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Regierung be like: "Wir müssen leider das 'Waisenkinder kriegen Essen' Programm kürzen, es kostet 32 Cent, kein Geld da." Auch Regierung: "Spinnt ihr? Die 30 Bazillionen für die Vergiftungsindustrie sind essentiell, daran hängen 10 Arbeitsplätze, die nächstes Jahr eh abgebaut werden!!1"

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Statt auf RotGrünRot in Berlin einzuschlagen, sollten Söder, Merz und Co. jetzt diesen Mann in Sachsen-Anhalt stoppen: Guido Heuer (CDU). Er hat gerade angekündigt, bei der Wahl von Ulrich Siegmund im Sitzungssaal zu bleiben und mit zu wählen. Mutmaßlich Siegmund die entscheidende Stimme zu geben.

spiegel.deSachsen-Anhalt: CDU-Politiker will bei Ministerpräsidentenwahl im Saal bleibenNur mit Stimmen anderer Parteien kann AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden. Die CDU will deshalb für zwei Wahlgänge den Saal verlassen. Ein bekanntes Fraktionsmitglied macht da...

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Unfassbar.

Christian Stöcker@christianstoecker.de

Einfacher Dreisatz: Journalistische Angebote in Deutschland unterliegen dem Pressekodex. "Nius" hat den Pressekodex nicht unterzeichnet. "Nius" ist kein Journalismus, sondern millionärsfinanzierte Propaganda.

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Die einzige Möglichkeit, wie ein faschistischer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt verhindert werden könnte, ist, wenn die CDU im Saal bleibt, einen Gegenkandidaten aufstellt & geschlossen für ihn stimmt. Wenn sie den Saal verlässt, lässt sie aktiv die erste rechtsextreme Regierung seit 1945 zu.

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2026 über 50000 Hitzetote in 🇪🇺 #Merz meint Hitzeschutz sei Privatsache,für jemanden,der sich im Flieger/Auto/Büroräumen stets unter klimatisierten Bedingungen bewegt,ist das eine fatale Aussage,der Hinweis,stets eine Flasche Wasser dabei zu haben,reicht nicht #Merzkannnix www.mdr.de/wissen/umwel...

mdr.deHitzesommer 2026 forderte in Europa so viele Menschenleben wie nie zuvorDer Sommer 2026 war nach Einschätzung britischer Wissenschaftler der tödlichste Hitzesommer, der bislang in Europa untersucht wurde. Rund 50.000 Menschen seien in europäischen Städten an den Folgen de...

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Leseempfehlung (unten) für Herrn #Hagel und ein Rat: Die Drohung mit der vollen „Härte des Rechtsstaates“ hat noch nie dazu geführt, dass ein Stein nicht geworfen wurde. Das Angebot zum Dialog, die Kommunikation auf Augenhöhe jedoch schon. www1.wdr.de/politik/fran...

www1.wdr.deGewaltsame Proteste in Frankreich: Warum in Deutschland keine Rathäuser angezündet werdenHohe Preise, miese Bildung - in Frankreich sorgt das für Protest. Deutschland hat ähnliche Probleme. Was uns von Frankreich unterscheidet.
PolizeiGrün e.V.@polizeigruen.bsky.social

Warum reagiert man als Innenminister #Hagel auf angekündigte und explizit als friedlich deklarierte Jugendproteste mit Warnungen zur „vollen Härte des Rechtsstaats“? Und das obwohl es keinerlei Hinweise darauf gibt, dass die Gewalt aus Frankreich zu uns schwappt. www.swr.de/swraktuell/b...

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Liebe »Journalisten«, die ihr Journalismus offenbar auf der Baumschule gelernt habt, NEIN, nachträgliche Faktenchecks helfen NICHT gegen Nazis. Nazis geht es um Emotionen von Wut und Hass, nicht um Fakten. Eine Hasspredigt lässt sich nicht nachträglich faktenchecken und dann ist sie ungeschehen. 🤦‍♂️

rnd.deCaren Miosga: Wir müssen die AfD in Talkshows einladenKeine Bühne für die AfD? Caren Miosga hält diese Haltung für falsch. Die Partei habe genug andere Kanäle, die Öffentlichkeit zu erreichen. Die ARD-Moderatorin setzt auf Faktenchecks und die Korrektur ...

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Der KI-Boom lässt den Strombedarf von Rechenzentren rasant ansteigen. Doch statt den Energieverbrauch zu begrenzen und Abwärme zu nutzen, will die Bundesregierung Energieeffizienzvorgaben aufweichen. Sie gibt damit den Interessen der großen Tech-Giganten nach. netzpolitik.org/2026/ki-boom...

netzpolitik.orgWie die Bundesregierung die Regulierung von Rechenzentren aushöhltDer KI-Boom lässt den Strombedarf von Rechenzentren rasant ansteigen. Doch statt den Energieverbrauch zu begrenzen und Abwärme zu nutzen, will die Bundesregierung Energieeffizienzvorgaben aufweichen. ...

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Konservative, Rechtsradikale und Rechtsextreme haben im EU-Parlament gemeinsam dafür gestimmt, dass Unternehmen noch länger nicht angeben oder gar reduzieren müssen, wieviel extrem Treibhaus-intensives Methan sie ausstoßen. Das ist ein Skandel, auf mehreren Ebenen.

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Auch wenn die taz hier "Alle für Ilse" titelt: ME hat Söder auf dem CSU-Parteitag Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus dem Spiel genommen. Wenn der stärkste Unterstützungssatz lautet „Ich würde es ihr von Herzen gönnen", dann will er nicht, dass sie es wird. taz.de/CSU-Parteita...

taz.deCSU-Parteitag in München: Alle für IlseNach einer bemerkenswert unsöderhaften Rede feiert die CSU auf ihrem Parteitag Markus Söder – besonders wegen eines Satzes.

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In Trappes bei Paris wurde ein Mensch aus offenkundig rassistischen Motiven erschossen. Mehrere andere wurden verletzt. Warum die „Bild“ darüber nicht berichtet? Naja, die berichtet halt lieber positiv über Rassisten. Da passt das nicht ins Bild, dass sie Demos kapern und ihren Scheiß durchziehen.

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Der EuGH stuft die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Damit bestätigt das Gericht, Konzerne, die aus Krisen profitieren, müssen solidarisch Entlastungen mitfinanzieren! Wann kommt also endlich die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne?

taz.deKlage von Energiekonzernen: EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer für rechtmäßigIn der Energiekrise 2022/23 durfte die EU Gewinne aus Öl, Gas und Kohle einziehen, so der EuGH-Generalanwalt. Das anstehende Urteil ist auch für Berlin interessant.

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Replying to @finanzwende.de

Wir sagen: Extrem große Erbschaften müssen gerecht besteuert werden. Die Ausnahmen für Milliardäre gehören abgeschafft. Auch Milliardäre sollen einen fairen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten.

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Außerdem liegt es in ihrer Verantwortung, die CumCum-Milliarden zurückzuholen. Ihre Landesfinanzminister*innen müssen das zur obersten Priorität machen. Das könnte nicht nur Milliarden in die Kassen spülen, die dringend gebraucht werden. Es würde auch zeigen: Vor dem Gesetz sind alle gleich.

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📢 Damit das gelingt, müssen möglichst viele Menschen davon erfahren. Erzähle deinen Freund*innen davon. Die CumCum-Milliarden müssen zurückgeholt werden!

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Wie viel Macht hat die Gaslobby im Wirtschaftsministerium? 💥 Interne Dokumente enthüllen: Ein wissenschaftlicher Bericht wurde an mindestens 28 Stellen geändert – die Pläne stammen teilweise direkt von Energie-Konzernen aus der fossilen Industrie. 🚨 act.gp/4yznUWe

act.gpReiches geheime Arbeit für RWE, E.ON und die GasindustrieEnjoy the videos and music you love, upload original content, and share it all with friends, family, and the world on YouTube.

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Konservative und Rechte schaffen im Akkord europäische Klimaschutzmaßnahmen ab – neuestes Beispiel ist die Abstimmung zur Methanverordnung gestern im EU-Parlament. Eine unheilvolle Allianz unter der Führung von Manfred Weber (CSU), die noch immer viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt.

energiezukunft.euMehrheit im EU-Parlament will Methanpflichten um drei Jahre verschiebenDie EU-Kommission hat eine Verschiebung von Berichtspflichten in der Methanverordnung um ein Jahr vorgeschlagen, Konservative und rechte Kräfte im EU-Parlament machen nun drei Jahre daraus. Kritiker b...

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Wenn die Jugend bei ihren baldigen Streiks in Deutschland dann bedrohliche Traktoren mitbringen, Merzpuppen an Galgen hängt und Mithaufen anzündet, wird die CDU sich besinnen 😉 Und vielleicht dem durch das GG verbriefte Recht auf Demonstrationsfreiheit nachgeben, das von der Polizei zu schützen ist

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Die Techkonzerne haben Finnland entdeckt. Ohne Rücksicht auf Natur und Menschen wollen sie es in eine Wüste von KI-Datenzentren verwandeln. Google hat schon mal 250.000 Bäume gefällt. Illegal, ohne Genehmigung. Ich hoffe, die Wut der Menschen wird groß sein. www.theguardian.com/environment/...

theguardian.com‘Pure arrogance’: anger in Finland as Google illegally fells 250,000 trees for datacentreCompany ordered to stop work at two sites in country, which has found itself at forefront of tech firms’ latest push

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„In den mehr als 420.000 E-Mails und über 48.000 Dokumenten (…) finden sich zahlreiche Belege, dass Weidel offenbar nicht nur vor September 2017 von der Angelegenheit wusste, sondern anscheinend eng in die Abwicklung von Spendenzahlungen eingebunden war.“ www.spiegel.de/politik/deut...

spiegel.de(S+) AfD-Datenleck: E-Mails belasten Alice WeidelIn der Affäre um illegale Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat AfD-Chefin Alice Weidel nach SPIEGEL-Recherchen wohl Öffentlichkeit und Partei getäuscht. Das legen geleakte Mails nahe. Demnach wusste W...

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Nahezu jede soziale Errungenschaft wurde mit Gewalt erwirkt. Jetzt auf dem dicken Kissen aller Vorzüge sitzen und „Gewalt bei Demos“ zu verurteilen, ist wohlfeil. Sicher ist: Die Mächtigen werden nichts freiwillig abgeben. Und was sie der Jugend alles gewaltsam wegnehmen, passt in kein Posting.