Freiraumdschungel💚🇪🇺🇩🇪🇺🇦🏳️‍🌈

63 Prozent der Unionswähler wollen das AfD-Prüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Warum blockieren ihre Parteispitzen immer noch? volksverpetzer.de/aktuelles/un...

wirtschaft-widerspricht.de/achten

Leak als Gamechanger fürs Verbotsverfahren?

Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklge gegen den Vorsitzenden der AfD Niedersachsen Ansgar Schledde wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. www.ndr.de/nachrichten/...

Wenn der Verbotsantrag kommt und Erfolg hat, wird sich mehr verändern als »nur« das Ende der Rechtsextremen. Davor hat die CDU und ihr gesamtes Netzwerk von Amigos bis ÖRR eine so panische Angst, dass ihre umsich schlagende Hysterie Ausmaße angenommen hat, die mit einer Demokratie unvereinbar sind.

Die USA könnten in Deutschland bald auch sensible Daten zu #Migranten oder #Antifas abfragen. Dieser neue Polizeivertrag namens #EBSP wird geheim verhandelt, weder BMI noch AA geben Auskunft. Sogar Abgeordnete beißen auf Granit: www.nd-aktuell.de/artikel/1203...

NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Ich nenne das Landesverrat 🤬

Jeden Satz möchte man unterschreiben.

Was wohl heute bei Springer und den Rechts-Konservativen los wäre, wenn die über 400 000 Mails von den Linken gewesen wären.🙄

Die wahnhafte Kampagne gegen RGR in Berlin soll Menschen von den Inhalten ablenken. Lasst uns versuchen die Inhalte zu pushen. Was will RGR und warum ist das wichtig? Progressive Politik für die Menschen wird vom Kapital bekämpft. Wir brauchen den Politikwechsel jetzt, für eine Lebenswerte Zukunft.

Die Union die gerade in Sachsen-Anhalt eine Naziregierung ermöglichte, nachdem sie Deutschland mit Macht bis über den rechten Rand drückte, die Nazis verstehen aber nicht verbieten und jetzt nicht einmal gegen diese stimmen will, münzt also NIE WIEDER IST JETZT holocaustrelativierend auf die Linke!?

Dass deutsche Bürger den Bund um Schutz gegen die eigene Landesregierung bitten müssen, sollte jedem zutiefst verstörend vor Augen führen, wie tief wir alle bereits in der Scheiße sitzen.

"Es gibt mehr Faschisierung als es Faschisten gibt." @daniel.netzpolitik.org hat mit @unddieregel.bsky.social über Faschisierung, Memes und mediale Eigendynamiken gesprochen. netzpolitik.org/2026/intervi...

Lasst uns mal über Clans reden. Cansin Köktürk mit einem kleinen Überblick. #ExtremeCDU

Ob #Merz das Verbrennneraus verschiebt ist mir egal. In ein paar Jahren kauft eh keiner mehr Verbrenner. damit wird nur verhindert das sich die deutsche Autoindustrie anpassen kann. Dann wird es zu spät sein!.

AfD und BSW beschließen Anschluss Sachsen-Anhalts an Russische Föderation www.der-postillon.com/2026/10/ansc...

Nach mehreren verlorenen Wahlen entdeckt Friedrich Merz die Alltagssorgen der Menschen. Erst verteuert er unser Leben, dann verspricht er, es wieder bezahlbar zu machen. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen: Merz' Armutsreformen müssen zurück genommen werden!

ARTE berichtet über PRüF, @luisaneubauer.bsky.social und Luwig kommen zu Wort und das Gutachten der @freiheitsrechte.org zeigt es deutlich: Der PRüFantrag ist überfällig! Macht mit uns Druck und unterschreibt die Petitionen auf pruef-demos.de/unterschreiben #pruef #demos #arte Quelle im ALT

Um zu verhindern, dass solche Erkenntnisse regierungspolitisch berücksichtigt werden, hat Katherina Reiche im Ministerium die Stabstelle für Erneuerbare Energien geschlossen: www.fr.de/wissen/fraun...

Aus dem Beschluss des CDU-Präsidiums: „Wir werden Angriffen auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossen entgegen treten - egal ob von innen oder außen.“ Ich glaube, die CDU hat sich heute für die Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen … Was soll das sonst heißen?

Für Musk eine lächerlich kleine Investition, für mich Korruption auf Spitzenniveau. Fuck Trump, fuck Musk‼️🔥🇺🇲🔥 www.n-tv.de/politik/Musk...

Roland Koch hält die AfD für verfassungswidrig, Horst Seehofer fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Gruppe zur Vorbereitung des Antrags beim Bundesverfassungsgericht. Ich hätte nie gedacht, dass die Zeiten so verrückt werden, dass ich mit den beiden einer Meinung bin.

„Neues Arbeitspapier: Die norwegische Vermögenssteuer war ein großer Erfolg. Der „Exodus“ vermögender Personen blieb aus (weniger als 100 Personen sind weggezogen). Die Steuereinnahmen stiegen um 71,5 %. Es gab keine Veränderungen bei der Wirtschaftstätigkeit oder den Investitionen.“

"Kurt Krömer will keine AfD-Wähler bei seiner Lesetour. In einem Instagram-Video richtet der Komiker deutliche Worte an sie." www.rollingstone.de/kurt-kroemer...

12.10.2026 #GÖRLITZ www.instagram.com/engagierte.b... #DEMO GEGEN RECHTSEXTREMISMUS: GEMEINSAM FÜR DEMOKRATIE @engagierte.buerger_innen.gr

#WirkönnenunsReichenichtmehrleisten

Boris Pistorius stimmt die Nationalhymne an – auf dem Berliner Bebelplatz, wo die Nazis am 10. Mai 1933 Bücher verbrannten. Die SPD hat sich dort spontan zum Protest versammelt. Der Anlass: Am 6. Oktober 2026 wurden zwei Rechtsextreme an die Spitze des Landtags Sachsen-Anhalt gewählt.

Demokratieliebende Lehrer müssen Schüler*innen auf Social Media abholen, findet Lehrer Max Heckel.  Ganz Folge von BOSETTI LATE NIGHT: https://f.mtr.cool/itwzx35msk #BosettiLateNight #SarahBosetti

Während die Demokratie und das Grundgesetz in Deutschland nen Fisch machen, kümmert sich Foodfluencer Michael Kretschmer um die passenden Snacks.

Am 26.09. mobilisierte die "Jägertruppe" zusammen mit sächsischen Neonazigruppen zum Protest gegen den CSD in Görlitz/Zgorzelec (Polen). Vor Ort erschienen mehr als 60 Neonazis. Auch Mitglieder der "Heimat" und ihrer Jugendorganisation JN waren vor Ort. ➡️ antifa-berlin.info/recherche/19...

#afdVerbotjetzt Geht alle hin und seid laut. #TDGR - Termin Demo gegen Rechts 👍 pruef-demos.de/?lid=0vstu2m...

Bei den Armen wird gespart, bei den Reichsten wird diskutiert. So sieht soziale Gerechtigkeit nach deutscher Politik aus. Eine Vermögensteuer könnte Milliarden mobilisieren und die extreme Vermögenskonzentration begrenzen. Aber Umverteilung nach oben ist offenbar einfacher. www.fr.de/meinung/gast...

Gegen die Sprachlosigkeit im Angesicht faschistischer Machtergreifung. Bildet Banden!

Eine ausweichende Antwort des #Bundeswirtschaftsministeriums auf Fragen zum Gebäudemodernisierungsgesetz hat nun ein Nachspiel: Die #Grünen haben Beschwerde eingereicht. Das Dokument liegt CORRECTIV exklusiv vor.

Am 26. September mobilisierte die "Jägertruppe" (JT) zusammen mit sächsischen Neonazigruppen zum Protest gegen den CSD in Görlitz/Zgorzelec (Polen). Vor Ort erschienen etwas mehr als 60 Neonazis und zogen mit einem Aufmarsch durch die Stadt:

⬇️ bsky.app/profile/aush...

Wer wegen Volksverhetzung zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird, soll künftig weder kandidieren noch verbeamtet werden dürfen.

Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (!) zeigt ein strukturell (!) verfassungsfeindliches Vorgehen bei der AfD. "Die AfD wendet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verhält sich verfassungsfeindlich (!)" Geben wir den Weg nach Karlsruhe endlich frei.

Kampagne aus Mitteln des Bundeswirtschaftsministeriums gegen @dielinkeberlin.bsky.social - Wir haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Staatliches Geld darf nicht für parteipolitische Stimmungsmache missbraucht werden. www.tagesschau.de/inland/innen...