@stnvrth

Ich halte die Idee, man müsse die verfassungsfeindliche AfD "politisch" schlagen, für Murks. Eine Prüfung des Verbots durch das Verfassungsgericht erscheint notwendig und dieses explizit hierfür geschmiedete juristische Schwert unangetastet zu lassen eine seltene historische Fahrlässigheit.

Neoliberalismus ist abgewählt!

Das Scheitern der Schuldenbremsen-Kommission ist fatal: "Weil die Unionsvertreter blockierten, werden zukünftig die Verteidigungsausgaben voll gegen Sozialstaat und öffentliche Investitionen ausgespielt werden." Mein aktueller Gastbeitrag im @freitag.de!👇 www.freitag.de/autoren/der-...

Fünf Jahre nach der #Ahrtalflut ist der Schutz vor Starkregen und Hochwasser aus Sicht vieler Menschen in Deutschland weiterhin unzureichend. Das ist das Ergebnis einer von uns in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts Civey. ➡️ www.bund.net/service/pres...

www.spiegel.de/wirtschaft/v...

🇬🇧 R E J O I N 🇪🇺

Dieser Kommentar zum Verfehlen der #Klimaziele - wovor der Expertenrat gestern warnte - bringt es wirklich auf den Punkt. Merz und Reiche nehmen weder die Gefahren ernst noch nutzen sie die Chancen. Das geht über Scheitern beim Klimaschutz weit hinaus - es ist ein umfassendes politisches Versagen.

„Die Energiewende ist das größte De-Risking Projekt für Europa“ „Resilienz - also Widerstandsfähigkeit - wird heute durch Strom angetrieben“ Danke, Thomas Heilmann. table.media/ceo/tablesta...

Wann wird Katherina die Reiche endlich im Bundestag zum Rücktritt aufgefordert?

Sharing, without comment, British newspapers’ depictions of the only Jewish person currently leading a UK political party . Times. Mail. Telegraph. Sun.

Er versteht seine Rolle als Kulturkämpfer im Vorhaben der "konservativen Revolution" vortrefflich auszuführen. So wie Dobrindts oder Reiches Rechtsbrüche mit vollem Vorsatz gemacht werden. Die Fragen nach möglicher Unwissenheit erübrigen sich. Es ist "Project 2025" nur ohne öffentliches Drehbuch.

In UNO that means you are losing.

Tagelang belagerten sie den Wal, zerrten mit Seilen an ihm, damit er in die Barge schwimmt, setzten ihn Lärm aus, er knallte gegen Wände und am Ende haben sie ihn halt einfach abgeworfen wie ein langweilig gewordenes Spielzeug taz.de/Unklares-End...

Das ist schon kackdreist, um es zurückhaltend zu sagen.

Reiche verdreht Problem & Ursache - um ihre fossile Lobbypolitik zu rechtfertigen. Die Netze sind nicht überlastet wegen zu viel Solar- & Wind-Energie, sondern weil zu wenig in Speicher und smarte Netze investiert wird. Die Lösung ist: Netze & Speicher ausbauen - nicht die Energiewende ausbremsen.

We must stand in solidarity with Jews being attacked by antisemitic criminals and terrorists: no ifs or buts. We must stand in solidarity with Palestinians being murdered by the Israeli government: no ifs or buts. These are not contradictory positions. They are consistent ones. 🧵1/5

In Zeiten wie diesen, in denen die USA unter Trump 2.0 Zölle als Druckmittel einsetzen, täte die EU gut daran, sich von US-zentrischer Anti-Circumvention Gesetzgebung freizumachen, anstatt selbst in den Zoll-Krieg einzusteigen. Dies böte die Möglichkeit, den Support des Silicon Valley für Trump

Trump reduziert nicht nur US-Truppen in Deutschland - auch die Stationierung weit reichender Präzisionswaffen wie Tomahawk und Dark Eagle in Wiesbaden dürfte vom Tisch sein:

Die weltweit 10 reichsten Menschen - alles US-Amis, wurden im April um 260 Milliarden $ reicher, gemeinsam beträgt ihr Vermögen jetzt 2,7 Billionen $. Dieser irrsinnige Reichtum macht Politik käuflich, durch Korruption u Lobbyismus mit globaler Wirkung. #Extrem-Reichtum ist demokratiegefährdend.

Die Frage ist nicht mehr, ob Europa Waffen in den USA kaufen soll, sondern ob die USA lieferfähig sind.

Striking figure from Commissioner Jorgensen: sînce the latest war Euopeans spend 500 milion more PER DAY on fossil fuels. For my understanding, this is more than the annual budget of LIFE the EU's only environment fund and backbone of biodiversity conservation.

Die einzige verbliebene aktive FDP-Politikerin mit Glaubwürdigkeit ist Agnes Strack-Zimmermann

Das fossile Zeitalter ist vorbei! Das machen spätestens die Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Preise von fossilem Öl und Gas gerade deutlich. Die logische Konsequenz: Der Ausbau der Erneuerbaren und ein Stopp der fossilen Energiepolitik! Nur hat das die Regierung immer noch nicht begriffen...

En Bruxelles, la brandmauer n‘existe pas. Mitglieder der konservativen EVP haben sich vor einer Abstimmung mit rechten Fraktionen abgesprochen. Und ⁦‪Josef Kelnberger‬⁩ erklärt, was das soll und was das jetzt heißt:

#Atomkraft: Frau von der Leyen will bis 2050 die globalen AKW-Kapazitäten um das 3-fache erhöhen. Da sich der globale Stromverbrauch bis 2050 verdoppeln wird, würde sich der Atomkraftanteil von 9 auf 14% erhöhen. Woher sollen die restlichen 86% herkommen? 2050 ist für #Klimaschutz eh viel zu spät.

Angesichts der auffälligen Aktivitäten von Sebastian Kurz, die mit dem großen Geld und mächtigen Männern zu tun haben, sei daran erinnert, auf welches Szenario Team Trump in Europa setzt: Die EU zerstören oder marginalisieren, indem Länder wie Österreich herausgelöst werden. Auf wen setzt #Trump?

#Söder will Mini-AKW ☢️ in Bayern. Bislang gibt es sie noch nirgends, alle geplanten kommerziellen Projekte wurden wegen technischer Schwierigkeiten und überschießender Kosten abgesagt. Realisierung ungefähr genauso wahrscheinlich wie "hocheffiziente Verbrenner". www.spiegel.de/wirtschaft/s...

if the straits stay blocked & the oil price keeps rising like this, no longer feels mad to say that this war could bring regime change to Europe (in the shape of populists winning elections on the back of anger at a cost of living crisis) faster than to Iran

Innerhalb eines Tages haben Hunderte Firmen einen Appell gegen die Energiepolitik der Bundesregierung unterzeichnet. Besonders in der Kritik: die Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Es ist echt bitter: Das Völkerrecht ist das, was der "Gutmensch" mal war, ein Objekt der Häme, fast ein Schimpfwort. Nur dass dies mittlerweile oft aus der Mitte heraus kommt. Wer Völkerrechtsargumente als "naiv" rahmt, macht das Recht des Stärkeren zum Maßstab. Bis er selbst der Schwächere ist.

Musk, worth $829 billion, owns X. Bezos, worth $234 billion, owns The Washington Post & Twitch. Zuckerberg, worth $231 billion, owns Facebook, Instagram & WhatsApp. And now Larry Ellison, worth $202 billion, is about to control CNN, CBS, TikTok & HBO. Yes, this is oligarchy.

Welchen Technologien es völlig egal ist, wie gerade die Verkehrslage an der Straße von Hormus ist: Solaranlagen Windräder Wärmepumpen E-Autos Und welchen nicht: Verbrenner Gaskraftwerke Gasheizungen Ölheizungen Ratet mal welche Technologien die Regierung ausbremst & welche sie am Leben hält?

"Die Behauptung es werde teurer halte ich für eine Verhetzungskampagne" - Katharina Reiche kurz bevor die Öl- und Gaspreise explodieren. Hatten die grünen Ökospinner wohl doch wieder recht.

Eine Chronologie des Scheitern: Mi: Union schafft Heizungsgesetz ab Fr: Reiche will Förderaus für PV-Anlagen Sa: USA und Iran greifen Iran an. So: Iran sperrt Straße von Hormus Mo: Deutsche Gasspeicher fast leer Di: Gaspreis steigt um 50% - Reiche aktiviert Krisenplan Ein Rücktritt wäre fällig!

who made this

It's really not that surprising. The data exists. I'm just hoping to see my residential street go down to 40km/h.

Es braucht ein entschlossenes Sowohl-als-auch: Entfesselung durch Entbürokratisierung, Vertiefung des Binnenmarkts, Abkommen mit gleichgesinnten Marktwirtschaften, Interventionen für mehr Wirtschaftssicherheit & Schutzmaßnahmen gegen den autoritären Staatskapitalismus à la Xi.

Germany's China shock. How collective elite failure maneuvered Germany into position of weakness and vulnerability vis-à-vis Beijing’s authoritarian state capitalism & what needs to happen to change course. Just in time for the Merz China trip. New piece with @ipq.bsky.social. Free to read.

Yet another article that shows that we *really* need to discuss how the EU’s mutual defence clause (article 42.7) will work in practice - and what role the neutral states can and will play. www.derstandard.at/story/300000...

Interessant: Laut einem Rechtsgutachten ist das #Netzpaket von Wirtschaftsministerin Reiche teilweise europarechtlich unzulässig. Vorschlag: Ein Netzpaket das droht die Energiewende zu verschrotten & zugleich rechtswidrig ist, sollte man besser zurückziehen.

Nach der Solarenergie bläst die CDU nun zum Angriff gegen die boomende Windenergie! Auf dem Parteitag soll mit Zustimmung der Antragskommission ein Antrag beschlossen werden, die Chaos bei der erfolgreichen Ausweisung von Flächen für die Windenergie zu stiften. Welch eine Investitionsbremse!

Soft power is hard thing to acquire, yet oh so easy to squander. These are the new friends of the mightiest power on the planet.

Wollen wir die #AfD bekämpfen, müssen wir das Thema Reichensteuer pushen. 70 Prozent aller Wähler*innen sind dafür. Sogar 2/3tel der CDU/CSU. Und bei der AfD könnte über ein Drittel der Wähler*innen ins Grübeln kommen.

Mit ihrem „Netzpaket“ stellt Frau Reiche extrem hohe Hürden auf, die darauf abzielen, ihre fossile Energien abzusichern, indem verhindert wird, dass künftig noch Solar- und Windanlagen wirtschaftlich ins Stromnetz einspeisen können. Damit sabotiert sie das verstragsstrafenbewehrte Bundesklimaziel.

„Wir brauchen einen Plan B“. Litauens Regierungschefin in aller Klarheit über die Notwendigkeit, Europa als Verteidigungsunion zu stärken, falls Plan A („starke Nato“) kollabiert. Sie ist Rutte Lichtjahre voraus.