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@faam.bsky.social

Ach, ich weiß doch auch nicht!!1! Irgendwas mit Arbeitsmedizin.

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"Die Politik betreibt Problemlösetheater". Sehr guter Text von @beimwort.bsky.social. Hier als Geschenklink: www.spiegel.de/politik/deut...

spiegel.de(S+) Meinung: Politischer Diskurs: Die Verantwortungslosigkeit unsinniger PolitikerforderungenWo man auch hinschaut in der deutschen Politik, überall fehlt der Ernst. Das ist nicht nur unhöflich, sondern verantwortungslos.
Jonas Schaible@beimwort.bsky.social

"Man kann in diesen Tagen fast davon ausgehen, dass die Vorschläge verpuffen, die den größten Raum einnehmen. (...) Es handelt sich zu oft um Problemlösungstheater, mit dem sich vor allem Zeit vergeuden lässt." Das wäre zu allen Zeiten unhöflich, in diesen Zeiten ist es verantwortungslos (+):

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Im Sog der rechts weit offenen Union kreischt sich gerade quer über Feuilleton und Parteigrenzen jede neoliberale Stimme ob einer möglichen Regierungskoalition mit der demokratischen Linken in blanker Hysterie weg. Einmal so eine Furorwelle von denen gegen Nazis und soziale Ungerechtigkeit, das wärs

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Ich hab' g'rad das #Sondierungspapier von ❤️💚❤️ in Berlin gelesen u. muss sagen: DAS liest sich sehr vernünftig, gerecht u. geerdet - ich denke genau so muss die politische 'Mitte' in Deutschland handeln! Das ist jedenfalls von Linksextremismus viel weiter entfernt als die CDU von Rechtsextremismus!

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Nun, in Berlin geschah das aus gesellschaftlicher Sicht unter allen Optionen einzig Sinnvolle und wir können uns daher darauf einstellen, dass der fossil rechtskonservative Mediensumpf explodieren und versuchen wird, die Rot-Rot-Grünen Koalitionsverhandlungen unter Bergen von Mist zu beerdigen.

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Reiche streicht ElektroBus und E-LKW Förderung zusammen, Merz erhebt palliativen Schutz des PKW Verbrenners zur Staatsraison. China könnte sich keine bessere Bundesregierung wünschen–wir werden, Union sei Dank, in chinesischen Produkten zum Museum fahren, wenn wir deutsche Mobilität bewundern wollen

#falschesDilemma

Anonymous Germany @anonymousgermany.bsky.social

Die Zuckersteuer ist also beschloßen. Sie dient aber keineswegs der Gesundheitsförderung, sondern zieht den Menschen als Steuer noch mehr Kohle aus den Taschen. Statt endlich eine Vermögenssteuer für Super-Reiche einzuführen, werden lieber Verbraucher & Kinderreiche geschröpft!

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Das Glück des Wahlkalenders lautet, dass es 2027 und 2028 keine einzige Landtags- oder Kommunalwahl im blau-brauen Osten gibt. Bis 2029 könnte ein AfD-Verbotsverfahren weit fortgeschritten sein, wenn man nicht länger hinauszögert, es zu beantragen.

tagesspiegel.deNeue Umfrage: AfD und BSW könnten in Brandenburg regierenNach einer aktuellen Umfrage würde die in Teilen rechtsextremistische AfD bei Wahlen in Brandenburg 40 Prozent erreichen. Die SPD kommt nur noch auf 20 Prozent, die CDU sackt auf einen Tiefstwert ab.

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Wenn Karin Prien überraschend aus dem künstlichen konservativen Wachkoma erwacht und über Rechtsschwindel klagt, dann ist die eigentliche Nachricht ist nicht die Diagnose, sondern die Patientin. Es ist die CDU Vize, die Merz und der Partei attestiert, mit der AfD-Kopiertherapie gescheitert zu sein.

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Die Erderwärmung beschleunigt sich, der vergangene Hitzesommer hat uns in 🇩🇪 16.000 Tote (RKI) und 40 Milliarden € (DIW) gekostet. Und Ministerin Reiche will den dringend notwendigen und erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren sabotieren! 🤯 Unverantwortlich. 😠 www.taz.de/!6216523

taz.deDas große RollbackEigentlich sollte Katherina Reiche (CDU) die Wirtschaft ankurbeln. Doch ihre Gesetze für den Strommarkt sind dazu nicht geeignet. Was genau will die Bundeswirtschaftsministerin?

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Sehr interessante Zahlen aus dem repräsentativen Nachhaltigkeitsbarometer des www.rifs-potsdam.de/de: Katherina Reiche und Steffen Bilger machen Politik für 22 Prozent der Befragten. Und gegen die Wünsche einer absoluten Mehrheit. Das medial verkaufte Bild ist völlig verzerrt.

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Ausgerechnet der Multi-Lobbyist und Investor Harald Christ sitzt als Vorsitzender im Investitions- und Innovations-Beirat von Lars Klingbeils Finanzministerium. Der Spiegel hat mit Hilfe des Lobbyregisters recherchiert, für welche Kunden Christs Lobbyfirmen tätig sind.

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Walter Lübcke bezahlte sein Eintreten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus mit dem Leben. Sieben Jahre später fordert sein Parteifreund Boris Rhein Ämter und einen normalen Umgang mit der AfD. Man fragt sich tgl, ob Lübckes Haltung, die Abgrenzung vom Rechtsextremismus, noch Parteikonsens ist.

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#Polen hat ebenfalls eine neoliberal-konservative Regierung, die aber offenbar nicht ganz so tief im Arsch der Konzerne steckt wie die deutsche. Nach Einführung der #Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne kostet der Liter Benzin jetzt 1,54€. Es geht also.

n-tv.deNormalbenzin kostet in Polen jetzt 1,54 EuroSeit Jahren ist Polen das Paradies deutscher Autofahrer - zumindest was die Preise an der Tankstelle angeht. Ab diesem Wochenende dürfte ein Abstecher ins Nachbarland für viele noch einmal attraktiver...

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Die Medien kennen seit der Berlinwahl nur noch ein Thema: die Skandalisierung, dass eine junge Linke mit sozialen Ideen regierende Bürgermeisterin von Berlin werden könnte. Nur falls später jemand mal fragt, wie es sein konnte, dass Nazis nahezu unbemerkt zum ersten Mal seit 33 die Macht ergriffen.

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Wofür kein Geld da ist: - Krankenhäuser - Schulen - Kindergrundsicherung - Deutschlandticket - sozialer Wohnungsbau Wofür Geld da ist: - Tankrabatt 1 - Tankrabatt 2 - Tankrabatt 3 - 630 Sitze im Bundestag (1 Strandkorb nicht mitgezählt)

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Wenn man gute therapeutische Arbeit und Medizin machen möchte, ist das oft anstrengend. Aber um ein vielfaches antrengender ist es,wenn man keine gute therapeutische Arbeit machen kann,weil strukturelle,politische oder sonstwas für Hindernisse im Weg sind. Anstregend ist privileg. #nichteingebildet

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Did you know “Trumpery” is a real English word that has fallen out of use? We really need to bring it back because it is astonishingly accurate.

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Leider ist das mit der Schweiz ganz schlecht, so gesagt schlicht falsch. Mehr ein Merz/FDP-Promo-Video in welchem Fairy-Tales aneinandergereiht werden, die Erzählung der Freiheit andernorts nacherzählt wird. Steuer-/Abgabenquoten: CH-> Inkl. NTCP (Zwangs-KV und RV-Beitr.): ~42% D-> ~41,8% 🤷‍♂️

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Die naziverstehende und kopierende Union steht mittlerweile so weit rechts, dass sie bei einer ihr politisch missliebigen demokratischen Mehrheit mit dem Entzug des Länderfinanzausgleichs, einem Grundpfeiler der bundesdeutschen Ordnung, droht, also zur Aufgabe der föderalen Demokratie bereit ist.

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Was hat Ministerin Reiche auf der Cera-Week mit der Gas- & Öllobby besprochen? Erst enthält uns das Wirtschaftsministerium Informationen & Unterlagen vor, jetzt verweigert es auch dem Bundestag Auskünfte. Laut Juristen ist diese Intransparenz rechtswidrig. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

fragdenstaat.deMinisterin bei Öl- und Gaslobby: Kleine Anfrage, großes SchweigenNicht nur uns, auch Bundestagsabgeordneten verweigert das Wirtschaftsministerium Informationen zur USA-Reise von Katherina Reiche. „Rechtswidrig“, sagt ein Jurist. Die Grünen fordern Zugang zu allen D...
FragDenStaat@fragdenstaat.de

Im März besuchte Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) eine US-Energiekonferenz. Mit Anträgen nach IFG & UIG wollen wir und @umwelthilfe.bsky.social wissen, was dort besprochen wurde – doch das Ministerium verweigert die vollständigen Unterlagen. Dagegen gehen wir vor. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

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Niemand: Die Linke sollte einfach mal regieren, dann wird sie sich schon von selbst entzaubern. Wir sollten die Sorgen & Ängste von Linke-Wählern ernstnehmen. Daher kopieren wir jetzt Teile ihres Programms und sprechen vor allem über ihre Themen Soziale Gerechtigkeit, Lebenshaltungskosten & Mieten.

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Dieser #Extremwetterkongress war anders. Rebellisch und mit massiver Kritik, wie ich es so auf einem EWK nicht gesehen habe. Durchweg massive Kritik an Politik, Medien und Gesellschaft. Fachleute können die Ignoranz nicht mehr ertragen! www.sueddeutsche.de/projekte/art...

sueddeutsche.deExtremwetterkongress: „Es wird super, super übel werden“Beim Extremwetterkongress in Hamburg sind viele der Klimaexperten fassungslos über die Ignoranz in der Gesellschaft. Der Sommer war ein Fanal, aber statt zu sagen, lasst uns die Welt retten, werden Me...

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Irgendwann wird der/die letzte verstanden haben, dass es im wirtschaftsliberalen Endgame darum geht, den Frauen so viel Geld u. Möglichkeiten zu entziehen wie möglich (auch Witwengeld, Splitting usw.), damit deren wirtschaftl. Arbeitskraft durch Armut/Zwang optimiert wird, weil bereits alle arbeiten

Teresa Bücker@teresabuecker.bsky.social

Jetzt bestätigt: Die Bundesregierung plant, dass Kinderkrankentage ab kommendem Jahr wieder zurückfallen auf 10 Tage pro Elternteil (20 für Alleinerziehende). Eine weitere Stufe des Sozialabbau, die sich deutlich stärker auf Frauen auswirkt + Familien belastet. www.sueddeutsche.de/politik/bund...

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Es geht darum, mit allen Mitteln einen Präzedenzfall zu verhindern: Sollte es in Berlin gelingen, Immobilienkonzerme zu vergesellschaften, dürfte das anderswo Nachahmung finden. Für alle, die sich leistungslos per Aktien an der Wohnungsnot anderer bereichern, ist das eine grauenhafte Vorstellung.

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Söders Vorstoß, den Föderalismus aufzukündigen ist symptomatisch für konservative Politik: inhaltlich immer weiter nach rechts rückend und Forderungen der Nazis freudig übernehmend und umsetzend, reagiert sie mit einer grotesken Kernschmelze auf die Vorstellung einer linksdemokratischen Regierung.

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The original version of this was posted on my FAisDM (felicitousArtisan is Darth Mongoose) Tumblr many years ago. I drew it at about 11pm right before going to bed, trying to express something I felt about art. When I woke up it kinda blew up.

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Merz lindnert die Union aber nicht Merz ist das Problem, sondern die Union die Merz hervorbrachte, welche sich schon lange von einer Volks- zu einer Klientelpartei der Überreichen entwickelte. Und egal wie stark deren Anteil auch wächst, deren Stimmen allein werden nie reichen eine Wahl zu gewinnen.

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Zur Wahrheit gehört auch: Die Union hat die Umstände ihres Niedergangs (politische Polarisierung, steigende Mieten, fossile Abhängigkeit, prekäre Lebensverhältnisse, Degradierung zur "AfD-Light") konsequent selbst herbeigeführt. Die Misere ist hausgemacht. #CDU #Merz

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You’re right—that plane shouldn’t have gone there. That’s my fault, and I should have made sure there wasn’t a terminal in the landing path. Would you like me to call emergency services, or assist with lining up takeoffs?

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„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“

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BSW u CDU sind raus aus dem Landtag in MV. interessanter Fakt: nur noch Parteien, die der 💩fD vor Ort frontal die Stirn boten, sind - ausser der 💩fD selbst - noch im Landtag MV. Alle, die sich anbiederten, sind draussen - oder kommen gar nicht erst rein. #ltwmv

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There’s Nothing Wrong With Anyone, And The Things That Aren’t Wrong Weren’t Caused By That, And Even If They Were, They’re Good For You, And Your Fault, And Inevitable, And Anyway It’s Time To Move On.

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Also damit konnte ja niemand rechnen! Genauso wenig wie mit dem Wahlergebnis in S-A. Alles völlig überraschend. Nicht. Aber Fritze, mach mal weiter so. Was soll schon passieren?

Robert Fietzke@robertfietzke.bsky.social

Falls noch irgendwer Zweifel daran hatte, dass der Faschismus, sobald er echte Macht in den Händen hält, sich sofort daran macht, die Demokratie abzuschaffen: Die AfD möchte die Ausschüsse des Landtags so zuschneiden lassen, dass keine Mehrheit mehr gegen sie gebildet werden kann.