rockydeadhead.bsky.social

Polizeigewerkschaft spricht von „Krawallmigranten“, hier ist von „Vereinnahmung migrantischer Milieus“ die Rede. Irre, wie Menschen mit Migrationsgeschichte durch solche Formulierungen pauschalisiert, auf ihre Herkunft reduziert und mit gesellschaftlichen Problemen verknüpft werden. Es reicht!

www.zeit.de/politik/deut... Was... macht denn eigentlich das AfD-Verbotsverfahren?

Schwer auszuhalten, das Framing dieser Überschrift. Es ist natürlich nicht der Elektroboom, der VW die Milliarde EUR kostet - sondern das VERSCHLAFEN des Elektrobooms! www.elektroauto-news.net/news/elektro...

Di 27. Okt: Schluss mit Transparenz? #Informationsfreiheitsgesetz in Gefahr www.hebbel-am-ufer.de/programm/pde...

Es scheint, die CDU hat bei ihrer Nachwuchsorganisation ein Problem mit Verfassungstreue. (Der Post ist offenkundig echt und findet sich bei Instagram hier www.instagram.com/p/De41W3IMdHL/)

Eine Berliner Koalition, die sozialdemokratische Politik machen will, wird von Leitmedien zum extremistischen Feindbild erklärt, aber dieser Typ, der rechtsextreme Verschwörungserzählungen verbreitet und Menschen wie mir am liebsten das Wahlrecht entziehen würde, gilt als Kandidat der Mitte.

Wer hat uns verraten, Christdemokraten!

CDU kooperiert in Sachsen mit AfD, um Erinnerungsstolperstein im Gedenken an Nazi-Opfer zu verhindern.

Verstehe ich das richtig? Jens #Spahn, der die Krankschreibung ab dem ersten Tag fordert, meldet sich während der Sitzungswoche im Bundestag krank und urlaubt offenbar auf Sardinien. Und BILD, die das berichtete, löscht den Artikel wieder, weil sie seine Privatsphäre respektiert?

Wenn die USA hier die Zivilgesellschaft angreifen, wie gerade im Fall des Tech-Kollektivs #Autistici #Inventati, agieren sie als Unterstützer rechtsradikaler Bewegungen und Parteien in Europa, die diese Attacken selbst politisch nicht durchsetzen können. #noblogs netzpolitik.org/2026/kw-35-d...

One of the greatest dangers posed by the recent censorship of A/I is that it could be just a test case for the US government to determine how easily it can isolate and silence privacy-oriented infrastructure beyond its borders. Anyone who works on or cares about digital infrastructure, privacy […]

It’s 49C in Basra, Iraq today. Coolest it will get overnight is 36C. Temperatures will top 50C next week. #Climate breakdown is already well underway. Furnace-like conditions like this will continue to spread, year after year.

Und deshalb will man das IFG verändern, damit so etwas nicht mehr so einfach ans Tageslicht kommt!

Meine These ist ja, in der Bundesregierung hat man absolut unterschätzt, wie viel Aufmerksamkeit das Thema de facto Abschaffung der Informationsfreiheit generieren wird. Warum auch immer. Übrigens: Die Petition steht aktuell bei 470.000 Unterschriften. 👏🫶

"Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen, um ihre Gegner zu bekämpfen, künftig Gegenstände zerstören oder manipulieren dürfen – inklusive 'Bereitstellung falscher Informationen' oder 'Löschung oder Verfälschung von Informationen'." www.sueddeutsche.de/meinung/verf...

My dudes, if you can understand SYN-ACK, you can understand consent

Rechtsextreme Doppelmoral: In Nordhausen (Thüringen) stellt die AfD einen Infostand gegenüber einem Gymnasium auf – angeblich für „Gespräche mit älteren Schülern“. Öffentlich hält sie die Neutralität von Schulen hoch, in Wirklichkeit wirbt sie gezielt auf dem Schulweg.

Das berüchtigte ökosozialistische Pamphlet "Manager Magazin" hat sich mit der Energiepolitik von Katherina #Reiche auseinandergesetzt. Das Urteil, gefällt auf Basis von Gesprächen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft, ist vernichtend.

Und deshalb inzentiviert ihr ungebrochen hohen Konsum fossiler Brennstoffe durch künstlich abgesenkte Preise?! Boah, immer wieder schöpfe ich Hoffnung, dass die SPD doch noch die Kurve kriegt. Und immer wieder dreht ihr euch um und tanzt ihr Limbo unter jeder noch so niedrigen Erwartung durch.

Zur Begründung des geplanten Netzpakets hat Katherina Reiche mehrfach behauptet, dass für nicht genutzten Strom aus Erneuerbaren-Anlagen pro Jahr drei Milliarden Euro bezahlt werden. Tatsächlich, so teilte das BMWE jetzt mit, war im letzten Jahr nicht mal ein Sechstel dieser Summe.

Ungeheuerlich: Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die Report Mainz vorliegen.

Seit Monaten versuchen bislang unbekannte Angreifer, die Accounts von Personen aus Politik, Militär und Journalismus auf Signal und WhatsApp zu übernehmen. Eine Medienrecherche hat nun weitere Spuren entdeckt, die auf eine russische Urheberschaft hinweisen. netzpolitik.org/2026/attacke...

you can turn these horrific features off, and Gmail will turn them back on again on a regular basis.

Aus guten Gründen verbieten die Abgeordnetengesetze, dass ein Abgeordneter von seiner Mitarbeiterpauschale Familienangehörige beschäftigt. Viele AfD Abgeordnete verfahren deshalb nach dem Motto: ich stelle Deine Frau ein, wenn Du meinen Sohn einstellst. Blaue Selbstbedienung und Vetternwirtschaft.

Just a swift reminder that the Trump regime was voted for by people calling themselves "Pro-Life". www.reuters.com/world/us/tod...

This is SUCH a good interview. Cannot recommend enough. open.spotify.com/episode/3AsU...

Der BVG-Streik ist unsolidarisch! Ich habe gerade wieder vermehrt mit illegalisierten Geflüchteten und generell vom System, also den sozialen Wohnhilfen der Bezirke, ausgestoßenen Menschen zu tun. Viele eint, dass sie oft nur irgendwo ein Bett für einen Tag ergattern.

Im vergangenen Jahr haben die Berliner Finanzämter bei sogenannten "Einkommensmillionären" genauer hingeschaut. Bei den knapp 90 sogenannten Außenprüfungen wurden insgesamt doppelt so viele offene Steuerschulden festgestellt wie 2024.

I wrote this song on Saturday, recorded it yesterday and released it to you today in response to the state terror being visited on the city of Minneapolis. It’s dedicated to the people of Minneapolis, our innocent immigrant neighbors and in memory of Alex Pretti and Renee Good. Stay free

Auch hier gilt: habe ich den Krytoschlüssel nicht in eigener Hoheit, haben Techkonzerne und Geheimdienste Zugriff! #DigitaleSouveränität Microsoft gave FBI a set of BitLocker encryption keys to unlock suspects’ laptops: Reports "Microsoft provided the FBI..." techcrunch.com/2026/01/23/m...

www.independent.co.uk/news/world/c... "Der Klimawandel ist da. Wir sehen [heute] Ereignisklassen, die in Klimamodellen für die 2050er, 2060er und 2070er Jahre vorhergesagt wurden." Experten zeigen, dass die Klimakatastrophe den Prognosen um Jahrzehnte voraus ist.

Es ist ein gestochen scharfes Bild von der Situation in den USA, dass jeder erkennen kann, wenn er sich nur traut hinzuschauen. Um so eher wir uns trauen es als das zu begreifen und zu benennen, was es ist, umso eher können wir uns selbst davor schützen. Faschismus.

"Recent events have brought Trump’s governing style into sharper focus," Jonathan Rauch argues. "'Fascist' best describes it, and reluctance to use the term has now become perverse." theatln.tc/wVq7MFaa

Dear US Republican voters, congratulations, you voted a petulant toddler into the office with the nuclear codes. Cheers. The world

Comedy gold. Unfortunately also entirely accurate.

Wir haben beschlossen, ab heute in der Urania abends Kino für alle vom #Stromausfall Betroffenen zu machen. Eintritt frei. Kaffee und Tee frei. Ladeterminal für Handys u Laptops. Mittwoch und Donnerstag gibt es zudem um 10 Uhr Kino für Schulklassen #twlz #bestesTeam❤️ Karten: urania.de

Die weniger irreführende Überschrift wäre eigentlich: Deutsche Milliardäre reichen lieber dem Faschismus die Hand, als ein bisschen mehr Steuern zu bezahlen. www.spiegel.de/wirtschaft/u...

"I was confident that Ryanair would match your public spiritedness by refunding you the £100 fee as a goodwill gesture. I was naive." Some epic shithousery from Ryanair here, impressive.

Milliardärs-Protegé von rechtem Krawallmedium behauptet ernsthaft, SPD habe Anschläge auf CDU-Geschäftsstellen durchgeführt. Klagt da eigentlich niemand dagegen?

Zum Scheitern verurteilt: Ideen von #Dobrindt zur biometrischen Dauerüberwachung verstoßen gegen EU-Recht. Weg mit den Plänen für #Palantir www.ccc.de/de/updates/2...

Politischer Druck für den unsäglichen TI-Konnektoren-Tausch kam direkt von Spahn, um seinem Buddy Auftragsbücher vollzudrücken correctiv.org/lobbyismus-2...

Hegseth refuses to say they don’t plan to invade Greenland

Mike Turner: here, I opened the door, just step out Hegseth: I’m pretty comfortable here— Turner: the door, sir, out Hegsalis: why do you want me to— Turner: here I’ll carry you, just hop on my back Hegsaloo: <<lies down on the floor>> Turner: <<grabs novelty bat gifted by constitutents>>

Innerhalb 1 Woche widersprechen sich Kanzler und Innenminister zum Thema AfD-Verbotsantrag Merz, 28.5.: "Die Frage, ob ein Verbot dieser Partei möglich ist, wird geprüft. Dafür ist das Innen- und das Justizministerium zuständig" Dobrindt, 3.6.: "Ich prüfe kein Verbotsverfahren"

Former MP for party that doesn’t believe in a social safety net would like a luxury social safety net for MPs www.politico.eu/article/brit...

European Parliament LIBE committee votes on the #Europol report next week. MEPs must vote against! 🐎 It is a Trojan horse for surveillance disguised as „anti-smuggling“ 💰 It would expand the budget for a problematic agency Share the #ProtectNotSurveil paper now: buff.ly/wCqyelj