kategor. imperativ

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@kategor-imperativ.bsky.social

Juristin und Familienmensch, Garten 🏡, Bücher 📚, Reisen 🧳, Natur 🌳, Meer 🌊

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Tag der offenen Tür in der Hofburg, auf die Frage einer 11-jährigen Besucherin, warum in Österreich Geborene nicht automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen: „Ja, leider. Ich würde das auch unterstützen. Aber das Gesetz ist derzeit leider ein anderes.“

Kathi Weinmann@kathiweinmann.bsky.social

Ich hab den Nationalfeiertag genutzt um über Demokratie zu reden. Ein 11-jähriges Mädchen mit äthiopischen Wurzeln auch und hat UHBP was Wichtiges gefragt! on.orf.at/video/143452...

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Das ging schnell.

Dejan Mihajlović@mihajlovicfreiburg.com

Beim ÖRR in #Serbien gibt es Bewegung. Der Chefredakteur und verantwortliche Redakteur von RTV Vojvodina ist zurückgetreten. Die Hauptnachrichtensendung) von RTV begann mit einer Entschuldigung an die Zuschauer: „Der öffentlich-rechtliche Sender hat seine Aufgabe über viele Jahre nicht erfüllt.“

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🇭🇺 Orbán ✅ check 🇷🇸 Vučić ✅ check 🇧🇷 Bolsonaro ✅ check Sollten wir in den kommenden Tagen auch noch Netanjahu loswerden und Trump seine Mehrheit verlieren, könnte eine paradoxe Situation eintreten: Der globale Rechtsruck könnte sich umkehren – nur in Westeuropa noch nicht. 🌍 1/2

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Das Faszinierende an diesem Wahlergebnis in Serbien: Dort gab es keinen Peter Magyar. In Serbien war es ein Massenprotest der Zivilgesellschaft, der Vucic aus dem Amt gefegt hat. Spannend wird, wie aus dieser Bewegung nun eine Regierung wird.

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Jeder, der von Sebastian Kurz unterstützt wird, verliert neuerdings die Wahlen. Ich glaub der Junge bringt einfach Pech.

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Irgendwie freu ich mich schon auf die nächsten außenpolitischen Analysen vom Basti. Der sollte noch viel mehr Leute in Wahlkämpfen besuchen und beraten. Dann könnte die Welt ein besserer Ort werden. Jedenfalls: Bravo und Danke, Basti!

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Dafür, dass die Justiz so überlastet ist, hat sie dann doch erstaunlich viel Zeit:

Florian Klenk 👨🏻‍💻@klenkflorian.bsky.social

Das Oberlandesgericht Wien hat es mir nun per einstweiliger Verfügung untersagt das Geburtsdatum von Egisto Ott zu nennen. Es unterliegt dem Datenschutzgesetz und es zu nennen sei nicht notwendig. Wieder was gelernt in diesem Land.

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>>Bin ich links? Links sein bedeutet für gerechte Verteilung einzutreten, für gute Arbeit, für die Rechte von Frauen, von Kindern, für Klimapolitik. Ja, klarerweise bin ich links, das ist der Fortschritt.<< Markus Marterbauer Finanzminister (SPÖ)

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200 Pogrome pro Monat mit sehr vielen Opfern seit einem Jahr und die EU schaut zu. Erwischt es eigene Diplomaten, geht es dann aber rund. Besser kann man den impliziten Rassismus beim Thema gar nicht veranschaulichen.

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Über die geschasste Trump Sprecherin Zacharia brauchen wir uns gar nicht zu alterieren, wir haben die nutzlose Bauer/ Plakolm immer noch an der Backe! 😎

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pilnacek - der "tatortreiniger" der övp.

Florian Klenk 👨🏻‍💻@klenkflorian.bsky.social

Beschuldigte, deren Anwälte Christian Pilnacek im Hinterzimmer bei Berufungen etc. beraten hat: Sigi Wolf, Meischberger, Sobotka, Blümel, Karmasin, Fleischmann, Kurz. Wir haben keine roten Netzwerke, sondern Anwälte von Schwarzen, die einen Sektionschef als Berater heranzogen.

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"Als ein Faktor für Bablers mangelnden Rückhalt in seiner eigenen Partei gilt, dass die österreichischen Boulevardmedien wie die auflagenstarke »Kronen Zeitung« sich gegen ihn positioniert haben... Mit Forderungen nach einer Erbschaftssteuer brachte er einflussreiche Verlegerfamilien gegen sich auf"

spiegel.deÖsterreich: Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler zieht sich aus Spitzenämtern zurückAndreas Babler gibt auf: Österreichs Vizekanzler, dessen SPÖ in einer Koalition mit der konservativen ÖVP und den liberalen Neos regiert, hat angekündigt, sich 2027 von seinem Posten zurückzuziehen, w...

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Wenn man sich in den Boulevard-Redaktionen mit derselben moralischen Entrüstung gegen Faschismus einsetzen würde, mit der man gegen die apokalyptische Horrorvision von Vermögenssteuern wettert, wäre unsere Demokratie niemals in Gefahr geraten.

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- Markus Marterbauer wird Vizekanzler - Andi Babler kann als Medienminister weiter gegen Inseratenkorruption vorgehen - Für Parteivoristz gibt's geordnete Übergabe Beschlossen von allen SPÖ-Granden, die erstmals seit Jahren gemeinsam in einem Raum saßen. Die SPÖ stand schon patscherter da.

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Der Vorsitzende kann nicht nach Lust und Laune ein Programm beschließen. In einer demokratischen Partei gibt es Beschlüsse. Vermögenssteuer ist keine Befindlichkeit, sondern das was die Mehrheit will. Wir erleben hier die völlige Entdemokratisierung dem Parteien. Das sollte wirklich alarmieren

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Der Messias Die Karriere des Herrn Gerhard #Zeiler? Wie ein Börsenkurs, bloß noch viel steiler. Dollars reichten ihm nicht, nach der Kür kam die Pflicht, und er fand die Partei jetzt viel geiler. Ein ©Blimmerick von #tanteelfi

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Manche Journalist:innen werden - sollten sie eines Tages in einer Dritten Republik erwachen, bereuen, was sie in der Zweiten (nicht) geschrieben haben.

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DoorDash, ein bekannter Essenslieferdienst in den USA, spendete $1,4 Millionen, um Zohran Mamdani zu verhindern Jetzt muss DoorDash $132 Millionen an seine Lieferfahrer wegen Dumpinglöhnen nachzahlen Nur falls sich jemand fragt, warum Unternehmen praktisch alles tun, damit ihr keine Linken wählt.🤔

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Seit ich in einer Buchhandlung ein Buch von Gernot Blümel in der Abteilung Philosophie gesehen habe, Blümel im Fernsehen zu den großen Themen der Welt befragt wird, verstehe ich viel besser, wie leicht man in eine Parallelwelt der Verschwörungstheorien abgleiten kann.

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Ein Glück für die Krone, dass es in Österreich kaum anständige Leute gibt in den dafür relevanten Positionen.

Funkhauszorra@funkhauszorra.bsky.social

Die Krone veröffentlicht Details der tödlichen Vergewaltigung in OÖ. Und ermöglicht es eventuellen Mittätern Beweismaterial verschwinden zu lassen. Anständige Menschen arbeiten nicht für so ein Blatt. Und anständige Menschen kaufen kein solches Blatt. Und inserieren dort auch nicht.

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Seit Gründung der AfD steigt die politische Gewalt in Deutschland immer weiter an. Sie hat sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt. Jeden Tag gibt es mehr als 4 rechtsextreme Gewalttaten. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen, fielen heute Abend Schüsse auf linke Demonstrant*innen.

dubisthalle.deSchüsse am August-Bebel-Platz auf Anti-AfD-Demo: Teilnehmer im Gesicht verletzt – Du bist HalleEs ist nicht der erste derartige Vorfall an diesem Platz. Schon mehrfach gab es hier ähnliche Vorfälle. Betroffen waren eine Fahrraddemo, Mitarbeitende des Ordnungsamtes sowie Gäste eines Cafés.

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Ein Vergleich macht Sie sicher, wer hier Steuergelder bekommt.

Markus Marterbauer@markusmarterbauer.bsky.social

In diesen Wochen fließen 400 Mio € direkt von der stark subventionierten Hagelversicherung an die dürregeschädigten Landwirte. Zusätzlich zu laufenden Milliardensubventionen. Wir verhandeln über Klimagesetz u weitere Dürrehilfen. Die Ausgaben für die Sozialhilfe betrugen zuletzt insgesamt 1,3 Mrd €.