Jack_Peters

Jack_Peters

@jackpeters.bsky.social

Politik | Energie | Demokratie | Fakten | Nachhaltigkeit | Verantwortung | Musik | Wissenschaft

294 followers611 following809 posts

Jack_Peters reposted

Wer jetzt noch fragt warum Merz an Reiche festhält… und Söder gleichzeitig eine Extremismusklausel gegen die Berliner Linke (4 Stimmen im Bundesrat) will.

Jack_Peters reposted

Selbst Teile der CDU bedienen inzwischen den Verschwörungsmythos vom „Großen Austausch“ und behaupten Linke würden sich ihre Wähler*innen ins Land holen, um an der Macht zu bleiben. Wie wenig da empirisch dran ist, belegt schon diese Studie der "checks notes" CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Jack_Peters reposted

NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...

All diese Behauptungen wurden immer wieder aufgestellt, doch am Ende war nichts dran. Wie kann man nur so verlogen sein?

FragDenStaat@fragdenstaat.de

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Jack_Peters reposted

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

fragdenstaat.deAngriff aufs IFG: Keine Belege, nix, nirgendsDie Bundesregierung begründet ihren Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes mit angeblichen Sicherheitsbedrohungen. Das Innenministerium wehrte sich bis vor Gericht dagegen, Belege dafü...

Jack_Peters reposted

Bärbel Heidebroek baut seit 25 Jahren Windräder und führt den Bundesverband WindEnergie. Katherina Reiche hat sie seit Mai 2025 ein einziges Mal kurz getroffen. Reiches Hausleitung traf Energiekonzerne 37-mal, Umweltverbände einmal, Erneuerbare nie. Für Exxon flog sie nach Houston.

cleanthinking.deKatherina Reiche: 37 Treffen mit EnergiekonzernenReiches Ministeriumsspitze traf Energiekonzerne 37-mal, Umweltverbände einmal, Erneuerbare nie. Für Exxon flog sie nach Houston.

Jack_Peters reposted

POLIZEI-JAGD AUF ADENAUER: Der mdr enthüllt gerade, dass die Polizei Chemnitz seit Monaten einen illegalen Kreuzzug gegen uns führt – koste es, was es wolle! Sie hat eine illegale Handlungsanleitung gegen den Adenauer SRP+ geschrieben, wie der am besten beschlagnahmt werden soll und an alle…

mdr.de23 Dekra-Gutachten, GSG9, Thomas Gottschalk: Die merkwürdige Jagd der Chemnitzer Polizei auf den ZPS-ProtestbusDie Polizei Chemnitz geht mit auffälligem Eifer gegen den Protestbus des "Zentrums für Politische Schönheit" vor. Unterlagen, die MDR INVESTIGATIV einsehen konnte, zeigen: Die Beamten versuchten über ...

Jack_Peters reposted

Kritik unerwünscht? Nach Kritik an Merz strich die bpb dem Projekt „Radikale Töchter“ das Geld. Interne Mails zeigen: Es war eine rein politische Entscheidung – ohne sachliche Gründe. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite! ✊

Jack_Peters reposted

Das ist schon ziemlich dreist: Katherina Reiche fordert bei jeder Gelegenheit Sparzwang, aber für die PR ihres Ministeriums sind fast 9 Millionen Euro für externe Agenturen vorgesehen. Und das, obwohl im Ministerium bereits 45 Menschen für PR-Arbeit, Onlinekommunikation und Reden arbeiten. Aber ...

Jack_Peters reposted

NEU: Eine Konferenz in Texas, ein geheimes Treffen in der US-Botschaft und ein Leak aus dem Wirtschaftsministerium, das zeigt: Auch Kanzler Merz war eingebunden. Gemeinsam mit dem ARD-Podcast „REICH“ decken wir eine Kampagne der fossilen Industrie gegen ein wichtiges EU-Klimaschutzgesetz auf.

fragdenstaat.deEU-Methanverordnung: Reiche und Merz gegen KlimaschutzNachdem die Wirtschaftsministerin und der Bundeskanzler sich dafür eingesetzt haben, wird ein wichtiges EU-Gesetz zum Klimaschutz wohl verschoben. Eine gemeinsame Recherche mit dem ARD-Podcast REICH z...

Jack_Peters reposted

NEU: Dorothee Bär und eine fragwürdige Beschäftigung Vergangenes Jahr bewarb sich ein Unternehmer aus Bärs Heimat als Fahrer. Vermittelt hatte die nicht ausgeschriebene Stelle offenbar eine gemeinsame Bekannte. War die Einstellung ein Freundschaftsdienst? www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p....

abgeordnetenwatch.deDorothee Bär: Fahrerjob mit Vitamin B | abgeordnetenwatchVergangenes Jahr bewarb sich ein Unternehmer aus der Heimat von Dorothee Bär (CSU) als Fahrer im Forschungsministerium. Vermittelt hatte die nicht ausgeschriebene Stelle offenbar eine gemeinsame Bekan...

Jack_Peters reposted

Südkorea will bis 2030 eine Kapazität von 100 Gigawatt bei den #Erneuerbaren erreichen. Das Ziel ist Teil einer bis 2035 angelegten Strategie, die #Klimaneutralität auch als Motor für wirtschaftliches Wachstum versteht. Dekarbonisierung als Standortpolitik. #Energiewende

handelsblatt.comSüdkorea: Milliardenschwere Initiative für Energiewende und KlimaschutzSüdkorea will mit rund 668 Milliarden Euro die Industrie klimafreundlicher machen und neue Wachstumsmärkte erschließen. Die Strategie ist wohl bis 2035 geplant.

Jack_Peters reposted

Geht man davon aus, dass #Reiche die Erneuerbaren killen will, ist es nur logisch, dass sie heimlich das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien dicht macht. Es sollte die Ansiedlung solcher Unternehmen fördern und sich darum kümmern, dass dafür Rohstoffe & Bauteile bereit stehen.

topagrar.comReiche löst heimlich Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufDas Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst zu haben. Die Energieverbände sind entsetzt.

Jack_Peters reposted

Wiederholungstäterin: Als Frau Reiche Staatssekretärin unter Herrn @peteraltmaier war: Verunsicherung von Investoren & Banken durch ständig neue EEG-Änderungen, nahezu alle Photovoltaikfirmen in die Pleite getrieben, 80.000 Arbeitsplätze verloren bzw. nach China verlagert.

Holger Nohr@holgernohr.bsky.social

Reiche hat im Wirtschaftsministerium das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst. Am 2. Oktober wurde das Referat geschlossen. Seither gibt es keine eigene Stelle mehr für Wind- und Solarpolitik. Die Energieverbände sind entsetzt. www.topagrar.com/energie/news...

Jack_Peters reposted

Die Zuckersteuer sollte vor allem bewirken, dass Hersteller Zucker in ihren Produkten reduzieren und nicht, dass der Staat möglichst viel Geld einnimmt. In UK haben Hersteller genau das getan: Reformuliert, um Steuer zu vermeiden. Nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden gab es nicht.

spiegel.deKanzleramt stoppt Klingbeils ZuckersteuerDie Zuckersteuer-Pläne von Finanzminister Klingbeil sorgen in der Bundesregierung für Krach: Ein neuer Gesetzentwurf gilt laut Kanzleramt als »nicht mehrheitsfähig«.

Jack_Peters reposted

Kürzungen für viele pflegebedürftige Menschen und kein einziger Vorschlag für eine gerechtere Finanzierung. Das ist keine Reform. Das ist blankes Kürzen.

Jack_Peters reposted

Mehr als 50 Männer im Uni-Chat, in dem „free p*ssy“ angeboten wurde, sieben Männer, die eine Studentin vergewaltigt haben. Keiner hat ihr geholfen, keiner hat die Männer gestoppt. Von 50. Es gibt so Momente, da setzt alles in mir aus. Ich weiß nicht mehr, was ich sagen soll. Das ist so einer.

Jack_Peters reposted

Was hat Ministerin Reiche auf der Cera-Week mit der Gas- & Öllobby besprochen? Erst enthält uns das Wirtschaftsministerium Informationen & Unterlagen vor, jetzt verweigert es auch dem Bundestag Auskünfte. Laut Juristen ist diese Intransparenz rechtswidrig. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

fragdenstaat.deMinisterin bei Öl- und Gaslobby: Kleine Anfrage, großes SchweigenNicht nur uns, auch Bundestagsabgeordneten verweigert das Wirtschaftsministerium Informationen zur USA-Reise von Katherina Reiche. „Rechtswidrig“, sagt ein Jurist. Die Grünen fordern Zugang zu allen D...
FragDenStaat@fragdenstaat.de

Im März besuchte Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) eine US-Energiekonferenz. Mit Anträgen nach IFG & UIG wollen wir und @umwelthilfe.bsky.social wissen, was dort besprochen wurde – doch das Ministerium verweigert die vollständigen Unterlagen. Dagegen gehen wir vor. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Jack_Peters reposted

Laut Spiegel bat das BMWE den Gaskonzern EnBW um Hilfe, damit Ausschreibungen möglichst gasfreundlich sind & konkurrierende Batteriespeicher ausstechen. Nachfragen dazu beantwortete das BMWE nicht. Vor Gericht erzwangen wir eine Stellungnahme, die Fragen aufwirft: fragdenstaat.de/artikel/klag...

fragdenstaat.deReiches Energiepolitik: Hat das Wirtschaftsministerium die Gaslobby um Argumente gebeten?Der Energiekonzern EnBW lieferte dem Wirtschaftsministerium Vorschläge für eine Ausschreibung – angeblich auf „Ersuchen“ des Ministeriums. Wie kann das sein? Wir haben auf Auskunft geklagt und eine Er...

Jack_Peters reposted

Blöderweise hat Reiches Ministerium keine Aufzeichnungen ihrer Gespräche mit der Gaswirtschaft oder behauptet das zumindest. Treffen, Telefonate, E-Mails: All das soll einfach versickert sein… Jetzt teilen: Egal ob Inkompetenz oder Lüge – diese Ministerin ist untragbar!