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Die Student*innen haben in #Serbien von Beginn an eine Kultur vorgelebt, der sich immer mehr Menschen angeschlossen haben. Nach jeder Demo haben sie zB Straßen geputzt und teilweise sauberer als zuvor hinterlassen. So sind heute Belgrader*innen in den Park gegenüber vom Parlament, um ihn zu säubern.
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Sehr brisant und im Nachwahl-Rauschen untergegangen: Es gab keine Warnungen des Verfassungsschutzes zu den drei Buchläden, die Weimer vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschloss. Weimer hat hier mit bemerkenswerter Dreistigkeit gelogen.
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Nius hat den Pressekodex nicht unterzeichnet, ist kein journalistisches Medium, sondern verbreitet völkische Positionen, hetzt gegen Migranten und trans Menschen. Es gibt keine Pflicht, einen Vertreter dieser Propagandamaschinerie zu vertraulichen Hintergrundgesprächen einzuladen.
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Über 170 Enteignungsverfahren liefen 2025. Wegen Straßenbau. www.faz.net/aktuell/wirt...
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Hallo @ndr.de, was an dieser Geste ist bitte "umstritten"? Es ist ein bekanntes und international verwendetes Handzeichen unter Rassisten. Was genau also soll in diesem Kontext eurer Meinung nach "umstritten" sein? www.ndr.de/fernsehen/se...
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Einfacher Dreisatz: Journalistische Angebote in Deutschland unterliegen dem Pressekodex. "Nius" hat den Pressekodex nicht unterzeichnet. "Nius" ist kein Journalismus, sondern millionärsfinanzierte Propaganda.
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Dass die Junge Union den Schwur von Buchenwald missbraucht, um vor Rot-Grün-Rot zu warnen, ist eine geschichtsvergessene Entgleisung auf AfD-Niveau. Gleichzeitig schweigt sie dröhnend zu den Abgeordneten ihrer Partei aus Sachsen-Anhalt, die sich gerade erst an unserer Demokratie versündigt haben.
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Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...
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NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...
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Leseempfehlung:
"Wir liefern die Bevölkerung den Marktkräften aus. So wird die Demokratie hohl" Ökonomin Isabella Weber fordert einen radikalen Kurswechsel. Der Neoliberalismus habe versagt und werde zum Wegbereiter für den Faschismus. Sie skizziert eine Alternative, um den Aufstieg rechter Parteien zu stoppen
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Im Gegensatz zum Programm des in mediale Vergessenheit geratenen Sieges der Nazis stehen im Berliner Koalitionsentwurf für Demokratie und Gesellschaft nur nützliche Punkte. Wir werden daher Zeuge der Kernschmelze des Konzeptes, den Raubzug des Kapitals gegen die Gesellschaft als Politik zu verkaufen
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🎧 Unser Podcast-Tip fürs Wochenende: „Reich(e) – Das Geschäft mit dem Gas". Gibt es hier und überall, wo es Podcasts gibt: www.mdr.de/wissen/podca...
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Du bist Journalist. Du hast den ganzen Tag „AfD fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt“, „rechtsextremer Landtagspräsident“ und „Dobrindt ignoriert Gerichtsurteile“ auf dem Tisch. Dann setzt du dich hin und tippst in die Betreffzeile: „Rückt Deutschland nach links?“ @spiegel.de
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Milliardäre sind eine Gefahr für die Demokratie - nicht erst, seitdem so deutlich wie bei Musk, Zuckerberg & Co. ihr Einfluss. Es waren schon immer Milliardäre, die Zeitungen, TV-Sender & Co. besaßen. Und es war schon immer falsch, so eine Macht auf einige wenige zu konzentrieren.
Klar, gebt dem einen Milliardär die militärisch relevante Satellitenkommunikation, dem anderen die Plattformen, auf denen politische Meinungsfindung stattfindet... und dann wundert euch, warum das mit der Demokratie nicht klappt. Es werden diese Migranten sein.
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Entschiedenheit, Humor und nebenbei Taktik der Bullies prebunken. So lässt sich Begeisterung und Mut zum Handeln freisetzen.
The crowd absolutely erupts when Carney says the Pacific Link pipeline will reduce Canada's dependence on the U.S. Mark Carney: "Careful. They might think that's election interference. They're a little touchy down there. We're not. We're getting on with it."
Die Bahn ist demokratiegefährdend kaputt.
Funfakt aus Bahntasia Wunderland: wären die Regio Züge so zuverlässig, wie deren Bordtoiletten zuverlässig gesperrt sind, wir hätten eine Bahn, nach der man zuverlässig die Uhren stellen könnte. Aber wer nichts geschissen bekommt, muss ja bekanntlich auch nicht pünktlich ankommen. Danke für nichts.
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Die meisten von uns sind viel dichter an einem Bürgergeld-Empfänger dran als an einem Millionär.
Wenn sich Leute vorstellen, wie ihr Leben in der Antike gewesen wäre, imaginieren sie sich als Oberschicht, nicht als Sklaven, obwohl es davon viel mehr gab. Dasselbe bei Zukunftsvisionen: Nein, du wirst nicht im Flugtaxi reisen, sondern viel eher der sein, der nachts wegen Flugtaxilärm verzweifelt.
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Die Illustration eines Zitats von @christianstoecker.de: "Der Markt hat längst entschieden." Wenn die Deutschen ihre Kreiskolben-Explosionsmaschinen nicht aufgeben, reiten sie so in den Untergang.
Reiche streicht ElektroBus und E-LKW Förderung zusammen, Merz erhebt palliativen Schutz des PKW Verbrenners zur Staatsraison. China könnte sich keine bessere Bundesregierung wünschen–wir werden, Union sei Dank, in chinesischen Produkten zum Museum fahren, wenn wir deutsche Mobilität bewundern wollen