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Es gibt keine Verpflichtung zu Neutralität gegenüber der Demokratie. Im Gegenteil, Lehrer versprechen als Beamte, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Zu erklären, warum der VSdie AfD LSA als gesichert rechtsextrem einstuft, gehört dazu.
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„Die Kernwählerschaft der AfD will unterhalten werden. Die wollen dabei zusehen, wie Demokraten gedemütigt werden. Die Partei wurde nicht dafür gewählt, sich an die Benimmregeln zu halten, sondern dafür, sie zu brechen.“ #Sachsen-Anhalt
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#Weimer und #Dobrindt sind beides stramm rechte Lügner. Beide untragbar.
Sehr brisant und im Nachwahl-Rauschen untergegangen: Es gab keine Warnungen des Verfassungsschutzes zu den drei Buchläden, die Weimer vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschloss. Weimer hat hier mit bemerkenswerter Dreistigkeit gelogen.
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Stabiler Support für die Panda-Apotheke Danke Bielefeld ❤️🖤🏳️🌈 Danke auch hier an alle die den Post geteilt haben. 🤩 Quelle für das Video: www.instagram.com/reel/DezYG0V... Danke an die Bielefelder Linke für das Video
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Laut „Handelsblatt“ will der Bund den Eigentümerfamilien ihre Hälfte am Leopard-2-Hersteller abkaufen, die andere gehört schon Frankreich. Während alle über Wohnungen streiten, entsteht ein Rüstungsriese in Staatshand. Was treibt Berlin an? (F+)
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Eine Apothekerin aus Bielefeld ist stabile Demokratin, jetzt versuchen Rechtsextreme sie einzuschüchtern. Sorgen wir für Support, damit nie die Mehrheit aus Angst aufhören muss, ihre Stimme zu äußern. Vielleicht gibts ja Bielefelder hier die was von der Apotheke brauchen: www1.wdr.de/nrw/bielefel...
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Die Union will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten und opfert dafür Rentenansprüche für Mütter. So könnten auch hier bald Rathäuser brennen.
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Eine völlig andere Sichtweise auf Zuwanderung als die #AfD, aber die Richtige. Die gefühlte Sicherheit wurde schlechter, nicht die objektive. Weil jeder Vorfall mittels moderner, aber nicht immer seriöser Medien in Minuten von Flensburg bis Freiburg verbreitet 1/2 volksverpetzer.de/analyse/wahr...
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NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...
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„Wir wissen nicht, ob es uns im nächsten Jahr noch gibt.“ Im Dez könnte die AfD in Sachsen-Anhalt reagieren. Erstes mögliches Opfer: Demokratieprojekte. Bundesministerien suchen nun Gelder, um diese zu retten. Das Landesdemokratiezentrum könnte zu einem freien Träger wechseln. taz.de/Demokratiepr...
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Ron Dekel: Die AfD gefährdet Jüdinnen und Juden zuerst, aber es betrifft uns alle, die nicht eines Tages in einer Diktatur aufwachen wollen. ... -> www.instagram.com/reel/DeeaPQQ...
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😤 Erschreckender Höchststand von 72.800 Kindeswohlgefährdungen im Jahr 2024! Die GEW unterstützt den Appell an die KMK, Kinderschutz und die Prävention sexualisierter Gewalt als verbindliches Modul bundesweit im Lehramtsstudium zu verankern. 👉️ www.gew.de/aktuelles/de...
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Es fehlen nur noch drei Stimmen im Bundesrat für die Prüfung eines AfD-Verbots. Seit Monaten demonstrieren in ganz Deutschland Menschen und fordern ein solches Verfahren. Die Stimmen dafür könnten aus NRW, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Thüringen und Bayern kommen. Die Politik muss jetzt handeln!
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Guten Morgen, hier spricht der Vizepräsident des Landtags Sachsen-Anhalt... @joswig.bsky.social taz.de/Landtag-Sach...
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Alles, was es zu dem BSW-AfD-Antrag zu sagen gibt, hat @olafmeister.bsky.social heute im Landtag in Magdeburg gesagt.
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1 MRD Euro will die Bundesregierung mit der Wohngeld-Kürzung sparen und bestraft damit ca. 1,3 Millionen der ärmsten Haushalte des Landes. 2025 wurden 3,7 MRD Erbschaftststeuer erlassen. Das waren rund 109 Millionen Euro für jede*n dieser 34 Großerb*innen. www.zdfheute.de/politik/wohn...
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Die Wirtschaftssenatorin lehnt als erstes Berliner SPD-Regierungsmitglied ein Linksbündnis offen ab.
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Habt ihr natürlich alle laengst geblockt? Vielleicht noch mal nachblocken? @alternativefuerde.bsky.social
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"Kurt Krömer will keine AfD-Wähler bei seiner Lesetour. In einem Instagram-Video richtet der Komiker deutliche Worte an sie." www.rollingstone.de/kurt-kroemer...
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Was in Sachsen-Anhalt passiert, geht alle an. Insbesondere die Spitze unseres Landes. @steffi-lemke.de