aufatmen in der großen Koalition, die USA kehrt in den Schoß der liberalen Demokratie zurück!

Eine „Möglichkeit, Menschen zu vertreiben“, gut benannt, denn allein darin liegt der Sinn und Zweck dieser Politik. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Wenn ihr Anspruch auf Wohngeld habt, dann beantragt es jetzt noch möglichst schnell! Wohngeld gibt es grundsätzlich ab dem Monat der Antragstellung. Wer jetzt einen Antrag stellt, könnte deshalb noch länger vom bisherigen Anspruch profitieren, bevor die geplanten Kürzungen greifen. Gerne Teilen!

Khan war über zwei Jahre obdachlos. Im Gespräch erzählt er vom Alltag „auf der Straße“, von Gewalt und dem Gefühl, unsichtbar zu sein. true-criminology.podigee.io/73-neue-epis...

Beim Treffen des Europäischen Rats am 15. & 16.10. stehen erstmals Vorschläge zur Diskussion, das #Asylrecht in bestimmten Situationen auszusetzen. Gemeinsam mit über 30 weiteren Organisationen fordern wir: Die Bundesregierung muss klar Nein sagen, wenn das Asylrecht zur Disposition gestellt wird.

Wer gleiche Rechte für alle Menschen fordert, gehört in Deutschland nicht zur politischen «Mitte»

SodaKlub hören lohnt eigentlich immer und Daniel Deimel zum Thema Drogenpolitik zuzuhören sowieso.

Pressemitteilung des @rav-ev.bsky.social: »Selbst nach Verweis auf ein konkretes Mandatsverhältnis waren die Polizeibeamten nicht bereit, Informationen zum weiteren Ablauf der Maßnahme oder zu deren rechtlicher Grundlage herauszugeben.« www.rav.de/publikatione...

Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auf und sehe nur eine unzureichende Kontrolle vor. netzpolitik.org/2026/anhoeru...

Wegen Wohnsitzwechsels der verurteilten Person eine Bewährungsaufsicht übernommen. Die Gesamtfreiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, erging wegen wiederholten Fahrens ohne Fahrschein. Alles daran ist falsch, krass unverhältnismäßig, und der größte Fehler ist das Gesetz.

"Die öffentliche Hinrichtung sollte laut Michel Foucault die Macht des Souveräns demonstrieren und eine „Terrorwirkung“ auf die Zuschauer ausüben" Wir befinden uns in einer rasenden Umkehrung des Zeitpfeils zurück vor die Aufklärung www.deutschlandfunkkultur.de/michel-fouca...

»Stundenlang setzte die Polizei während der Bremer Einheitsfeier Menschen fest, die sich spontan versammelt hatten. Einige protestierten gegen die AfD.« taz.de/Tag-der-Deut...

Jeden Tag versucht ein Mann seine (Ex-)Frau umzubringen. An jedem zweiten bis dritten Tag gelingt es einem. In unserem Podcast „Grundgesetzlich“ sprechen wir mit Rechtsanwältin Christina Clemm (@clemm.bsky.social) über geschlechtsbezogene Gewalt und darüber, wie sie verhindert werden kann.

🫖 Herzliche Einladung zum ersten #StrafrechtskomiTee! Welche Rolle soll das #Strafrecht in einer #Demokratie spielen? Diskutiert mit uns zum Thema ➡️ Aufarbeitung staatlicher Unrechtssysteme 📅 14.10.2026 | 16:00–20:00 Uhr 📍 Toni-Cassirer-Salon, Universität Hamburg 📩 Anmeldung bis 12.10.2026.

Kein Gedenken mit Faschisten! In Erinnerung an Jana L. und Kevin S., in Solidarität mit den Überlebenden das antisemitischen, rechtsterroristischen, rassistischen Anschlags in Halle. Danke an alle, die sch in #LSA so mutig der Normalisierung von #AfD entgegen stellen!