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J.K. Rowling hat in einem neuen Essay ihre transfeindlichen Positionen bekräftigt und kündigt an, weiter Prozesse gegen trans Rechte zu finanzieren. Trans Frauen stellt sie erneut als Gefahr dar, den trans Aktivismus nennt sie "elitär"
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Während der Innenminister weiterhin rechtsextreme Takes wie "Seenotrettung=Schlepperkriminalität" oder "Pull-Effekte" raushaut widerspricht ihm nun seine eigene Behörde. Seenotrettung ist humanitäre, völkerrechtliche Verpflichtung und die These der Pull-Effekte bei Migration weitgehend widerlegt.
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Dobrindt hat ernsthaft behauptet, Sicherheitsrisiken und eine Überlastung der Behörden seien Grund für die geplanten Einschränkungen beim IFG. Wegen FragDenStaat musste er zugeben: Das ist Quatsch! Unterzeichnet jetzt die Petition von FragDenStaat zum Erhalt des IFG!: campact.org/OVaSq
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Handwerk gegen Nazis 🛠️ 🌈 black-mosquito.org/de/kleidung/... Zusammen mit »Handwerk gegen Nazis« haben wir eine schicke Kollektion raus gebracht. :) Mit jedem Kauf geht eine Spende an den Verein Buntes Handwerk e.V. Durch den irisierenden Farbverlauf ist jeder Druck ein Unikat...
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Die Bundesregierung reagiert auf unser Steueroasen-Verzeichnis: hunderte Millionen Euro könnten zukünftig jedes Jahr in öffentliche Kassen fließen – Geld für Schulen, Straßen & Spielplätze. Und auch die Steuerfahndung war im Einsatz. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
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Warum wohl sammelt die #AFD massenhaft private Daten aus dem #Melderegister? Die drohen heute schon Leuten, die sie kritisieren: Wartet nur ab. Du wirst was erleben, wenn wir erst mal... In Österreich konnte man einen Vorgeschmack kriegen, was Rechtsextreme anstellen, wenn sie die Macht kriegen.
Durch die AfD-Leaks & ihre Auswertung zeigt sich gerade: AfD-Landesverbände haben systematisch die in Deutschland legale Möglichkeit genutzt, Melderegisterdaten im großen Stil zu beschaffen. Soll heißen: Private Adressdaten von Menschen. Es hat Gründe, weswegen ich für Melderegistersperren werbe.
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Mutter wird verdächtigt, Windeln geklaut zu haben. Polizei ballert aufs Auto. Baby stirbt. Generalstaatsanwalt/Justizminister von Mississippi: Die Schüsse waren gerechtfertigt. Beweisvideo wird nicht freigegeben. Es gibt keinen Beleg für den Diebstahl. Achso: Es betrifft eine schwarze Familie.
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Das müssen diese "Messermänner" sein, die in einer "Parallelgesellschaft" leben und "das Rechtssystem ignorieren und ihre Konflikte mit Gewalt austragen". https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_101484070/mensur-in-nrw-afd-politiker-treten-mit-klingen-gegeneinander-an.html
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Eine Apothekerin aus Bielefeld ist stabile Demokratin, jetzt versuchen Rechtsextreme sie einzuschüchtern. Sorgen wir für Support, damit nie die Mehrheit aus Angst aufhören muss, ihre Stimme zu äußern. Vielleicht gibts ja Bielefelder hier die was von der Apotheke brauchen: www1.wdr.de/nrw/bielefel...
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Als Publizist rechtsradikale Thesen verbreiten, Lügen, linke Buchhandlungen illegitim prüfen lassen, Lügen, Unterlassungserklärung vom Gericht kassieren, Lügen, Kolonialismus zum nicht-deutschen Problem erklären, Lügen. Aber die Linken sind die Gefahr?? www.deutschlandfunkkultur.de/kulturstaats...
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In Hessen wurden drei Kinder im Alter von sieben Monaten, eineinhalb und vier Jahren in Obhut genommen, ihre Eltern in die Türkei abgeschoben, obwohl Sorge- und Umgangsrecht noch nicht geklärt waren. Der nächste Termin vor dem Familiengericht ist erst für November angesetzt: taz.de/Asylpolitik-...
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NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...
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Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...
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NEU: Eine Konferenz in Texas, ein geheimes Treffen in der US-Botschaft und ein Leak aus dem Wirtschaftsministerium, das zeigt: Auch Kanzler Merz war eingebunden. Gemeinsam mit dem ARD-Podcast „REICH“ decken wir eine Kampagne der fossilen Industrie gegen ein wichtiges EU-Klimaschutzgesetz auf.
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Replying to @parentsforfuture.de
"Im Nachgang beklagte #Tillschneider auf X als Nazi beschimpft worden zu sein und bezeichnete die protestierenden Juden_Jüdinnen als eine 'Gruppe fanatisierter Studenten'. Erst gestern, 2 Posts vorher, teilte er Martin Sellner und gab diesem ein Kompliment." - @andanotherguy.bsky.social
"Sie sind hier nicht erwünscht" Der Präsident der Jüdischen Studierendenunion Ron Dekel und andere Juden_Jüdinnen positionierten sich heute vor dem Eingang zur Synagoge in Halle um zu verhindern, dass ein weiterer Rechtsextremist diese betritt. #Halle
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"Falsch", "verheerend", "hochgradig irritiert". Daniel Günther macht mit seiner furianten Gegenrede zum geplanten Erneuerbaren-Energien-Gesetz Hoffnung. Wichtig ist, dass sich die Unionsfraktion nun Günthers Argumente zu Herzen nehmen - bevor es zu spät ist.
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Eine ausweichende Antwort des #Bundeswirtschaftsministeriums auf Fragen zum Gebäudemodernisierungsgesetz hat nun ein Nachspiel: Die #Grünen haben Beschwerde eingereicht. Das Dokument liegt CORRECTIV exklusiv vor.
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Man hört bei Springer, anderen Medien und Politiker:innen von CSU&CDU (AfD sowieso) ernsthaft immer noch den Take, dass die CDU nicht hart genug beim Thema Migration ist. Und deswegen verliert. Nach 10 Jahren gegenläufiger Evidenz und zig Studien frage ich mich langsam,ob da Esoteriker am Werk sind.
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Egal, ob Straftäter oder nicht - wir bleiben dabei: Abschiebungen nach #Afghanistan sind eine Menschenrechtsverletzung!