Mihai Alevra

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@scimihai.bsky.social

Dr. rer. nat. [Physics/NeuroSci] math. Modeling, Software • habitable planet 💚🌻 • nicht nach unten treten • CO₂-Rationen pro Kopf • Putin -> den Haag • #pruef

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Ja, liebe Union, dann macht es doch: Beantragt eine Prüfung der AfD UND der LINKE. Lasst das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die AfD so verfassungstreu ist, wie ihr unterstellt und die LINKE so extremistisch, wie behauptet. Lasst Taten folgen!

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Laut einer Fraunhofer-Studie gefährdet das Aus vom Verbrenner-Aus, auf das Merz voller Stolz als seinen Erfolg verweist, 344.000 Arbeitsplätze in Europa, die meisten davon in Deutschland. So sieht, wenig überraschend, die Realität hinter der Lüge aus, die die CDU uns verkaufen will.

rnd.deStudie: Auto-Deal zwischen Merz und Macron gefährdet 350.000 neue Arbeitsplätze in EuropaDeutschland könnte vom schnellen Umstieg auf elektrische Firmenwagen stärker profitieren als jedes andere EU-Land: Eine Fraunhofer-Studie stellt rund 134.000 neue Jobs in Aussicht. Doch der Auto-Deal ...

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Leak als Gamechanger fürs Verbotsverfahren?

Anwalt Jun@jun.de

1/10 Der AfD-Leak könnte das Puzzleteil liefern, das für die Einstufung der AfD in Köln gefehlt hatte. Dort lag nur öffentliches Material vor, dem Gericht fehlten Nachweise aus der Innenansicht für Zurechnung und Prägung der Gesamtpartei. Das ändert sich jetzt.

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Laut einer brandneuen Umfrage, die Volksverpetzer vorab vorliegt, sind 57% für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht, 33% dagegen. Unionsanhänger sind sogar überdurchschnittlich dafür - ihre Parteien blockieren es bisher. volksverpetzer.de/aktuelles/um...

volksverpetzer.deUmfrage: Mehrheit für Prüfung eines AfD-Verbots durch das BundesverfassungsgerichtLaut einer neuen Umfrage sind 57% für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht, 33% dagegen. Unionsanhänger sind sogar überdurchschnittlich dafür - ihre Parteien blockieren es ...

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NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...

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„In der VWL hat eine intellektuelle Verengung stattgefunden, die es so in keiner anderen Sozialwissenschaft gibt: Zulässig ist nur noch ein Paradigma, das Märkte idealisiert. Das sehen wir bei Aussagen wie (…), ein Mietendeckel sei so schlimm, wie eine Atombombe auf eine Stadt abzuwerfen.“

derstandard.atÖkonomin Weber: "Wir liefern die Bevölkerung den Marktkräften aus. So wird die Demokratie hohl"Isabella Weber fordert einen radikalen Kurswechsel. Der Neoliberalismus habe versagt und werde zum Wegbereiter für den Faschismus. Sie skizziert eine Alternative, um den Aufstieg rechter Parteien zu s...

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„Ihr müßt sie lieb und nett behandeln, erschreckt sie nicht – sie sind so zart! Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln, getreulich ihrer Eigenart! Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –: Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!“ Tucholsky (1931)

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Das sind übrigens die aktuellen Ergebnisse für „politische Stimmung“ bei der Forschungsgruppe Wahlen. Die Werte sind „gewichtete“ Rohdaten - während die Ergebnisse der anderen Institute „Projektionen“ sind. Daneben die Erklärung dazu.

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🙁 Die ARD-Spitze sperrt sich seit Jahren dagegen, der Klimakrise mit #KlimaVorAcht einen Platz in der Primetime zu geben. 🙈 Jetzt weigert sie sich sogar, einen bezahlten Werbe-Clip zu senden. Hallo #ARD, legt endlich eure ideologischen Scheuklappen ab und lasst die Realität ins Programm!

lnkd.inAbsage der ARD Media | Jürgen DöschnerEs lässt tief Blicken, dass die ARD -Spitze offenbar nichts unversucht lässt - einschließlich Missbrauch von Beitragsgeldern für ein Gerichtsverfahren - um die Idee von KLIMA° vor acht e.V. zu bekämpf...

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Unfassbar. Mit Rechtsradikalen darf man nicht paktieren! Für ihre Interessen lassen manche in CDU und Autoindustrie demokratischen Werte links liegen. Unverantwortlich. Manfred Weber muss JETZT eine Mehrheit mit AfD und Co. gegen die Antriebswende ausschließen. Um was geht’s?

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Ganz ehrlich, wenn ich die Nachrichten höre, dass das Deutschlandticket schon wieder teurer werden soll, während die Regierung über den #Tankrabatt 2,5 Milliarden € in die Kassen der Mineralölkonzerne umverteilt, dann wächst die Wut. Und das sage ich als Pendler, der sowohl Auto als auch Bahn nutzt.

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Britische Geheimdienste haben vor katastrophalen Folgen für nationale Sicherheit gewarnt, die aus Zusammenbruch lebenswichtiger Ökosysteme entstehen, tlw. bereits ab 2030 zu erwarten. Es ist erster Bericht dieser Art. Er sollte vor fast einem Jahr erscheinen, wurde aber politisch unterdrückt. 🧵

Janoschki@janoschki.bsky.social

Hintergrund: Guardian berichtet, dass Warnungen britischer Sicherheitsbehörden zum drohenden Zusammenbruch von Ökosystemen bis 2030 politisch abgeschwächt wurden. Der Verlust der Biodiversität gilt als akute nationale und globale Sicherheitsbedrohung – die Ergebnisse galten aber als „zu negativ“.

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Sachlich ausgeführt, was möglich wäre & welcher Preis den Konzernen gezahlt werden sollte. Wieso ist es „extrem,“ in einer Wohnungsnotlage alle grundgesetzlich möglichen Auswege zu erwägen? Das Grundgesetz ist nicht „links“ - das zu vergessen scheint aber Trend. www.imk-boeckler.de/de/faust-det...

imk-boeckler.deDie Überführung von großen Wohnungsbeständen ins GemeineigentumDieser Policy Brief analysiert und diskutiert drei verschiedene Modelle zur Umsetzung einer Vergesellschaftung gemäß Artikel 15 GG von rund 210.000 Wohnungen in Berlin: Eine neu zu gründende Anstalt d...

Übrigens, heute mal gute Nachrichten: Wir haben in Göttingen jetzt eine grüne Oberbürgermeisterin. 💚 Herzlichen Glückwunsch Onyeka!

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Vor allem aber müssen wir uns klar machen, dass der Schutz von Juden nicht der Grund für diese Angriffe auf die Linke ist. Von Rechts ist es der Schutz von Großkonzernen mit viel Immobilienbesitz. Und von weiter Rechts ist es der Schutz vor einer RRG-Mehrheit, die ein AfD-Verbotsverfahren ermöglicht

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Mal kurz was fachpolitisches: Zum ersten Mal seit 1945 haben Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof und Bundesrat ihre Etats gegenüber dem Bundesfinanzministerium streitig gestellt, weil notwendige Mittel zur Aufgabenerfüllung nicht zur Verfügung gestellt werden.

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Söder will nach dem LINKE-Sieg kein Geld mehr nach Berlin schicken: "Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik noch belohnt wird" Als die GESICHERT RECHTSEXTREME AfD in Sachsen-Anhalt die Wahl gewann, sagte Söder, es wäre "absurd", wenn man dem Land kei Geld gebe.

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Stellt Euch vor, es würde in Reaktion auf die Berlin-Wahl in den nächsten Wochen bundesweit intensiv über die Frage gestritten werden, was man gegen horrende Mietpreise in Großstädten tun kann. Thema in allen Talkshows, Task-Force auf Bundes- & Landesebene. Volles Programm. Das wär doch mal was.

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Wir diskutieren ernsthaft, ob wir die militärische Geheimpläne aus Sachsen-Anhalt schaffen müssen oder wichtige Verfassungsschutz-Infos entfernt werden müssen, damit die rechtsextreme AfD nicht die Sicherheit Deutschlands bedrohen kann, aber ein Verbotsverfahren zu prüfen soll übertrieben sein?

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"Faschismus ist ein Wettbewerbsvorteil im demokratischen Wettstreit. Das verstehen wir heute nicht, weil der Faschismus nach Kriegsende 1945 als etwas Widerliches geächtet wurde. Wir zahlen einen hohen Preis für die Vergesslichkeit: Die NSDAP hat in einer Demokratie abgeräumt!"

t-online.de"Davor hatte Hitler panische Angst": Philosoph über Aufstieg der NazisRadikal, brutal, gnadenlos: Zunächst wurden Adolf Hitler und seine Winzpartei NSDAP gefürchtet und verspottet, dann gelang den Nazis 1930 ein Wahltriumph. Wir müssen dringend herausfinden, wie das mög...

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Viele tun so, als wäre es nur eine Stil- oder Geschmacksfrage, ob sie die AfD überprüfen lassen. Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist das aber ihre Pflicht, der Kern ihrer Aufgabe! Sie haben bei ihrer Vereidigung geschworen, Schaden vom Volke zu wenden und das Grundgesetz zu verteidigen.

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Vor 11 Jahren sah so die "Flüchtlingskrise" aus. Menschen, die Hilfe suchten & sie bekamen. Es war schön. Die Jahre danach waren die mit der niedrigsten Kriminalität ever, die allermeisten gingen zur Schule, in die Arbeit, manche wurden Deutsche. Lasst euch nicht einreden, es sei ein Fehler gewesen.

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Es geht beides! Eines der größten Strohmann-Argumente von Gegnern einer AfD-Verbotsprüfung ist, dass man die Rechtsextremen lieber inhaltlich stellen sollte und ein Verbot ja die Wähler der AfD nicht mit “verbietet”.

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Man sollte es handhaben wie es andere Länder tun. Keine Berichterstattung über gesichert rechtsextreme Parteien. Keine Talkshows mit ihren Gesichtern. Keine Zeitungsartikel oder irgendwelche Live-Auftritte. Einfach mal machen.

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Sowohl Wüst als auch Merz haben darauf hingewiesen, dass in Sachsen-Anhalt auch unter einer AfD-Regierung das Grundgesetz gelte und sie darauf achten werden. Hä? Dann macht es doch vernünftig: IHR👏KÖNNT👏BEIM👏BUNDESVERFASSUNGSGERICHT👏 EINEN👏PARTEIVERBOTSANTRAG👏STELLEN!

Die AfD *jetzt* vor einer Machtübernahme nicht vom Bundesverfassungsgericht auf Verfassungsfeindlichkeit prüfen zu lassen, ist ungefähr so, wie einem Auto mit kaputter Bremse die TÜV-Prüfung ersparen zu wollen, bis es die ersten Menschen tötet. Wann, wenn nicht jetzt?

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"The narrative that ('Green technologies are useless', 'Regulation hinders industry', 'The EU is incompetent') is now in the heads of probably millions of (Germans), and correcting the press release now will not change that anymore" Ouch - but the damage is done.

Giulio Mattioli@giuliomattioli.bsky.social

Update: there is an ongoing conversation on Linkedin between the lead author of the White Paper & the author of the study misrepresented in the press release The latter is not pulling his punches, attributing what happened to either "incompetence" or to a set-up" www.linkedin.com/feed/update/...

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Was haben wir gewarnt, schon bei AfD Gründung 2013 & Pegida 2014, nach den Pogromen in Freital 2015, nach Chemnitz 2018, nach Kemmerich, Sonneberg & Potsdam. Aber das Bauchgefühl von Politik war stärker als die Empirie, die rechten "Sorgen" bekamen Raum, die AfD wurde normalisiert. Und nun das. /1

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Alle, die jetzt nach "besserer Politik" rufen, ja, hilft immer. Aber Faschismus erwächst aus tiefen Einstellungen, die kann man Menschen nicht einfach abkaufen. Dafür braucht es politische Bildung, aufklärende Medien & harte politische & gesellschaftliche Sanktionierung statt falsches Verständnis.

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Gesichert rechtsextreme Partei gewinnt in Sachsen-Anhalt. AfD-Verbot jetzt! Der Bundesrat muss sofort handeln und das Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht beantragen! Auf die Straßen! @pruef-demos.de am 12.9.! #afdverbot #pruef

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Dummdreiste Desinformationskampagnen. Die Fossilklientel wird damit nicht aufhören Menschen für dumm zu verkaufen. Unfassbar. Wir sind nicht einfach so in der #Klimakatastrophe. Es ist und war akzeptiert. Nicht mehr und nicht weniger.

Christian Stöcker@christianstoecker.de

Wer verstehen will, dass sich der Präsident der TU München für eine PR-Kampagne für Verbrennungsmotoren einspannen ließ und viele Medien mitmachten oder darauf hereinfielen, der lese dieses hervorragende “Altpapier” von René Martens (René Martens)

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Die These von „an der Macht wird die AfD entzaubert/ einen Gang runter schalten“ ignoriert schlichtweg den banalen Fakt, dass die Partei selbst Teil einer komplexen Radikalisierungsmaschinerie ist, die massiv Einfluss auf die Meinungsbildung hat. Und wenn Dinge nicht so laufen wie versprochen, wird…