KUNI22

Regierung erhöht Flaschenpfand, um Altersarmut zu bekämpfen www.der-postillon.com/2013/10/unio...

Das Bündnis GenZregelt ruft zum 31.10. zu deutschlandweiten Demonstrationen auf. Die CDU droht mit Demoverboten, die Polizei will keine Gnade zeigen & die JU Berlin denkt über einen Bundeswehreinsatz im Inland nach. Klingt schon stark nach mangelndem Demokratieverständnis & Extremismus. Komisch.

Leak als Gamechanger fürs Verbotsverfahren?

Wir alle!

Zu den geleakten E-Mails der AfD will ich deutlich sagen: Es mangelt nicht an Erkenntnissen über die AfD. Es mangelt am politischen Willen, endlich Konsequenzen daraus zu ziehen.

Ich bin 17. Und die AfD im Kreistag Saalekreis um Hans-Thomas Tillschneider führt mich namentlich in einem Antrag an, mit dem sie unserer Partnerschaft für Demokratie „Weltoffener Saalekreis“ die Gelder streichen will. Als einzige Person. So sieht der Angriff auf die Zivilgesellschaft aus.

Vor zehn Jahren! Hillary Clinton hatte offenbar eine Glaskugel. #Trump

Wie schon oft gesagt und geschrieben: Katherina Reiche tut immerzu so, als arbeite sie für niedrigere Strompreise. Sie spricht aber praktisch nur mit Unternehmen, die an hohen Strompreisen viel Geld verdienen. Und reguliert in deren Sinne. Verstehen Union, BDI und DIHK das?

"Musk fordert Selenskyj zum Rücktritt auf" Ich fordere Elon Musk zum Maulhalten auf. www.spiegel.de/ausland/ukra...

Ministerin Reiche gefährdet in der Wind- und Solarenergie mehr als 435.000 Jobs

Oh ja ⬇️

BREAKING: Die SPD-Fraktion startete gerade einen Protestmarsch durch Berlin – mit Pistorius an der Spitze. Warum das eine ziemlich gute Idee ist: 1. Es unterbricht den üblichen Kreislauf (Botschaft: NICHTS ist okay). 2. Keine geleckten Instagram-Marketing-Videos (wie bei allen anderen Parteien)

Kampagne aus Mitteln des Bundeswirtschaftsministeriums gegen @dielinkeberlin.bsky.social - Wir haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Staatliches Geld darf nicht für parteipolitische Stimmungsmache missbraucht werden. www.tagesschau.de/inland/innen...

Das Gefährliche an Philipp Amthor ist, dass man ihn für einen harmlosen Clown hält, für den ältesten Jugendlichen der Welt, der hauptsächlich damit beschäftigt ist, Redensarten aus den 1950-ern abzulassen. Aber: Amthor ist es, der seit 2025 den Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz führt!

"Sehr wohlhabende Bürger tragen vergleichsweise wenig zum Steueraufkommen in Deutschland bei. Die Grünen wollen das ändern, die Neuregelung würde 0,0007 Prozent der Bevölkerung treffen und 20 Milliarden Euro bringen." Gute Aktion! #TaxTheRich www.spiegel.de/wirtschaft/g...

Selbst seine Kollegen glauben, dass Jens Spahn geschwänzt hat, sie wollten ihn aus dem Haushaltsausschuss werfen. Jetzt geht er und jammert über "Politisierung". Derselbe Spahn wollte im Juli die Regeln für Krankschreibungen verschärfen. Für andere Generalverdacht, aber er selbst ist das Opfer.

Normales Arbeiten sei für ihn nicht möglich, sagt Spahn, weil um ihn herum alles so politisiert sei, sagt der Mann, der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass um Frauke Brosius-Gersdorf herum nicht nur alles politisiert war, sondern aus Scheiße bestand! Heuli! Heuli! 😢😭 www.spiegel.de/politik/deut...

Eine Woche bürgerliches Trommelfeuer gegen Elif Eralp. Das hat nun auch juristische Konsequenzen: Die Linke zeigt Innenminister Dobrint an, der Eralp im Fernsehen als Antisemitin bezeichnet hatte. Man kann zwar alles sagen, aber manchmal hat es eben auch Konsequenzen. www.spiegel.de/politik/stre...

Alexander Dobrindt (CSU) hat kein Problem mit Rechtsbrüchen. Sein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reiht sich ein in eine jahrelange Politik gegen den Rechtsstaat. Wir haben dagegen Strafanzeige gestellt – bisher ohne Erfolg. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Göttingen, Hannover, Oldenburg, Lüneburg, Landkreis Osnabrück, Landkreis Osterholz. Niedersachsen ist ab heute noch grüner als bisher, Glückwunsch an alle Gewählten. Göttingen feiert jetzt.

"Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen." — Hannah Arendt

Fun Fact: Bereits 2009 schrieb der Tech-Milliardär, dass Freiheit und Demokratie für ihn nicht länger vereinbar seien. Er steht für einen antidemokratischen Tech-Faschismus und seine Vision handelt im Wesentlichen von grenzenloser Macht für Milliardäre wie ihn. ☝️🤓

“Auch ein Fusionskraftwerk wäre im Prinzip nichts anderes als ein Tauchsieder“, sagt Harald Lesch bei der KlimaManagementTagung in Hamburg. „Wir müssen den Leuten, die ständig irgendwelche Wunderwaffen versprechen, entschlossen die Stirn bieten“. #Klimakrise #Wissenschaft

Wird dieser Prozess eingeleitet, ist das der Startschuss vom Verbotsverfahren. Wieso wir so nah wie noch nie sind am AfD-Verbot und was du jetzt tun kannst. volksverpetzer.de/analyse/afd-...

Da hat gerade kein Kanzler gesprochen. Sondern ein CDU-Vorsitzender, der versucht, Personaldebatten in seiner eigenen Partei zu verhindern. #Merz

Hörtipp: "Wir dürfen nicht vergessen, dass die NSDAP sich in einer Demokratie durchgesetzt hat." "Der Rückfall" zeigt, wie eine demokratische Ordnung erschreckend plötzlich zusammenbrechen kann. – Hessischen Rundfunk.

Das Vertrauen in den Staat würde von “radikalen Parteien links und rechts” untergraben, behauptet Merz. Und täglich grüßt das Hufeisen, auch heute. Er beklagt, der Ton im “Miteinander” sei “rauer” geworden (als hätten er und seine Partei daran nichts beigetragen dazu). Bizarr.

Hallo MV, hallo Berlin - macht kein' Scheiß heute 🙃

Los geht’s 🍻

Eine Studie zeigt, dass Essengehen trotz der Mehrwertsteuersenkung nicht günstiger wurde. Aber hey, lasst uns das Gleiche noch mal mit den Spritpreisen probieren.

Wenn ein Auto auf Migranten zufährt, knapp ausweicht und die Insassen sagen, sie haben die Jugendlichen "umfahren" wollen, "da es unser Land ist und wir hier regieren", wird das polizeilich wie geführt? Als "gefährliches Fahrmanöver". Nicht als polit. motivierte Tat www.t-online.de/nachrichten/...

“Das was jetzt gerade kaputtgeht, bauen wir irgendwann ganz lässig einfach wieder auf“ - ich denke seit Tagen über diesen Satz von Markus Lanz nach. Lanz möge seinen unsäglichen Satz einfach mal in einer nahegelegenen Gedenkstätte wiederholen. Es gibt aus Gründen so viele davon in Deutschland. Vom

AfD-Mann Siegmund will mit Waffengewalt Menschen deportieren. Das ist absolut verstörend. Deshalb ist es gefährlich zu sagen: „Die AfD soll einfach mal regieren, dann erledigt sie sich von selbst.“ Rechtsextreme entzaubern sich nicht, wenn sie regieren. Sie tun schlicht, was sie angekündigt haben.

#AfD #Menschlichkeit @cihancelik.bsky.social

Am Wochenende gehen wir bundesweit auf die Straße. Jetzt müssen Demokrat*innen zusammenstehen: auf der Straße wie im Parlament. Für die Brandmauer und gegen die politischen Opportunisten. Und um das Momentum zu nutzen - für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. 1/2

Merz kritisiert die "Remigrations"-Pläne der AfD als "ethnische Säuberungen", sagt dann aber ein Verbotsverfahren sei der falsche Weg. Herr Merz, wie wollen Sie eine Partei "inhaltlich stellen", die nach Ihnen "ETHNISCHE SÄUBERUNGEN" plant?! Was müssen die noch fordern bevor ein Verbot nötig wäre?

"Die AfD nicht verboten zu haben, wird sich noch als der schlimmste Fehler der deutschen Nachkriegsgeschichte erweisen." Mel__aura

Anstatt das Geld sinnvoll und nachhaltig zu investieren, stopft Klingbeil mit dem Sondervermögen seine Haushaltslücken und finanziert Wahlgeschenke von Markus Söder. Doch gerade jetzt ist es so wichtig, mit vernünftigen Investitionen das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen:

Ich glaube nicht, dass unter dem rechtsradikalen G"sindl so viele studierte Ärtzte, Schwestern und Pflegepersonal sind. Wenn die jetzt alle die Koffer packen, dann kann sich Sachsen-Anhalt warm anziehen.

Jetzt möchte Hendrik Wüst die AfD prüfen. Die Wahrscheinlichkeit für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht steigt weiter! Es dauert alles unerträglich lange, aber es stimmt trotzdem: so nah waren wir noch nie!

Man sollte es handhaben wie es andere Länder tun. Keine Berichterstattung über gesichert rechtsextreme Parteien. Keine Talkshows mit ihren Gesichtern. Keine Zeitungsartikel oder irgendwelche Live-Auftritte. Einfach mal machen.