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Omas gegen rechts; Skeptiker*in; Zwischen-den-Stühlen-Sitzer*in; Schweigen ist Silber, Schreien ist Gold! (Ina Deter)

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In vielen Städten in #Serbien wird heute Abend nochmal der Sieg der studentischen Liste gefeiert. Einige (dazu gehöre ich auch) können es immer noch nicht fassen. Hoffe, dass alle, die nun politische Verantwortung erhalten, den Werten der studentisch-zivilgesellschaftlichen Bewegung treu bleiben.

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Wir veröffentlichen erstmals interne Akten des Bundesnachrichtendienstes zu Klaus Barbie, Alois Brunner & weiteren SS-Männern, die im Dienste der BRD arbeiteten. Trotz ihrer Vergangenheit landeten zahlreiche SS-Kriegsverbrecher nach 1945 in deutschen Behörden. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

fragdenstaat.deGeheimdienste im Nachkriegsdeutschland: Von der SS zum BNDZahlreiche Nazis halfen, die Geheimdienste der frühen Bundesrepublik aufzubauen. Wir veröffentlichen Akten zu Klaus Barbie, Adolf Eichmann und weiteren Kriegsverbrechern, die nach dem Zweiten Weltkrie...

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@finanzwende.de kämpft gegen Steuerhinterziehung u. für Steuergerechtigkeit. Auch bei der Bekämpfung der organisierten #Kriminalität brauchen wir dringend eine Wende. Die Geldwäschegesetzgebung in Deutschland ist nicht nur ein zahnloser Tiger, sondern ein Schmusekätzchen. Wir sind ein Paradies. 1/2

Finanzwende@finanzwende.de

Marode Schwimmbäder – was ist mit den #CumCum -Milliarden?

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DÜSSELDORF STABIL! Fette Klatsche für Helferich & AfD! Das "freundliche Gesicht des NS" wollte heute in Düsseldorf mit AfDlern einen "Spaziergang" durchs Kulturviertel durchführen-Das wurde zum Spießrutenlauf! Hunderte stellten sich in den Weg! DANKE DDORF!

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"Videoaufnahmen aus dem ostfranzösischen Nancy zeigten [...], wie Rechtsextreme zunächst linke Demonstranten angriffen, sich dann hinter eine Kette von Bereitschaftspolizisten zurückzogen und sich anschließend bei einem Vorstoß der Beamten den Polizisten anschlossen, um Demonstranten anzugreifen."

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Mann und Frau, die mit schräg nach oben gereckten Armen ein "Dach" über drei Kindern formen: Der BGH hat die Geldstrafe (100 Tagessätze zu je 116 Euro) für dieses Hitlergruß-ähnliche Wahlplakat bestätigt.

lto.deHitlergruß-Wahlplakat: AfD-Mann Möller rechtskräftig verurteiltDer BGH hat die Revision von AfD-Politiker Wilko Möller verworfen. Die Verurteilung wegen des Hitlergruß-ähnlichen Wahlplakats ist rechtskräftig.

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Die französischen Konservativen bringen dieselbe Analyse ... Sie ist falsch. Geht mal zu den Demos - da sind Schüler, Gewerschafter, Studierende, Rentnerinnen... Guckt in die Urteile zu den Plünderern - oft junge, apolitische, nicht vorbestrafte Franzosen. Meist Männer www.zeit.de/politik/deut...

zeit.deJugendproteste am 31. Oktober: Union warnt vor Unterwanderung der JugendprotesteDie CDU sieht die Gefahr, dass Linksextreme und »Teile des migrantischen Milieus« geplante Jugendproteste vereinnahmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht.

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"Nach dem Einsatz wollten die Beamten ihre Gewaltanwendung verdecken, sagt die Anklage. Einer der Polizisten stellte in Absprache mit seinem Kollegen eine Strafanzeige wegen Widerstands gegen den Mann." #Polizeigewalt www1.wdr.de/nrw/rheinlan...

www1.wdr.deVideo zeigt Polizeigewalt in Bergheim - Beamte sind vor Gericht schweren Vorwürfen ausgesetztEin Video zeigt, wie Polizisten aus Bergheim auf einen Mann einprügeln. Nun beginnt der Prozess gegen die Beamten.

🖤🥀

Amadeu Antonio Stiftung@amadeuantonio.bsky.social

Furchtbare Zahlen: Mehr als jeder zweite CSD wurde dieses Jahr angegriffen – manche sogar mehrfach. Neben rechtsextremen Aufmärschen, gibt es zunehmend spontane Angriffe von Passant*innen und Einzelgegen CSDs. Wir stellen fest: Queere Menschen sind in Deutschland nicht sicher. Das ist nicht normal!

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In Serbien hat die neue oppositionelle Studentenliste die vorgezogene Parlamentswahl überraschend klar gewonnen. Langzeitmachthaber Vucic gestand seine Niederlage ein. Die Studentenliste habe die Wahl gewonnen. Auf den Straßen und Plätzen im Land brach in der Nacht Jubel aus. #Serbien

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#Serbien, Belgrad (Slavija) jetzt. (Ich werde euch vielleicht noch mit ein paar Bildern versorgen. Kann inhaltlich aber nichts mehr schreiben. Habe die letzten Tage kaum geschlafen und bin völlig ausgelaugt. Muss das alles erst verarbeiten. Das bedeutet so viel. Es ist schwer in Worte zu fassen.)

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Es gibt keine Verpflichtung zu Neutralität gegenüber der Demokratie. Im Gegenteil, Lehrer versprechen als Beamte, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Zu erklären, warum der VSdie AfD LSA als gesichert rechtsextrem einstuft, gehört dazu.

zdfheute.deAbmahnung wegen AfD-Aussage: Wie politisch darf Unterricht sein?Ein Lehrer kritisiert die AfD und wird abgemahnt - Frontal-Recherchen werfen Fragen zur Rolle der Frau des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund auf.

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"Im Juni hatte der Bundesrat auf Initiative Nordrhein-Westfalens einstimmig eine Gesetzesinitiative zum Verbot des kommerziellen Handels mit persönlichen Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus beschlossen. Verboten werden soll demnach künftig der Handel mit Gegenständen, die

Jüdische Allgemeine@juedischeonline.bsky.social

Briefe aus Konzentrationslagern und Gestapo-Karteikarten sollten in Deutschland meistbietend versteigert werden. Nun hat die Stiftung Auschwitz-Birkenau die Dokumente an Archive übergeben. buff.ly/nTzLToi

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#Versammlungsverbot? Wegen was? Einer Farbschmiererei im Vorfeld? Natürlich weiß der #Innenminister #Hagel der auch für die Hütung der Verfassung zuständig ist, dass ein solches Verbot niemals vor Gerichten Bestand haben wird. Aber darum geht es der #CDU nicht. 1/2 www.stuggi.tv/2026/10/hage...

stuggi.tvHagel und CDU Stuttgart: Versammlungsverbot für Gen-Z-Demo am 31. Oktober prüfen - STUGGI.TVNachdem Innenminister Manuel Hagel die für den 31. Oktober angekündigten Proteste scharf kritisiert hat, fordert nun auch die CDU-Gemeinderatsfraktion eine Prüfung, ob ein Versammlungsverbot möglich i...

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Sehr brisant und im Nachwahl-Rauschen untergegangen: Es gab keine Warnungen des Verfassungsschutzes zu den drei Buchläden, die Weimer vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschloss. Weimer hat hier mit bemerkenswerter Dreistigkeit gelogen.

zeit.deBuchhandlungspreis: Bericht widerspricht Weimer-Darstellung zu Ausschluss von BuchlädenNach Aussagen von Kulturstaatsminister Weimer führten Hinweise von Beamten zur Überprüfung linker Buchhandlungen. Interne Dokumente wecken einem Bericht zufolge Zweifel.

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Wenn das stimmt, hätte Weidel die AfD sehr viel Geld gekostet. Hat sie Partei und Öffentlichkeit belogen? 132.000 € Spendenrückzahkung & 396.000 € Strafe musste die AfD seinerzeit berappen. www.derstandard.de/story/300000...

derstandard.deE-Mails belasten AfD-Chefin Alice Weidel in Spendenaffäre132.000 Euro aus der Schweiz landeten 2017 illegal auf Weidels Wahlkampfkonto. Geleakte E-Mails wecken Zweifel daran, seit wann sie davon gewusst haben könnte

Ein Schritt nach vorn bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder:

Legal Tribune Online, LTO@lto-de.bsky.social

Sexualisierte Textnachrichten an Kinder können Missbrauch ohne Körperkontakt nach dem Strafgesetzbuch sein, hat der BGH klargestellt. Bilder oder Videos brauche es dafür nicht:

Ein unterbelichtetes Thema - zu Unrecht:

Krsto Lazarević@krstorevic.bsky.social

150.000 Menschen in Belgrad. Abschlusskundgebung der wohl größten Demokratiebewegung Europas. Am Sonntag tritt sie bei unfreien und unfairen Wahlen gegen ein rechtsautoritäres Regime an. Und angesichts der politischen Lage in Europa ist es bemerkenswert, wie wenig darüber eigentlich berichtet wird.

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Mich machen diese von der Leine gelassenen autoritären Konserven so wütend, dass ich mich als ü60jährige mit einem Soli-Schild an den Rand stellen werde. Wollte vorher gar nicht hingehen... #GenZ Jugendproteste: BW-Innenminister warnt vor Gewalt - SWR Aktuell www.swr.de/swraktuell/b...

swr.de"Gen Z steht auf": Demos angekündigt - Polizei bereitet sich auf mögliche Gewalt vorNach Ausschreitungen bei Jugendprotesten in Frankreich warnt Innenminister Hagel vor ähnlichen Szenen in BW. Vor den Demos von "Gen Z steht auf" rüstet sich die Polizei.

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Der Internationale Strafgerichtshof ist eine enorm wichtige Errungenschaft gegen die Straflosigkeit der Mächtigen. Ihn zu verteidigen ist unser aller Aufgabe. Das EU-Parlament verleiht ihm den Sacharow-Preis und sendet damit das richtige Signal auch in Richtung der Trump-Administration.

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Dass ein Gericht eine Missbrauchsgebühr verhängt und den Rahmen dabei voll ausschöpft, passiert auch nicht alle Tage. Ob es in diesem Fall mit einem mutmaßlich KI-generierten Schriftsatz zu tun hatte?

lto.deBayVerfGH verhängt maximale Missbrauchsgebühr von 3.000 EuroKI-Schriftsätze führen vor Gericht nicht immer zum Erfolg. Möglicherweise kann es sogar teuer werden, wie eine Entscheidung des BayVerfGH vermuten lässt.

Hintergrund zu Heidenau und Bürgermeisterin Oertel

Amadeu Antonio Stiftung@amadeuantonio.bsky.social

CDU und AfD verhindern gemeinsam das Gedenken an NS-Opfer – ausgerechnet in Heidenau. Das ist kein Zufall, sondern Folge der jahrelangen Verankerung rechtsextremer Strukturen in der Stadt. Ein Lehrstück darüber wie Rechtsextreme Lokalpolitik prägen, verändern und letztlich Erinnerung verdrängen: