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Energieunabhängigkeit ist ein sicherheitspolitisches Ziel

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Was mich wirklich umtreibt: NOCH hätte Deutschland die Chance, Chinas EE-Wachstum hin oder her, die erste Industrienation zu werden, die wirklich ein Electrostate ist. Weil wir groß sind und für unsere Größe mit EE schon sehr weit. Jetzt gibt's die Speicher. Wir müssen's nur tun.

Unglaublich! Hier ein Link um den Thread am Stück lesen zu können: skywriter.blue/@janoschdahm...

skywriter.bluePage by Janosch Dahmen | @janoschdahmenmdb.de1/ Zwei Berater Netanjahus, gegen die in Israel strafrechtlich ermittelt wird, betreiben politische Einflusskampagnen für Rechtsextreme und pro-russische Positionen in Europa. Nun führen Spuren zur CD...
Janosch Dahmen@janoschdahmenmdb.de

1/ Zwei Berater Netanjahus, gegen die in Israel strafrechtlich ermittelt wird, betreiben politische Einflusskampagnen für Rechtsextreme und pro-russische Positionen in Europa. Nun führen Spuren zur CDU und zu BILD.

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Das “Adam-Smith-Insitute”, von dem diese “Studie” stammt, gehört zum Atlas-Netwerk. Es hat auch schon an Propagandakampagnen der Tabakindustrie teilgenommen. Sie versuchen es kaum noch zu verstecken. Das deutsche Stromnetz gehört zu den sichersten der Welt.

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Ich würde dringend davor warnen, in sozialen Medien gefundene Screenshots von AfD-Mails ungeprüft weiterzuverbreiten, die man nicht selbst aus dem Originalmaterial oder einer verlässlichen Quelle hat, die das Material selbst geprüft hat. Fakes zu verbreiten, nützt nur der AfD.

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Kolumne: Russische Propagandaagenturen, MAGA-Accounts mit zusammengenommen Millionen von Followern und Elon Musk persönlich ziehen an einem Strang, nachweislich. Es geht darum, Europa mit Desinformation zu destabilisieren - ist aber auch manchmal unfreiwillig sehr komisch.

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Daran ist so viel problematisch, da weiß man gar nicht wo man anfangen soll. Bei der Demonstrationsfreiheit? Bei den engen Grenzen für den Bundeswehreinsatz im Inneren? Bei den Anführungsstrichen bei „Schüler“? BTW: Ist das Symbolbild KI-generiert?

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Der EuGH stuft die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Damit bestätigt das Gericht, Konzerne, die aus Krisen profitieren, müssen solidarisch Entlastungen mitfinanzieren! Wann kommt also endlich die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne?

taz.deKlage von Energiekonzernen: EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer für rechtmäßigIn der Energiekrise 2022/23 durfte die EU Gewinne aus Öl, Gas und Kohle einziehen, so der EuGH-Generalanwalt. Das anstehende Urteil ist auch für Berlin interessant.

Wollt ihr wissen, was die Regierung Trump in Venezuela macht? „Unterdrückung der Demokratie und Ausbeutung der Ressourcen auf Kosten der Bevölkerung“. Es ist so furchtbar traurig.

Anne Applebaum@anneapplebaum.wsocial.eu

"After fighting Chavistas and their Russian, Iranian, and Cuban allies for so long, nobody in Venezuela’s historically pro-American democratic opposition ever expected a U.S. administration to stand in their way. But if it does, they are preparing to fight that obstacle too."

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In keiner anderen Partei gibt es so viele Straftäter wie bei der AfD. Viele der Straftaten haben mit Korruption, illegalen Parteispenden und sogar Geldwäsche zu tun. Überrascht es da jemanden, dass die Rechtsextremisten den Kampf gegen Finanzkriminalität einschränken wollen? #bayern #grüne #afd

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There is something deeply wrong with allowing a sociopath from South Africa to kill thousands of kids in Africa and Ukraine just because he has a lot of money.

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NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...

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Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

fragdenstaat.deAngriff aufs IFG: Keine Belege, nix, nirgendsDie Bundesregierung begründet ihren Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes mit angeblichen Sicherheitsbedrohungen. Das Innenministerium wehrte sich bis vor Gericht dagegen, Belege dafü...

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Was Habeck und Baerbock transparent öffentlich gemacht haben, ist bei Söder strengste Verschlusssache. Wer verhält sich in den Augen von Staatskanzleiminister Florian Herrmann hier problematisch? Richtig: Die Grünen. Was hat Söder wohl zu verheimlichen? 🤔 #söderisst #söder #bayern #söderfliegt

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Kleiner Reminder: Die 8 größten Ölkonzerne haben im 2. Quartal diesen Jahres 93 Milliarden Gewinn gemacht. Diese Konzerne profitieren vom Tankrabatt. Dieser Tankrabatt kostet für 3 Monate 2,5 Milliarden. Für diese 2,5 Milliarden könnte man alle geplanten Kürzungen bei Familien zurück nehmen.

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Zelensky: It's a pity that we are losing a strong partner. Morgan: You think you're losing America? Zelensky: Yeah, but not because of us. We can’t be weak. Otherwise, we can’t survive… This is why it’s painful when Trump chooses to be on Russia’s side. This is not the right side of history.

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Klar, gebt dem einen Milliardär die militärisch relevante Satellitenkommunikation, dem anderen die Plattformen, auf denen politische Meinungsfindung stattfindet... und dann wundert euch, warum das mit der Demokratie nicht klappt. Es werden diese Migranten sein.

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Software von Palantir findet sich bei europäischen Streitkräften, bei Polizeien und im Gesundheitssystem. Aber viele suchen nach Alternativen, sorgen sich um Abhängigkeiten, Sicherheit und Demokratie. Eine länderübergreifende Recherche unter Leitung von @ftm.nl netzpolitik.org/2026/laender...

netzpolitik.orgPalantirs Geschäfte in EuropaSoftware von Palantir findet sich bei europäischen Streitkräften, bei Polizeien und im Gesundheitssystem. Aber viele Länder suchen nach Alternativen, sie sorgen sich um Abhängigkeiten, Sicherheit und ...

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Nichts als Verachtung für die Demokratie Die Rechte verteufelt alle Versuche, diskriminierende Hierarchien abzubauen, als „Sozialismus“ oder „Kommunismus“. Ihr wahrer Feind ist die Idee der Gleichberechtigung. Mein neuer Essay, auf Deutsch:

steady.pageNichts als Verachtung für die DemokratieDie Rechte verteufelt alle Versuche, diskriminierende Hierarchien abzubauen, als „Sozialismus“ oder „Kommunismus“. Ihr wahrer Feind ist die Idee der Gleichberechtigung.

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Wer bestimmt eigentlich, was auf Deinem Teller landet?🍴 Preise, Werbung, Verfügbarkeit und die Lebensmittelindustrie beeinflussen, was wir Tag für Tag kaufen und essen – mit Folgen für unsere Gesundheit, das Klima, die Landwirtschaft und die globale Gerechtigkeit.

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Die Nachricht dürfe „auf einer Verwechslung beruhen, was Bots eigentlich sind“, so @netzpolitik.org. „Im Gegensatz zum normalen Bot-Traffic versuchen #SocialBots sich, als Menschen zu verschleiern.“ Monitoringsysteme könnten „einen guten Teil dieser Social Bots gar nicht erfassen.“ #Desinformation

netzpolitik.org@netzpolitik.org

In sozialen Netzwerken und Medien kursiert das Gerücht, dass die ukrainischen Angriffe auf russische Rechenzentren die Aktivität rechter Social Bots minimiert hätte. Dafür gibt es bislang keine Belege. netzpolitik.org/2026/angriff...

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Seit mehr als einem Jahr verbietet die EU bestimmte Formen biometrischer Gesichtsdatenbanken. Doch die Suchmaschine PimEyes macht einfach weiter. Die zuständige Bundesnetzagentur hält sich bedeckt – und die Bundesregierung laviert gar um das Verbot herum. netzpolitik.org/2026/gesicht...

netzpolitik.orgEin Verbot, das niemand durchsetztSeit mehr als einem Jahr verbietet die EU bestimmte Formen biometrischer Gesichtsdatenbanken. Doch die Suchmaschine PimEyes macht einfach weiter. Die zuständige Bundesnetzagentur hält sich bedeckt – u...

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September 2026, globale Erhitzung setzt sich selbstverständlich weiter fort und der Monat lag über der 1.5 Grad Marke #Klimaignoranz tötet

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Ukraine has repeatedly offered cease fires and Russia has always refused

The New York Times@nytimes.com

Hours after President Trump announced a deal to buy Russian diesel, a Russian attack in Ukraine, on Saturday killed at least 20 people. The Kremlin said there would be no immediate resumption of discussions to end the war. Trump said Ukraine should “get a new president.” trib.al/6soAOJj

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Mittlerweile ist „Friede” die beliebteste Vokabel im trumpistisch-putinistischen Freundschaftscode geworden. Je erfolgloser Russland Krieg führt, desto mehr reden sie von Frieden – einem ungerechten Frieden unter brutaler Besatzung und Unfreiheit./1

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Trump hat mit dem festgefahrenen Krieg gegen den Iran für sich selbst ein Problem produziert und versucht es jetzt auf einen vermeintlich Schwachen zu schieben - die angegriffene Ukraine. Zeigt seinen Charakter. Wie auch den Charakter derjenigen bei uns, die der Sache zujubeln.

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Es ist beschämend, wirklich beschämend für Deutschland, dass der ehemalige Bundeskanzler Schröder da in Moskau diese Show abzieht, während wir gleichzeitig erfahren, dass Russland 33 friedliche Menschen in Kramatorsk ermordet hat und 20 Menschen in Pryluky, darunter fünf Kinder.

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Dass die meisten Menschen hierzulande diese Grafik weiterhin noch nie gesehen haben, ist ein Ausdruck kollektiven Medienversagens. Man kann es nicht anders ausdrücken. Die Verdrängung hat aberwitzige Ausmaße angenommen. #ElNino #Klimakrise #HeißesMeer

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Wir haben heute 7 Vorschläge über steuerliche Gerechtigkeitslücken in den Bundestag zur Abstimmung eingebracht: Sie sind einfach durchzusetzen & machen unser Steuersystem gerechter. Und die Regierung kann circa 20 Milliarden Euro damit einnehmen! Schwarzrot hat trotzdem dagegen gestimmt…

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Die Grünen haben einen weiteren Schritt vorwärts gemacht: sie legen fest, wie man sich mit positiven Leitsätzen von der verfahrenen Politik der Union abgrenzt und der Politikverdrossenheit entkommen kann. Nach vorn gerichtete Ideen sind so wichtig in unserer Demokratie. www.zeit.de/politik/deut...

zeit.deBündnis 90/Die Grünen: Grüne stellen neuen wirtschaftspolitischen Kurs vorMit Reformvorschlägen wollen die Grünen ihre Wirtschaftspolitik neu ausrichten. Im Zentrum steht dabei, Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg stärker zu verbinden.

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Das kann doch wohl nicht wahr sein. Im SZ-Interview verbreitet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schon wieder die Falschbehauptung, dass Wärmepumpen mit 12 Milliarden Euro im Jahr gefördert werden. Tatsächlich ist es weniger als die Hälfte.

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Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er vielleicht auch einfach sagen „Ich bin der Faschismus.“ Und ein relevanter Teil des konservativen Establishments sagt „Guten Tag“.

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Informativ: Wie sieht es eigentlich aus mit der Gasversorgungssicherheit?

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Hört euch die bemerkenswerte Rede der Grünen Fraktionsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt Susan Sziborra-Seidlitz direkt nach der Wahl des AfD-Kandidaten an 👇

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Tillschneider ist wirklich hart, hart rechtsaußen. Ex-Sprecher der „Patriotischen Plattform“. Früher Flügel. Er hat im Landtag „Ethnopluralismus“ beschönigt. Mitbegründer von Ein Prozent. Hatte sein Büro zwischenzeitlich im selben Haus wie die Identitären. Kubitschek-nah. Da ist nix gemäßigt.