"Dann geht's zu den Schlachtfeldstätten
Um im Geiste mitzutreten
Mitzuschießen, mitzustechen –
Sich für wochentags zu rächen!"
- Deutscher Sonntag: Franz Josef Degenhardt
Will die CDU jetzt für jedes Bundesland einzeln ausprobieren, ob der Rechtskurs überall die gleichen Ergebnisse bringt, wie es die Wissenschaft vorhersagt? Aus politologischer Sicht ist das natürlich nett: reihenweise empirische Nachweise für die graue Theorie.
Der Kurs der letzten Wochen von Boris Rhein (Stadtbild-Debatte, Wahl von AfDlern) zahlt sich für die CDU offenbar sehr aus. 👇
www.tagesschau.de/inland/regio...
Lieber BW-Innenminister Hagel (CDU), „mit aller Härte des Rechtsstaats" gibt es nicht. Das Stichwort lautet Verhältnismäßigkeit, und das heißt: das mildeste Mittel, das wirkt. Wer vor einer Demo schon vom „Zurückschlagen" redet, verwechselt das Grundgesetz mit einer Kneipenschlägerei.
Lieber BW-Innenminister Hagel (CDU), „mit aller Härte des Rechtsstaats" gibt es nicht. Das Stichwort lautet Verhältnismäßigkeit, und das heißt: das mildeste Mittel, das wirkt. Wer vor einer Demo schon vom „Zurückschlagen" redet, verwechselt das Grundgesetz mit einer Kneipenschlägerei.
Die #AfDLeaks geben einen Einblick, wie eng die AfD mit der Identitären Bewegung verwoben ist - auch wirtschaftlich. So soll der laut IB "neue IB-Medienchef" Michael Seibold im Wahlkampf rund 38.000 Euro vom Landesverband der AfD M-V bekommen haben:
Die “Identitäre Bewegung” hat sich mit ihrer Medienarbeit eine wahre Goldgrube geschaffen. Diese 38.000€ sind nur ein Bruchteil dessen, was sie vermutlich an Geld bekommen.
www.swr.de/swraktuell/b...
Um es nochmal herauszuheben, der "Plagiatsjäger" meint, ein AfD-Verbotsverfahren verhindert zu haben. Wie schön, dass er sich so deutlich positioniert. Und wäre er tatsächlich so unabhängig, wie er behauptet, hätte er sein Gutachten zu Weidel veröffentlicht. So ist er nur der Hanswurst in der Story.
Beim ÖRR in #Serbien gibt es Bewegung. Der Chefredakteur und verantwortliche Redakteur von RTV Vojvodina ist zurückgetreten. Die Hauptnachrichtensendung) von RTV begann mit einer Entschuldigung an die Zuschauer: „Der öffentlich-rechtliche Sender hat seine Aufgabe über viele Jahre nicht erfüllt.“
Ganz wichtig: Die extreme Rechte verschwindet nicht von alleine. Sie wird bekämpft, weil die Demokraten buchstäblich mehr sind & kämpfen, demonstrieren & wählen gehen. Wer aufgibt, lässt sie gewinnen. Wir können sie stoppen. Auch hier in Deutschland. Wir dürfen nur nicht aufhören, daran zu glauben.
Many comments on the great election victories in Brazil and Serbia state that the authorian right is in decline or that voters have rejected far-right authoritarianism. That is a wrong interpretation of what happened. Progressive movements mobilized and beat the authoritarian right. That's different
Das Problem ist weniger, dass NIUS rechtsradikal ist. Das Problem ist, dass sie keinen Journalismus machen, sondern einseitigen, agendagetriebenen Agitprop betreiben. Dass sie systematisch Desinformation verbreiten, dass sie mit journalistischen Standards brechen und skrupellos manipulieren.
CN Naziplattform X
Plagiats-Weber: "Ich hätte wirklich große Lust, das GANZE Plagiatsgutachten zu Alice #Weidel und die Analyse ihrer Lebenslauf-Lücke zu droppen – nach dem ganzen Bullshit, den mir dieser Club in den vergangenen Wochen angetan hat."
Der eskaliert gerade einsam vor sich hin. 🍿
Die Straßen zum Prager Altstädter Ring mussten gesperrt werden, weil der Platz zu voll ist. Tausende demonstrieren für die öffentlich-rechtlichen Medien.
Foto: denikN
Ein letztes Video zum Abschluss der Wahlkampagne der studentischen Liste in #Serbien. So sieht es aus, wenn die Zivilgesellschaft eines Landes sich vernetzt, zwei Jahre lang politisch bildet und organisiert. Dieses Potenzial liegt weltweit vor. Es zu entfalten, ist die Aufgabe unserer Zeit.✊🏻🫶🏻
Ich habe heute Abend wirklich mit dem schlimmsten gerechnet heute Nacht. Stattdessen gibt es jetzt den Sturz einer Autokratie an der Wahlurne und das Land erwartet eine riesengroße Party.
Das “Adam-Smith-Insitute”, von dem diese “Studie” stammt, gehört zum Atlas-Netwerk. Es hat auch schon an Propagandakampagnen der Tabakindustrie teilgenommen. Sie versuchen es kaum noch zu verstecken. Das deutsche Stromnetz gehört zu den sichersten der Welt.
Kolumne: Russische Propagandaagenturen, MAGA-Accounts mit zusammengenommen Millionen von Followern und Elon Musk persönlich ziehen an einem Strang, nachweislich. Es geht darum, Europa mit Desinformation zu destabilisieren - ist aber auch manchmal unfreiwillig sehr komisch.
Es ist sogar katastrophal witziger: Ich dachte, die Konzernlenker wären schlauer und würden das Technologieoffenheitsgeschwafel ignorieren… offensichtlich sind sie aber vollkommen inkompetent.
#Volkswagen geht an einem selbst verschuldeten Dieselskandal sowie dem Verschlafen des Elekroauto-Booms ein, also letztlich an unfähigen, überbezahlten Managern!
Punkt! Aus! 🤬
Sehr brisant und im Nachwahl-Rauschen untergegangen: Es gab keine Warnungen des Verfassungsschutzes zu den drei Buchläden, die Weimer vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschloss.
Weimer hat hier mit bemerkenswerter Dreistigkeit gelogen.
Einfacher Dreisatz: Journalistische Angebote in Deutschland unterliegen dem Pressekodex. "Nius" hat den Pressekodex nicht unterzeichnet. "Nius" ist kein Journalismus, sondern millionärsfinanzierte Propaganda.
Nazi-Geste im Schweriner Landtag: Ein AfD-Abgeordneter zeigt am 1. Tag offen den White-Power-Gruß. Was die AfD als “harmlosen Gruß” verharmlost, hat Strategie: Verfassungsfeindliche Symbole im Parlament zeigen, um die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und rechte Hetze salonfähig zu machen.
Konservative und Rechte schaffen im Akkord europäische Klimaschutzmaßnahmen ab – neuestes Beispiel ist die Abstimmung zur Methanverordnung gestern im EU-Parlament.
Eine unheilvolle Allianz unter der Führung von Manfred Weber (CSU), die noch immer viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt.
Der KI-Boom lässt den Strombedarf von Rechenzentren rasant ansteigen. Doch statt den Energieverbrauch zu begrenzen und Abwärme zu nutzen, will die Bundesregierung Energieeffizienzvorgaben aufweichen. Sie gibt damit den Interessen der großen Tech-Giganten nach.
netzpolitik.org/2026/ki-boom...
Warum der AfD-Datenleak vor dem Bundesverfassungsgericht den letzten Baustein für das Verbot liefern könnte und warum nur noch eine einzige Stimme im Bundesrat für die Prüfung fehlt. volksverpetzer.de/analyse/afd-...
Der Freedom and Prosperity Index zeigt die Rangliste der freiesten und wohlhabendsten Länder der Welt.
Laut AfD ist Deutschland so unfrei und arm (Platz 9 und 13 respektive), weshalb wir uns ein Beispiel an den USA (Platz 37 und 40) und Russland (Platz 154 und 60) nehmen sollten.
Ich würde dringend davor warnen, in sozialen Medien gefundene Screenshots von AfD-Mails ungeprüft weiterzuverbreiten, die man nicht selbst aus dem Originalmaterial oder einer verlässlichen Quelle hat, die das Material selbst geprüft hat. Fakes zu verbreiten, nützt nur der AfD.
Die Wahrheit in der Öffentlichkeit wird gerade zwischen von rechtsextremen und rechtsoffenen Social-Media-Oligarchen und ihren Algorithmen und Pressekodex-ignorierenden Medienverlagen wie Axel-Springer zerrieben. So lange wir diese verzerrten Quellen konsumieren, wird der Diskurs verzerrt sein.
BND und BfV sollen umfangreiche neue Gesetze bekommen, aber ein Bereich fehlt: Dürfen die Geheimdienste mit illegalen Daten aus der Werbeindustrie überwachen? Opposition und Fachleute kritisieren diese Regelungslücke vehement, aber die Regierung schaltet auf stur.
netzpolitik.org/2026/geheimd...
Was steck im #AfD-Leak? CORRECTIV hat Teile der Daten ausgewertet. Darin finden sich interne #Wahlkampfstrategien, Listen mit Namen und Adressen mutmaßlicher Antifa-Aktivisten sowie Hinweise auf #Russland-Kontakte.
Elon Musk boosted the lie that James Talarico stayed at a mental hospital.
Meta suspended No Kings’ Instagram account during nationwide actions.
Staff at the Ellison-owned CBS News were reportedly told to tie Abdul El-Sayed to the Muslim Brotherhood and 9/11.
Democracy dies in billionaire hands.
1/10 Der AfD-Leak könnte das Puzzleteil liefern, das für die Einstufung der AfD in Köln gefehlt hatte. Dort lag nur öffentliches Material vor, dem Gericht fehlten Nachweise aus der Innenansicht für Zurechnung und Prägung der Gesamtpartei. Das ändert sich jetzt.
NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern.
Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine.
fragdenstaat.de/artikel/klag...
Die Linke war schon an 16 Landesregierungen in 5 Bundesländern beteiligt. Grundfesten des Staates erschütterte sie nicht. Die heutige Berliner Linke mag problematischer sein. Aber komplett freizudrehen wie Teile der Union derzeit, ist selbst verdächtig. Soll es ihr etwa die AfD-Option eröffnen?
Oh, was für eine Ehre, dass unser @laschyk.volksverpetzer.de in dieser Gesellschaft mit aufgezählt wird und ebenfalls Morddrohungen von AfD-Fans erhalten darf 🥰
Volksverpetzer wirkt!
Hass, Hetze und Gewaltandrohungen, wenn man sich für unsere #Demokratie und gegen die rechtsextremistische #AfD positioniert! #AfDVerbot#LautGegenNazis#NiemalsAfD#Antifaschismus#GemeinsamGegenHass#DieInsider📎
Die mglw. strafrechtlich relevanten Kommentare haben wir zur Anzeige gesichert!