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Ach was?!?!? Das hätte ja NIEMAND ahnen können! Die Demokratiekrise hängt offensichtlich mit der aktuellen miserablen Berichterstattung zusammen, die vor solchen Gesetzgebungen Propaganda nicht hinterfragt und danach sich die Äuglein reibt, wenn die falschen Argumente gar nicht gestimmt haben. 😔
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Das kann ja wirklich niemanden wundern. #Russland ganz vorne dabei bei der Manipulation der Ausschreitungen in #Frankreich Schon Wochen vor den Demonstrationen vom 17.10. haben pro-russ. Accounts die Wut der Franzosen verstärkt und geschürt.
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Top Recherche in der @financialtimes.com zu den Springer-Plänen einer TikTok-„Enteignung“, die die gesamte Ruch- und Würdelosigkeit von Mathias Döpfner und seinen wichtigsten “Journalisten” eindrücklich zeigt. Spoiler: Ihm geht’s vor allem um’s Beutemachen in Trump-Manier. Der Reihe nach: 🧵 1/
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Dass Polizeigewerkschaften und Innenministerien vor den Protesten am 31. Oktober warnen und Medien das fröhlich uneingeordnet weiterverbreiten, zeigt: Die Initiative wirkt jetzt schon! Ich freu mich drauf: www.genz-regelt.de
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Nach Angriff auf das #Informationsfreiheitsgesetz – Die Bundesregierung musste vor Gericht zugeben, dass es für die Behauptungen zu Sicherheitsbedrohungen jeweils keinen einzigen Beleg gibt fragdenstaat.de/artikel/klag...
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Geheimer Polizeivertrag mit den USA: Entscheidungen, die Menschen erheblich beeinträchtigen, dürfen auch per „KI“ fallen www.nd-aktuell.de/artikel/1203...
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Och ditte is Balin, wa? www.rbb24.de/politik/berl...
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Neue Zahlen belegen: Mieten treiben in der Grundsicherung immer mehr Haushalte immer weiter unter das Existenzminimum. Besonders betroffen: Kinder und Berliner! www.geldfuerdiewelt.de/p/miete-fris...
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Ron Dekel: Die AfD gefährdet Jüdinnen und Juden zuerst, aber es betrifft uns alle, die nicht eines Tages in einer Diktatur aufwachen wollen. ... -> www.instagram.com/reel/DeeaPQQ...
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Wie soll die SPD von der Linken Distanz zu Clan-Chefs fordern, wenn sie den bekennenden Kumpel eines Kriegsverbrechers in ihren Reihen duldet?
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Why the Swiss Armed Forces & the Federal Office for Defence Procurement rejected #Palantir products in each case: The risk that its staff would receive access to critical processes and data www.republik.ch/2026/10/15/n...
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Geplante Reform der #Geheimdienste – Trennungsgebot aufweichen, Massenüberwachung, #Hackback netzpolitik.org/2026/anhoeru...
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Es fehlen nur noch drei Stimmen im Bundesrat für die Prüfung eines AfD-Verbots. Seit Monaten demonstrieren in ganz Deutschland Menschen und fordern ein solches Verfahren. Die Stimmen dafür könnten aus NRW, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Thüringen und Bayern kommen. Die Politik muss jetzt handeln!
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Grundrechteschutz abbauen: Grün-schwarze Regierung Baden-Württemberg plant massive Kürzungen beim Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/einsparungen...
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Bundesregierung ist um einen weiteren Demokratieskandal reicher: Erst der Weimer-Fail, dann das Familienministerium gegen „Demokratie Leben!”, nun #Dobrindt gegen Demokratieförderung fragdenstaat.de/artikel/exkl...
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Katherina Reiche zerstört Erneuerbare Energien, wo sie nur kann: Nun hat sie im Wirtschaftsministerium die Stelle für Wind- und Solarpolitik geschlossen! Kein Tag vergeht ohne Tischkantenkauen. www.topagrar.com/energie/news...
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Wirtschaftsministerin Reiche forciert eine Pachtpreisbremse für Windkraftanlagen. Einen Mietendeckel lehnt sie komischerweise kategorisch ab 👉️ taz.de/!6217662/
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Ganz ehrlich, wenn ich die Nachrichten höre, dass das Deutschlandticket schon wieder teurer werden soll, während die Regierung über den #Tankrabatt 2,5 Milliarden € in die Kassen der Mineralölkonzerne umverteilt, dann wächst die Wut. Und das sage ich als Pendler, der sowohl Auto als auch Bahn nutzt.
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Warum ließ Wolfram Weimer drei für den Buchhandlungspreis nominierte Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen? Er begründete das mit der Expertise seiner Beamten. @t-online.de vorliegende Dokumente zeigen jetzt: Seine Fachabteilung empfahl, alle Buchhandlungen auszuzeichnen.
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Das Gefährliche an Philipp Amthor ist, dass man ihn für einen harmlosen Clown hält, für den ältesten Jugendlichen der Welt, der hauptsächlich damit beschäftigt ist, Redensarten aus den 1950-ern abzulassen. Aber: Amthor ist es, der seit 2025 den Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz führt!
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Remo Klinger, der Anwalt hinter den Klimaklagen von 2021, zieht wieder nach Karlsruhe. Diesmal gegen Reiches Heizungsgesetz. Sein Befund: "Das Gesetz schafft keine Orientierung, sondern Verwirrung." Öl- und Gasheizungen dürfen unbefristet laufen, das CO₂-Budget wäre 2033 aufgebraucht.
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6000 Angestellte klagen wegen Rassismus gegen Tesla. Dabei werden sie von Vorgesetzten nicht nur als N* bezeichnet, sondern auch wörtlich als »Sklaven«. Anwälte von Tesla gaben sich derweil als Regierungsmitarbeiter aus, um Zeugen zu beeinflussen, und argumentieren, das N-Wort wäre akzeptabel. 😳