Interessante Recherche @arnesemsrott.bsky.social zur geplanten Reform des #IFG: fragdenstaat.de/artikel/klag... / Darauf angesprochen haben Sprecher der Bundesregierung gestern erneut betont, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll reformiert werden, das sei nötig. 1/2
Heiner Geißler hat mal gesagt, "der Pazifismus der 30er Jahre hat zu Auschwitz geführt". Da haben wir uns furchtbar echauffiert, wir Salonbolschewiken.
Aber vielleicht hatte er nicht ganz unrecht, wenn man Nazis nicht aufs Maul haut geben die keine Ruhe. 🤔
Ich bin 17. Und die AfD im Kreistag Saalekreis um Hans-Thomas Tillschneider führt mich namentlich in einem Antrag an, mit dem sie unserer Partnerschaft für Demokratie „Weltoffener Saalekreis“ die Gelder streichen will. Als einzige Person. So sieht der Angriff auf die Zivilgesellschaft aus.
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...
Belgium's foreign minister slams “in the strongest terms” today's attack by rioting Israeli settlers on European diplomats in a West Bank Christian-majority village and will press the EU to impose sanctions on those responsible for the violence. www.ynetnews.com/article/bkrm...
Dieses ganze Gejammer „Kein Geld mehr für die Ukraine, wir brauchen das Geld für uns“ führt am Ende zu mehr Krieg, mehr Toten, mehr Flüchtlingen, mehr Zerstörung, mehr wirtschaftlichen Schäden und noch viel höheren Kosten.
Gebietet der Anstand:
Wusstest Du, dass Milliardärsfamilien Erbschaften fast steuerfrei weitergeben können? Schuld sind ungerechte Steuerschlupflöcher, die gestopft werden müssen. Jetzt unterzeichnen ✍️ teilen! weact.campact.de/petitions/eh...
Der dummdeutsche Doppelhausdieter facht wieder seinen Kaminofen an und verpestet nun täglich bis Mai die Atemluft meiner Kinder.
Merke: Der Kaminofen ist die dümmste und schädlichste Art zu heizen. Wann wird dieser mittelalterliche Schwachsinn endlich verboten?
Die öffentlichen Kassen sind leer, auch weil Superreiche die Erbschaftssteuer mit Ausnahmetatbeständen umgehen. Wie gut, dass über diese Privilegien jetzt in Karlsruhe verhandelt wird.
Die SPD fordert zurecht, dass die Union hier endlich ihre Klientelpolitik für die Reichsten der Reichen beendet.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik leitet ein Rechtsextremer ein Landesparlament. Tobias Rausch, AfD, gewählt auch mit Stimmen anderer Fraktionen. Ab morgen entscheidet er, wer im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Ordnung gerufen wird. So beginnt es, im Anzug und nach Geschäftsordnung.
Wer tätowiert ist, hat offensichtlich Freude daran, sich Schmerzen zuzufügen. Von dort ist es nicht weit, auch anderen Schmerzen für zumutbar zu halten. Deshalb sind so viele AfD-Wählerinnen tätowiert
Früher hat man gesagt, die Dummheit hat aufgehört, sich zu schämen.
Heute muss hinzugefügt werden:
Die Bosheit hat aufgehört, sich zu schämen.
Nieder mit der blauen Pest!
Eher wird die Mehrwertsteuer auf 25% erhöht, als auch nur einem Familienunternehmer etwas vom Milliardenvermögen wegzubesteuern.
Und das nützt.....genau: Der blsuen Pest!
Letztlich hat Hasselhoff ordentlich Anteil am Wahnsinn in SA.
(SA ist jetzt wieder zulässige Abkürzung für Sachsen Anhalt).
Er hätte antreten und dann das Amt abgeben sollen ODER vor drei Jahren wechseln sollen auf Nachfolger.
Spanien will Ölkonzerne für Klimaanpassung zahlen lassen: Konkret fordert die Umweltministerin einen EU-Klimaanpassungsfonds.
Im September könnte beraten werden. Die Idee folgt der Politik von Präsident Sanchez, der sich zur EU-Lokomotive für Klimapolitik entwickelt.
Ob DE und FRA mitziehen?
Die AfD hat gerade ihren neuesten Wahlkampfspot veröffentlicht: Wenn die Geschichte nicht mehr wie Vergangenheit klingt, sondern wie die Gegenwart. Erkennen wir den Extremismus wenigstens, wenn er im Originalton gesprochen wird?