Frau Ally

EMMA/Schwarzer dreht nochmal richtig auf vor dem Abgang und lässt Evangelikale ihren Dreck verbreiten. Ja, die Arche, die wichtige Arbeit macht (die andere Einrichtungen auch machen könnten, hätten sie deren Kohle, just saying) ist eine evangelikale Einrichtung. Ein Fall für den Kinderschutz.

2/ Neue Recherchen von @fr-zeitung.bsky.social, @spiegel.de The7i Snoop.ro werfen eine brisante Frage auf: Wer versucht hier, warum und für wen, deutsche Politik zu beeinflussen? Ein langer (!) Thread zu Hintergründen & offenen Fragen.

Freiheit ist für die CDU „im Zweifelsfall ein Verbot“. Wenn es um Kinder geht. Landwirte dürfen natürlich nach wie vor für irre Forderungen alles niedertreckern.

Lieber BW-Innenminister Hagel (CDU), „mit aller Härte des Rechtsstaats" gibt es nicht. Das Stichwort lautet Verhältnismäßigkeit, und das heißt: das mildeste Mittel, das wirkt. Wer vor einer Demo schon vom „Zurückschlagen" redet, verwechselt das Grundgesetz mit einer Kneipenschlägerei.

Da zeigt sich der Unterschied zwischen Wissenschaft und Politik. OK, ein bisschen zugespitzt. Die Wissenschaft: wir müssen sofort handeln. Die Politik: Ach komm' einer geht noch.

Mehrere Personen und ich sind aus dem Orga-Team der „Gen Z regelt“-Proteste in Berlin ausgestiegen. Alle von mir geteilten Spendenaufrufe habe ich gelöscht. Grund sind erhebliche Zweifel an den für uns undurchsichtigen Organisationsstrukturen und Verantwortlichkeiten. Mehr dazu in Kürze.

Ob die Medien, die normalerweise jede Wortmeldung des "Plagiatsjäers" sofort verbreiten, auch darüber berichten werden?

Heimstaden Bostad will vorerst in Berlin nicht mehr investieren. »Seht ihr!« hört man die Kritiker*innen der Vergesellschaftung nun rufen. Dem sollte offensiv entgegnet werden: Genau darum geht es ja, Kapital die Organisationsleistung für die Gesellschaft abringen!

Offiziell distanziert sich die AfD von der rechtsextremen Identitären Bewegung. Doch im vergangenen Landtagswahlkampf hat die AfD Mecklenburg-Vorpommern den „IB-Medienchef“ Michael S. für 38.000 Euro Aufträge für Vidoeproduktionen zugeschanzt. www.tagesschau.de/inland/regio...

Nicht nur Vergesellschaftung - JEDE Regulierung zum Schutz der Mieter:innen ist eine Bedrohung für die Eigentümer:innen

Wir veröffentlichen erstmals interne Akten des Bundesnachrichtendienstes zu Klaus Barbie, Alois Brunner & weiteren SS-Männern, die im Dienste der BRD arbeiteten. Trotz ihrer Vergangenheit landeten zahlreiche SS-Kriegsverbrecher nach 1945 in deutschen Behörden. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Lasst uns ein europaweites Hochgeschwindigkeits-Bahnnetz bauen! Damit nicht jahrzehntelang gestritten werden muss, welche Häuser dafür enteignet werden müssen, gibt es eine einfache Lösung: Bauen wir sie auf Autobahntrassen. Die gibt es schon, und sie verbinden die größten Metropolen.

Der EuGH stuft die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Damit bestätigt das Gericht, Konzerne, die aus Krisen profitieren, müssen solidarisch Entlastungen mitfinanzieren! Wann kommt also endlich die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne?

Wenn die Union nur einen Bruchteil der politischen Energie, den sie zum Schutz einer Handvoll Großimmobilienbesitzer aufbringt, in die Lösung der Wohnkrise investieren würde, müsste nichts vergesellschaftet werden.

20% aller empfohlenen Videos sollen "Public Value" haben. Das sieht ein Entwurf des "Digitale-Medien-Staatsvertrages" vor. Aber wollen wir echt, dass der Staat entscheiden kann, welche Inhalte viral gehen? Vor allem dann, wenn sich irgendwann ändern könnte, wer "der Staat" ist? Jetzt im Podcast:

BREAKING #Serbien: Vučić hat gerade gesagt, man habe keine endgültigen Ergebnisse, aber auf Grundlage der Stichproben hätten sie VERLOREN und die Student*innen hätten GEWONNEN! (Sie hätten alle gelogen, dass er fliehen wollen würde. Er kann auch Opposition.) Ich kann das alles gerade nicht glauben.

I would genuinely be totally fine for men to be disenfranchised. The outcome of only women being allowed to vote would be an astronomically better world to the extent that it would totally outweigh the democratic outrage.

Mein Reden seit 2016! #AfDVerbot

Zehntausende haben heute in Prag gegen den Angriff der Babiš-Regierung auf die öffentlich-rechtlichen Medien demonstriert.

Neuer Blick hinter die Tesla-Fassade: Hoher Druck, undurchsichtige Bezahlung, gespaltene Belegschaft. Eine neue Studie enthüllt, wie der Alltag im Werk wirklich aussieht – und warum das zum gefährlichen Vorbild für die gesamte Autoindustrie werden könnte.

Wenn BW-Innenminister Hagel gegenüber den deutschen #genzregelt Demonstrationen mit der Formel „Wir werden mit aller Härte des Rechtsstaats zurückschlagen“ agiert, dann erinnere ich mich an das jüngste gemeinsame Sessionformat mit Polizeiforscherin Hunold: Laut GG hat die Polizei Demos zu schützen.

Dafür ist in Deutschland sofort Geld mobilisierbar.

Die hohe Wahlbeteiligung hält bis zum Ende an! Bis 19 Uhr hatten 67,8%🔥der Wahlberechtigten an den Parlamentswahlen teilgenommen, teilte @crta.bsky.social eben mit. Fehlermarge von +/- 0,9%. Zum Vergleich: Bei den Parlamentswahlen 2023 hatten 55,5% der Wähler*innen bis 19 Uhr ihre Stimme abgegeben.

Laut @crta.bsky.social: bei • 48% der Wahllokale wurden Stimmzettel fotografiert: Belgrad 79%, Vojvodina 58% • 30% gab es Fehler bei der UV-Lampen-Kontrolle • 8% wurde ohne gültige Dokumente gewählt • Druck auf Wahlausschüsse • am Nachmittag nahmen gewalttätige Vorfälle außerhalb der Wahllokale zu

Eine Stunde vor Öffnung der Wahllokale stehen schon Menschen (nicht nur in Stuttgart) an (wo mehrere Tausend Wähler*innen erwartet werden, da weitere Wahllokale nicht genehmigt wurden.) Letzte Nacht war Zeitumstellung. Heute Zeitenwende in #Serbien. Werde hier ein wenig über die Abläufe berichten.

yesterday in Paris : 250,000 people took to the streets and demonstrated. in France over a million people went out to demonstrate. I wonder if Macron notices ;)

"Die Konkurrenz eines Zwanzigjährigen bei der Rente ist nicht die eigene Oma und das haben weite Teile dieser Generation verstanden." Warum ich die Schülerproteste unterstütze. Ich habs mal aufgeschrieben. marcofechner.de/warum-ich-di...

Die größte Gefahr kommt immer von rechts.

In Porto wurde das friedliche Protestcamp ebenfalls geräumt:

Genau das!

CRTA: a high number of individual irregularities recorded in #Serbia: - photographing ballots observed at 48% of polling stations: Belgrade (79%) & Vojvodina (58%); - failures to use the UV lamp observed at 30% of polling stations; - voting without valid IDs at 8%.

Auf dem Öffentlich-rechtlichen Sender RTS1 läuft voll sie spannende Reportage über Beerenanbau in Serbien. Ist heute natürlich wichtiger als über die vielen Unregelmäßigkeiten und die Gewalt an den Wahllokalen zu berichten oder darüber, dass das Regierungsviertel gerade abgeriegelt wird.

Wenn Männer allwöchentlich Züge zerstören, sind das keine Randalierer, sondern „Fußballfans“. Kein Innenminister droht da mit Staatsgewalt & nimmt alle Fans unter Generalverdacht. Anders bei Schüler:innen, die für ihre Zukunft demonstrieren wollen. Die sind laut Hagel (CDU) alle gewaltbereit.

Konservative, Rechtsradikale und Rechtsextreme haben im EU-Parlament gemeinsam dafür gestimmt, dass Unternehmen noch länger nicht angeben oder gar reduzieren müssen, wieviel extrem Treibhaus-intensives Methan sie ausstoßen. Das ist ein Skandel, auf mehreren Ebenen.

Gestern Udo di Fabio bei Welt-TV. Für ein AfD-Verbotsverfahren fehlt ihm NSDAP-Kongruenz. In Jura scheint man nicht zu lernen, dass die je konkrete Gestalt von Rechtsextremismus in seinem Jahrhundert natürlich variiert, ein anderer Phänotyp also doch analoger Genotyp sein kann.

Wer unter den Bedingungen einer diversen Migrationsgesellschaft einem großen Teil der Wohnbevölkerung, die hier dauerhaft lebt, das Wahlrecht vorenthalten will, muss zumindest dieses krasse Demokratiedefizit begründen. Denn diese Menschen sind auch von allen politischen Entscheidungen betroffen.

Im Tagesspiegel erkläre ich, warum ich den offenen Brief gegen das Verbot von Vergesellschaftungen unterschrieben habe. Wenn Artikel 15 GG in der Verfassung steht, muss er auch zur Geltung kommen können. www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Dobrindt hat ernsthaft behauptet, Sicherheitsrisiken und eine Überlastung der Behörden seien Grund für die geplanten Einschränkungen beim IFG. Wegen FragDenStaat musste er zugeben: Das ist Quatsch! Unterzeichnet jetzt die Petition von FragDenStaat zum Erhalt des IFG!: campact.org/OVaSq

Übrigens auch Klimaleugner sterben an Hitzeschlag. Physik gilt ausnahmslos und immer für alle. Ist absolut. #Klimaignoranz tötet liveblog.zdf.de/schlagzeilen...