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Da schau her. Gesagt hat der frühere CDU-Fraktionschef das übrigens im Interview mit Nius (falls noch irgendwelche Zweifel bestehen sollten, wohin die Reise geht)
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„Die JU setzte die mögliche rot-rot-grüne Regierung in einer Linie mit dem NS-Regime. Auch von Social-Media-Kanälen der Unionsbundestagsfraktion wurde solch eine Erzählung verbreitet. Das ist eine schwere Entgleisung. (..) Sozialdemokraten, andere Linke & auch Kommunisten saßen mit in den KZs.“
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NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...
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Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...
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Liebe social media. "Das hat nichts mit neoliberaler Politik zu tun! Das liegt an..." *beschreibt buchstäblich neoliberale Politik*
Senkungen von Unternehmenssteuern sind die Folge eines internationalen Wettbewerbs, wo Unternehmen international agieren, Steuern aber lokal von einzelnen Ländeen festgeschrieben werden. Die Kürzungen im Sozialbereich eine direkte Folge davon. Mit („neoliberaler“) Politik hat das gar nichts zu tun.
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Spätestens nachdem die AfD in Sachsen-Anhalt ab Dezember die Regierung stellt, muss klar sein, dass Infos aus staatlichen Quellen dort nicht ungeprüft von Medien übernommen werden dürfen. Medien klarzumachen, dass sie nicht einfach Pressemitteilungen normal verwenden können, wird eine Mammutaufgabe.
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Die Ukraine hat russische Yandex-Server zerstört, aber rechte Fake-Accounts sind deswegen leider nicht zurückgegangen. Grafiken, die das zeigen sollen sind KI-generiert mit Fantasie-Daten oder werden falsch interpretiert. Da haben wir uns zu früh gefreut. volksverpetzer.de/faktencheck/...
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@afelia.bsky.social Marina Weisband bei Hart aber fair mit einer Analyse der Antisemitismus Debatte, die es so in deutschen Talkshows selten gibt.
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Um zu verhindern, dass solche Erkenntnisse regierungspolitisch berücksichtigt werden, hat Katherina Reiche im Ministerium die Stabstelle für Erneuerbare Energien geschlossen: www.fr.de/wissen/fraun...
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Wie bitte? das ZDF ersetzt Jan Böhmermann durch einen recht-konservativen Blödmannsgehilfen um mit Witzen über linkere Parteien die Rechten zu locken? WAS?! www.derstandard.de/story/300000...
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Die Attentäter von Christchurch, Halle & Hanau glaubten an dieselben Mythos. Jetzt steht er in der WELT. Danach postet Autor Ulf Poschardt ein KI-generiertes Video, in welchem er Habeck verprügelt. Applaus gibt es von den Faschisten. Von @ardenthistorian.bsky.social volksverpetzer.de/analyse/posc...
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me, an immigrant, watching people who said immigrants are corrupting america engage in actual corrupt behavior
Kimberly Guilfoyle was preparing for her congressional hearing to become U.S. ambassador to Greece when she reached out to a Trump donor with an urgent request: She needed $100,000 that she said she owed American Express—in a way that wouldn't leave a paper trail.
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