torstenb1578.bsky.social

Bei allen Problemen und Sorgen der Menschen, wer eine gesichert rechtsextremistische Partei wählt, dem sind Grundgesetz, Menschenrechte und Demokratie egal und dafür gibt es keine Exkulpation! Demokratie und Rechtsstaat sind kein status quo, die Wähler müssen sich aktiv dafür entscheiden.

Mehr als sieben Millionen Israelis sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Es ist die erste Wahl seit dem Hamas-Massaker von 2023 und dem darauffolgenden Krieg.

Bestimmt wird diese mehrheitlich rassistisch-völkisch-nationalistisch und gewaltaffin geprägte israelische Bevölkerung die jetzige Faschoregierung bestätigen.

Acht verlorene Augen, zwei zerschlagene Gesichter, fünf Amputationen, 14 Schwerverletzte seit Beginn der Schüler*innenproteste in Frankreich. Attac ruft auf, eine Petition zu unterzeichnen, damit die Polizei aufhört, Jugendliche zu verstümmeln.

Audi-Döllner saß still daneben, als seine Vorredner geifernd Hass, Rassismus, Misogynie, Transphobie auskübelten. Er feixte lachend mit einem Pädophilen und Vergewaltiger. Es ist nicht nur ein (passiver) Bruch der auch für ihn geltenden Konzern-Verhaltensregeln - es ist eine (aktive) Positionierung.

Die beschuldigte Netanjahu Regierung beschuldigt die UN Kommission Teil einer großen Desinformationkampagne zu sein. 😵‍💫

Die Berliner Junge Union will bei den geplanten Gen-Z-Protesten die Bundeswehr zur "Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuziehen". Das crazy. Den ganzen Rückblick von @kueppersbuschtv.bsky.social zur vergangenen Woche findet ihr hier: taz.de/!6224744/

Wie kann das sein? Ist die Abschaffung des Gendersternchens doch nicht die Lösung aller Probleme? Jetzt wirds knifflig für die inhaltsleere Union

Wow: Der HR hat eine neue Wahlumfrage in Auftrag gegeben. Darin schmiert die CDU auf 25 Prozent ab, die AfD legt auf 23 Prozent zu. Bei der letzten Landtagswahl 2023 hatte die CDU noch 34,6 Prozent erreicht. www.hessenschau.de/politik/hr-h...

Zuletzt hat Ministerpräsident Boris Rhein seiner CDU einen strammen Rechtskurs empfohlen und für ein Ende der Ausgrenzung der AfD geworben. Die Unruhe in der hessischen Landespolitik dürfte jetzt noch deutlich zunehmen. www.fr.de/politik/bori...

Weil hier einige in den Mentions steil gehen, ich aber nicht auf alles antworten kann: Boris Rhein will keine Koalition mit der AfD. Er hat dafür geworben, sich von ihr politisch „abzugrenzen“, sie aber nicht mehr „auszugrenzen“ und sie z.B. Ausschüsse im Bundestag leiten zu lassen.

Für viele AfD- und BSW Wähler ist es die Demokratie, die nicht funktioniert. Es ist nicht die Demokratie - es ist die Korruption*, die alles zerstört. *Korruption meint hier, wenn politische und administrative Entscheidungen für den eigenen Vorteil getroffen werden. www.spiegel.de/wirtschaft/u...

Bolsonaro's loss is not just a loss for Bolsonaro. It's a loss for Trump. For Musk. For Milei. For Netanyahu. For Farage. For Meta and Zuckerberg. For the meat barons, the fossil fuel corporations, and the rest of the neocolonial looters. And it is a massive win for humanity and the living planet.

Außer Milliarden Euro #Steuergeld sinnlos #verschwenden kann diese #Merz Regierung nichts! So viel zur immer wieder behaupteten "Wirtschaftskompetenz" der Union.

Die CDU wird nie verstehen, dass das Kopieren der AfD, nur der AfD hilft. Komplett lernresistent.🙄

Die jährliche Erinnerung, dass weder Migranten noch die Linken das Problem sind. Aber klar, Flugverkehrsteuer muss runter, Superreiche kaum besteuert werden und Kerosin hat gar keine Steuern /s Wir brauchen das Klimageld jetzt. #Klimakatastrophe #Umverteilung www.tagesspiegel.de/wissen/auf-k...

Das reichste Promille verursacht laut @oxfam-de.bsky.social mehr Emissionen als die ärmsten 44 %. #Klimaschutz ist nicht nur die Frage, wer das Licht ausschaltet, sondern auch, wer mit seinem Geld die #Klimakrise anheizt. Oxfam fordert: Steuern auf Superreichtum und Übergewinne fossiler Konzerne.

Je mehr Tage der Rücktritt von Audi-Chef Gernot #Döllner jetzt dauert, desto mehr Schaden nimmt Audi und der VW-Konzern durch dessen unsägliche Arschkriecherei beim pädophilen Möchtegernautokraten. Also sollte der Aufsichtsrat schnell die unvermeidbare Entscheidung treffen!

#GefahrVonRechts @robertfietzke.bsky.social

#Audi firmierte im NS unter dem Dach der Auto Union AG. Von 50.000 Mitarbeitern waren 3.700 KZ-Häftlinge. Der Konzern war tief verstrickt in das NS-System und Profiteur der deutschen Kriegs- und Mordmaschine.

Mal an die Bundespolitik: Ja, so ist in Berlin gewählt worden. Und das möge umgesetzt werden mit der SPD und den GRÜNEN.

"Aktuell sieht die Partei keine Sicherheitslücken." Dritte können sich Zugang zu AfD Servern verschaffen, hunderte GB Daten absaugen und Weidel und der Anstreicher leugnen "Sicherheitslücken", genauso dummdreist wie die Naziideologie in der AfD.

Von der Hetzkampagne in den Kanzlerflieger. Zum ersten Mal durfte ein NIUS-Mitarbeiter im Regierungsflieger von Friedrich Merz mitreisen. Ausgerechnet das rechte Krawallportal, das immer wieder mit Hetzkampagnen und Desinformation auffällt.

Berlin lässt sich nicht einschüchtern und unser Kampf für bezahlbare Mieten geht jetzt erst richtig los.

Bei der #Erbschaftsteuer geht es nicht um Leistung, sondern um Eigentum!? Wir haben Unternehmer dazu befragt. 👇

Es ist so praktisch in der CDU zu sein. Man kann hetzen, Verschwörungstheorien verbreiten, die Shoah relativieren und behaupten, jüdische Studierende sollten ruhig mal auf die Fresse bekommen, und gilt trotz alledem weiterhin als politische Mitte.

Unser Land ist in ihren Augen eine linksgrünversiffte, gleichgeschaltete Diktatur der Altparteien. Das ist Gossenjargon. Und an diesen Ton dürfen wir uns niemals gewöhnen.

Das wäre wirklich mal ein toller Anwärter für das Amt des Bundespräsidenten!

„Nach Recherchen der Zeitung Libération waren rechte Gruppen in Nizza, Montpellier, Lille, Nantes, Rennes, Dijon, Bordeaux, Bayonne, Tours, Rouen, Toulouse, Caen, Clermont-Ferrand, Lyon, Bordeaux & Brest aufmarschiert.“

#Vergesellschaftung @bijanmoini.de

Heute ist Nationalfeiertag in Österreich. Diesmal können wir den Sieg der Demokratie in Serbien und Brasilien mitfeiern. Und den Zusammenhalt im Land stärken: auch in Ö laufen Bestrebungen der bekannten politmedialen Netzwerke, die Demokratie auszuhöhlen. Wir brauchen eine wache Zivilgesellschaft.

Das hier sind nur 5 von hunderten (!) gleichlautenden Kommentaren, die in den letzten Stunden bei mir eingegangen sind. Rechte bedauern, dass nicht ich von dem Rassisten bei Paris erschossen wurde. Sie träumen davon, dass mich jemand körperlich angreift. Sie rufen zur Gewalt gegen meine Familie auf.

🔴 Seht euch diese unfassbare Allianz zwischen Schläger-Nazis und der Polizei an!

„Wenn deutsche CEOs offenbar kein Problem damit haben, einem xenophob und frauenfeindlich auftretenden Trump im Wahlkampf auszuhelfen, was hält sie dann noch davon ab, das Gleiche auch bei der in Teilen rechtsextremen AfD zu tun?“

Ja, er sollte wirklich vor Scham im Boden versinken. Es ist unfassbar peinlich.

Gestern Udo di Fabio bei Welt-TV. Für ein AfD-Verbotsverfahren fehlt ihm NSDAP-Kongruenz. In Jura scheint man nicht zu lernen, dass die je konkrete Gestalt von Rechtsextremismus in seinem Jahrhundert natürlich variiert, ein anderer Phänotyp also doch analoger Genotyp sein kann.

Mal ganz davon abgesehen, dass beim historischen Nationalsozialismus als Messlatte das Vollbild mit KZs, industriellem Massenmord, Weltkrieg etc. assoziiert wird, nicht die NSDAP vor 1933. Höcke und Co raunen ja bisher "nur" von wohltemperierter Grausamkeit und unschönen Szenen. #NaiveKonservative

Es ist das gleiche konservative Elend wie vor 1933 (und teils noch bis in die 40er): Man unterschätzt die Toxizität und enthemmende sozialpsychologische Dynamik zu unvorstellbaren Abgründen hin so lange, bis es zu spät ist. Inhaltliche Schnittmengen korrumpieren Klarsicht und ethische Konsequenz.