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Wieso hat das eigentlich keine Konsequenzen ?

Die CDU/CSU ist die korruptionsanfälligste Partei

In 2026 hatten Katherina Reiche & ihre Vertreter: 37 Termine mit fossilen Energiekonzernen 1 Termin mit Umweltverbänden 0 Termine mit Erneuerbaren-Unternehmen Das ist kein Terminkalender einer Wirtschaftsministerin, das ist der Zeitplan einer Lobbyistin. Dass sie noch im Amt ist, ist ein Skandal.

Weder überraschend noch unerwartet verstarb heute im Alter von ca. 80 Jahren DIE BRANDMAUER 1946 bis 2026 Schon seit Jahren gesundheitlich nicht auf der Höhe und in letzter Zeit immer häufiger durchlöchert, verendete sie heute in Sachsen-Anhalt endgültig. Todesursache: CDU

1/Zunächst entstand die „Rote Hilfe“ in der Weimarer Republik. Die Justiz war nicht nur auf dem rechten Auge blind, sie war überwiegend rechts schon deswegen, weil es aufgrund der universitären Rekrutierungsbedingungen kaum linke Juristen gab. Einer der berühmtesten war Hans Litten, der

Es ist grotesk.

www.n-tv.de/politik/Soed...

Wenn die AfD eine Wahl gewinnt, übernimmt Merz die Forderungen der AfD. Wenn die Linke eine Wahl gewinnt, will Merz das Grundgesetz ändern, damit die Linke ihre Ziele nicht umsetzen kann.

1/Seit Wochen deutete sich an, was jetzt Realität werden könnte: Einflussreiche SPD-Funktionäre fordern auf mehreren Ebenen einen Neuausrichtung der Russland-Ukraine-Politik Deutschlands. Sie behaupten, die Wahlsiege von AfD und BSW hängen mit einer verfehlten Russland-Ukraine-Politik

Was muss eigentlich noch passieren, bis die Relativierungen und Verharmlosungen des Rechtsextremismus und seinem parlamentarischen Vertreter, der AfD, aufhört.

Ganz unverblümt...

Wir brauchen ein AfD-Verbotsverfahren. Jetzt mehr denn je! @katharinadroege.bsky.social 👇

Erste Krankenhäuser sind überlastet und richten Auffanglager ein. Nein, nicht für Kranke, sondern für die Flut an hervorragend ausgebildeten Bewerbern aus Sachsen-Anhalt. Die afd lässt bereits hervorragend ausgebildete Nazis zu Herzchirurgen umschulen. Scheitert aber bisher noch am Deutschtest. 🤷‍♂️

Es wurde auf eine antifaschistische Demonstration in #Halle geschossen. Eine Person wurde verletzt. Willkommen in AfD-Land. Das ist erst der Beginn.

Klare Ansage!

Das ist ein echter Skandal: Das Berliner Finanzamt droht der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Aufhänger dafür ist ihre Trägerschaft der Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“. Antifaschismus soll also fortan nicht mehr gemeinnützig sein. 1/

Hier gibt's erstmals die Übersicht: Wo in Deutschland werden Rechenzentren gebaut, wo entstehen dafür Gaskraftwerke, wo ist das Grundwasser besonders belastet, wo gibt es schon Proteste? Die gesamte Karte & alle Daten zur Weiterverwendung: fragdenstaat.de/aktionen/cli...

Frank-Ronald Bischoff (AfD) will in den Landtag Sachsen-Anhalts. Und was machte er sonst so? Früher Ähnliches. Er verfolgte als geheimer Offizier der Stasi (OibE) Andersdenkende von 1977-1989. Nur wer die faschistische AfD verkennt, kann davon überrascht sein. www.tagesspiegel.de/politik/die-...

Dobrindt will einen Verfassungsschutz mit „operativen Fähigkeiten“, womit er faktisch eine geheime Staatspolizei erschaffen würde: Einen Inlandsgeheimdienst, der verdeckt die Grundrechte der eigenen Bürger ausser Kraft setzen kann. In der deutschen Geschichte verschwanden kurze Zeit später Nachbarn.

Mittlerweile fordern über 1.000 Jurist*innen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Diese Stimmen müssen gehört werden! Vielen Dank an alle, die das unterstützt haben ❤️! #noAfD @afdverbotjetzt.bsky.social PM von heute: www.rav.de/publikatione...

Es ist so offensichtlich, dass es darum geht den erfolgreichen sozialdemokratischen Weg zu demontieren. Nächstes Jahr sind Wahlen. Spanien ist vielen wirtschaftlichen und sozialen Parametern den konservativen Ländern, auch Österreich, voraus.

Wir sollten weniger Respekt vor der politischen Klasse haben: Es ist von uns bezahltes Personal welches seinen Job nicht macht. Stattdessen wird getäuscht, gelogen und der Korruption anheimgefallen.

Stell dir vor, es passieren 3 9/11 und die Regierung sagt nicht mal was dazu. Geschweige denn, dass sie was tut.

Alexander Dobrindt, der offen mit den Taliban-Terroristen paktiert, die Frauen & Mädchen vollständig aus dem öffentlichen Leben verdrängen, jeglichen Zugang zu Bildung & Co. versperren und ihr gesamtes Leben zum Gefängnis machen, ist übrigens noch im Amt. So viel zu Doppelstandards #Leihmutterschaft

Gerade beherrscht die Debatte um Krankschreibungen die Schlagzeilen. Während wir uns (wie gewünscht?) an Attesten abarbeiten, empören, die Social Media Plattformen überfluten passiert an anderer Stelle sehr viel Grundsätzlicheres – leiser, aber folgenreicher. katja-diehl.de/%E2%9A%A0%ef...

Vollkommen egal, wo man politisch steht: Wir alle wollen professionell und transparent regiert werden, deswegen sollten wir den Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz abwehren.

⚠️ Dringend lesen! Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf (Arne Semsrott via taz) Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.⬇️

#SelbstWenn @marcuwekling.bsky.social

Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zeigt klar und fundiert: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir sollten jetzt ein Prüfverfahren für ein Verbot dieser rechtsextremen Partei beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen.

Jetzt können sich Demokraten als solche beweisen und endlich das Verfahren einleiten.

Was brauchst denn noch für ein Verbot? Die Typen werden nicht zögern!!!

Schlechte Nachricht für deutsche Urlauber. Ohne Italienisch-Kenntnisse nicht mehr ins Mittelmeer. Wer nicht Französisch kann, darf nicht in den Atlantik und ohne Dänisch-Kenntnisse nicht mehr in die Ostsee.

WER HAT ES GESEHEN? Diese Zugmaschine für ein Behinderten-Trailer wurde letzten Mittwoch in Berlin aus einem Hof entwendet. Der blinde Besitzer bittet darum, das Bild dieses seltenen Fahrrades zu teilen. #fahrrad #berlin #criticalmass #fedibikes

Dobrindt: verdient rund 30.000 € im Monat Bürgergeld: 18,77 € pro Tag für Essen, Kleidung, Hygiene, Strom & soziale Teilhabe Ab wieviel Euro Monatsgehalt verliert man den Blick zur Realität?

Hmm. Dreimal dürft ihr raten, wer aus Deutschland auf der 200-köpfigen Mitgliederliste in diesem illustren Geheimclub von Peter Thiel ist: Der Fraktionsvorsitzende der Union Jens Spahn! "agenda runs from panels on cult-building and sex to prepping for World War III." Leak von @wired.com 🔒

Die Sendung Politik mit Anne Will fragt „Was, wenn man die Brandmauer aufgäbe?“ Ich frage: „Was, wenn man das stete Hinterfragen von Antifaschismus im Öffentlich Rechtlichem Rundfunk aufgäbe?“ Schon der Titel der Sendung birgt, wenig sublim und in Zeiten des Headlinings medial formend, die Idee,

Es 'beginnt' nicht, es passiert. www.tagesschau.de/inland/regio...

AfD-Funktionäre, BSW-Funktionäre und Holger-Friedrich-Funktionär trafen sich in der letzten Woche zu Gesprächen mit hochrangigen Vertretern des Putin-Regimes, darunter auch FSB-Mitarbeiter.

Ein Bild, das für den AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt unbezahlbar ist: “CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sitzen Schulter an Schulter auf einer Veranstaltung in Halberstadt”

Am Samstag halte ich an der TU Berlin einen Vortrag zum Faschismus von Björn Höcke. Oder auch nicht. Ein Anwalt hat der TU gedroht. Diese überlegt, während des SDS Kongresses einige Vorträge so nicht zuzulassen. Vor allem die nicht, die sich mit Faschismus befassen, unter anderem auch meinen Vortrag

Worüber die CDU nicht spricht: Die zwei reichsten Familien Deutschlands besitzen genauso viel, wie 42.000.000 Bundesbürger*innen. Was stattdessen gesagt wird: Weniger Bürgergeld Weniger Rente Weniger Pflegezuschuss Weniger Wohngeld Mehr Abgaben Politik für 0,000001% des Volkes.

"Menschen, die bereits in einer der verletzlichsten Lebenssituationen stecken, würden systematisch schlechter versorgt als der Rest der Gesellschaft – nicht weil ihre Erkrankungen weniger real wären, sondern weil ihr Kontostand es nicht hergibt. Das ist keine Reform. Das ist eine Bestrafung."

Die Preise für fossile Energie schießen in die Höhe. Die Energiewende senkt Preise und macht uns unabhängig. Die Regierung bremst die Energiewende aus. Das ist die Definition von Korruption der Regierung und ideologischer Verbohrtheit der Wähler.

Irre! Da die versierte Fachebene im Ministerium sich den Plänen von Katherina Reiche widersetzt, die Energiewende auszubremsen, will sie jetzt externe Berater anheuern. Sie sollen wohl die Lobbypolitik für E.on & RWE umsetzen. Diese Ministerin gehört ausgetauscht! www.spiegel.de/politik/kath...

Finde spannend, wie im Bezug auf Merz immer noch von “rhetorischen Fehltritten” und “Patzern” gesprochen wird, wo doch klar ist, dass der Mann tatsächlich sagt, was er meint. Einmal so viel unverdientes Wohlwollen erbracht bekommen wie dieser Kanzler.

Anderswo:

Bisschen Background: www.guentherklebinger.de/dossier/kath...