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Heiner Geißler hat mal gesagt, "der Pazifismus der 30er Jahre hat zu Auschwitz geführt". Da haben wir uns furchtbar echauffiert, wir Salonbolschewiken. Aber vielleicht hatte er nicht ganz unrecht, wenn man Nazis nicht aufs Maul haut geben die keine Ruhe. 🤔

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Ich bin 17. Und die AfD im Kreistag Saalekreis um Hans-Thomas Tillschneider führt mich namentlich in einem Antrag an, mit dem sie unserer Partnerschaft für Demokratie „Weltoffener Saalekreis“ die Gelder streichen will. Als einzige Person. So sieht der Angriff auf die Zivilgesellschaft aus.

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Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

fragdenstaat.deAngriff aufs IFG: Keine Belege, nix, nirgendsDie Bundesregierung begründet ihren Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes mit angeblichen Sicherheitsbedrohungen. Das Innenministerium wehrte sich bis vor Gericht dagegen, Belege dafü...

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Belgium's foreign minister slams “in the strongest terms” today's attack by rioting Israeli settlers on European diplomats in a West Bank Christian-majority village and will press the EU to impose sanctions on those responsible for the violence. www.ynetnews.com/article/bkrm...

ynetnews.comJewish rioters attack European diplomats in West Bank, Belgium demands EU sanctionsMasked attackers armed with clubs and stones pursued diplomats from France, Belgium and Poland near the Christian village of Taybeh, smashing a Belgian consulate vehicle's window; a French mayor was f...

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Dieses ganze Gejammer „Kein Geld mehr für die Ukraine, wir brauchen das Geld für uns“ führt am Ende zu mehr Krieg, mehr Toten, mehr Flüchtlingen, mehr Zerstörung, mehr wirtschaftlichen Schäden und noch viel höheren Kosten.

Gebietet der Anstand: Wusstest Du, dass Milliardärsfamilien Erbschaften fast steuerfrei weitergeben können? Schuld sind ungerechte Steuerschlupflöcher, die gestopft werden müssen. Jetzt unterzeichnen ✍️ teilen! weact.campact.de/petitions/eh...

weact.campact.deEhrensache Erbschaftsteuer!Wusstest Du, dass Milliardärsfamilien Erbschaften fast steuerfrei weitergeben können? Schuld sind ungerechte Steuerschlupflöcher, die gestopft werden müssen. Jetzt unterzeichnen ✍️ teilen!

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Der dummdeutsche Doppelhausdieter facht wieder seinen Kaminofen an und verpestet nun täglich bis Mai die Atemluft meiner Kinder. Merke: Der Kaminofen ist die dümmste und schädlichste Art zu heizen. Wann wird dieser mittelalterliche Schwachsinn endlich verboten?

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Die öffentlichen Kassen sind leer, auch weil Superreiche die Erbschaftssteuer mit Ausnahmetatbeständen umgehen. Wie gut, dass über diese Privilegien jetzt in Karlsruhe verhandelt wird. Die SPD fordert zurecht, dass die Union hier endlich ihre Klientelpolitik für die Reichsten der Reichen beendet.

taz.deSPD-Generalsekretär zu Reformen: „Millionenerben machen sich aus dem Staub“SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Union auf, sich einer Reform der Erbschaftssteuer zu öffnen. Darüber verhandelt jetzt auch Karlsruhe.

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Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik leitet ein Rechtsextremer ein Landesparlament. Tobias Rausch, AfD, gewählt auch mit Stimmen anderer Fraktionen. Ab morgen entscheidet er, wer im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Ordnung gerufen wird. So beginnt es, im Anzug und nach Geschäftsordnung.

Letztlich hat Hasselhoff ordentlich Anteil am Wahnsinn in SA. (SA ist jetzt wieder zulässige Abkürzung für Sachsen Anhalt). Er hätte antreten und dann das Amt abgeben sollen ODER vor drei Jahren wechseln sollen auf Nachfolger.

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Spanien will Ölkonzerne für Klimaanpassung zahlen lassen: Konkret fordert die Umweltministerin einen EU-Klimaanpassungsfonds. Im September könnte beraten werden. Die Idee folgt der Politik von Präsident Sanchez, der sich zur EU-Lokomotive für Klimapolitik entwickelt. Ob DE und FRA mitziehen?

cleanthinking.deSpanien fordert EU-Klimaanpassungsfonds von ÖlkonzernenSpanien will einen EU-Klimaanpassungsfonds, finanziert über eine Abgabe auf Öl- und Gasgewinne. Der Vorstoß geht an Kommissar Hoekstra.