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"Anke Rehlinger sieht hohe Hürden für Bündnis mit Linken" Wer zum Teufel ist Anke Rehlinger und wieso sollte es die Berliner Parteien interessieren, was die Frau denkt? Ist es bereits ein Fetisch, dass der ÖRR Leute einlädt, die nichts mit Berlin zu tun haben? www.zdfheute.de/politik/deut...

Die Jugendlichen haben noch nicht einmal demonstriert, da spielt die Junge Union Berlin-Mitte schon Feldherr. Ihr Feindbild: Schülerinnen und Schüler, die gegen die Politik der Bundesregierung protestieren wollen. Ihre Antwort auf junge Menschen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen:

Das Jugendamt Frankfurt hatte die sieben Monate, eineinhalb und vier Jahre alten Kinder rund einen Monat zuvor in Obhut genommen. Und hier sind sie bis heute. Furchtbar. Schreibt dem Jugendamt Frankfurt! Die Kinder müssen zu ihren Eltern. Egal wo und wie.

Nehmt euch die 50 Sekunden bitte. Es geht um Antisemitismus, Islamismus und Clankriminalität und Berlin und das ist aktuell kein einfaches Thema, besonders für die CDU/CSU.

🔴 Wer die sozialen Unruhen in Frankreich verstehen will, muss auch das Ausmaß und die Brutalität der Polizeigewalt verstehen.

In China gibt es gute E-Autos für rund 10.000 Dollar. Unsere Antwort kann nicht sein, über E-Fuels, Hybrid-SUVs und E20 zu diskutieren. Wir brauchen Social Leasing, Kleinwagen made in Europe und TEMPO.

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Kleiner Reminder: Die 8 größten Ölkonzerne haben im 2. Quartal diesen Jahres 93 Milliarden Gewinn gemacht. Diese Konzerne profitieren vom Tankrabatt. Dieser Tankrabatt kostet für 3 Monate 2,5 Milliarden. Für diese 2,5 Milliarden könnte man alle geplanten Kürzungen bei Familien zurück nehmen.

Jüdische Student*innen hindern Faschisten daran, das Gedenken an einen rechtsterroristischen, antisemitischen Anschlag zu beschmutzen. Jüdische Studierende erhalten Morddrohungen. Die Polizei ermittelt. Gegen die Studierenden, weil sie "Nazi" gesagt haben sollen. "Nie Wieder!" anno 2026.

Du bist Journalist. Du hast den ganzen Tag „AfD fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt“, „rechtsextremer Landtagspräsident“ und „Dobrindt ignoriert Gerichtsurteile“ auf dem Tisch. Dann setzt du dich hin und tippst in die Betreffzeile: „Rückt Deutschland nach links?“ @spiegel.de

Genialer Schachzug von Merz: Wir retten die deutsche Schlüsselindustrie, indem wir den technologischen Fortschritt einfach per Gesetz verbieten! Während China das E-Auto-Zeitalter dominiert, tüfteln wir noch am heizbaren Sicherheitsgurt. Ein wirtschaftspolitischer Amoklauf! www.fr.de/meinung/komm...

Die Gaslobby trifft sich mit der Wirtschaftsministerin. Wenige Stunden später fordert Katherina Reiche, die EU-Methanregeln aufzuschieben. Was für ein Timing. 🙃 👉 www.tagesschau.de/inland/innen...

Erst #Palantir und nun massive Kürzungen bei Datenschutz und KI-Überwachung. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will dem Datenschutzbeauftragten 40 Prozent der Stellen streichen. Ausgerechnet jetzt - wo US-Big Tech unsere Demokratie offen angreift.

Klar, gebt dem einen Milliardär die militärisch relevante Satellitenkommunikation, dem anderen die Plattformen, auf denen politische Meinungsfindung stattfindet... und dann wundert euch, warum das mit der Demokratie nicht klappt. Es werden diese Migranten sein.

Der Rechtsextremist Tillschneider versuchte sich am Tag des Gedenkens an den Anschlag eines Rechtsextremisten Zugang zur Synagoge in Halle zu verschaffen. Jüdische Studierende hinderten ihn daran. Die Polizei ermittelt nun, weil sie den Rechtsextremisten als Nazi bezeichneten. Finde den Fehler.

Um das mal klarzustellen: Die Staatsanwaltschaft MUSS ohne Anzeige hier NICHT ermitteln. Sie entscheidet sich bewusst dafür, die Bezeichnung eines Rechtsextremisten als „Nazi“ durch jüdische Studierende zu verfolgen, weil sie darin anscheinend ein öffentliches Interesse sieht. Was ist hier los?

Die Spiegel-Titelmacher sind schlicht unverantwortlich. Eine derartige Schlagzeile befördert anti-EU-Gefühle just in einem Moment, in dem eine Parte stärkste Kraft wurde, die aus der EU raus will. Als wären die Kosten-Nutzen der EU nur am Beitrag zu bemessen. /2

Schleswig-Holstein erlebt unter Daniel #Günther eine fast fossilfreie Stromversorgung, er liefert damit die Voraussetzung für günstigen bezahlbaren Strom - weg von Gas/Öl #erneuerbareEnergien first

Unfassbar. Während seine eigene Partei in einem Bundesland die Rechtsextremen an die Macht bringt, will Merz anderen Parteien Vorschriften machen - weil sie versuchen eine demokratische Politik zu machen, die ihm nicht passt.

Ihr solltet diesen Artikel alle lesen.

Die #Polizei, dein Freund und Helfer: Mit Ibrahima Barry kam erneut ein junger Schwarzer durch die Hände von Polizisten zu Tode. Warum das kein Zufall ist, weiß unsere Kolumnistin Mithu Sanyal. 👉 buff.ly/81nEsHG

BREAKING: Jüdische Studierende (JSUD) verwehren dem Neonazi & "Landtagsvize" Tillschneider den Zugang in die Synagoge von Halle.

"Der AfD-Mann trat näher an Fabian Köster heran, legte den Arm um ihn und sagte: "Sie zittern ja schon wieder, sind Sie nervös?" Siegmund fügte an: "Ich glaube, Sie haben das noch gar nicht richtig verarbeiten können: Herzlich willkommen in der neuen Zeit.""

I am angry tonight. Because tonight ICE shot a New Yorker. They shot a New Yorker while his five year old child was in the car. ICE makes this city less safe. We want them out. Now.

in unter 3 min auf den Punkt gebracht: Menschen als Kostenfaktor, der die Rendite der Reichen und Superreichen etwas schmälert. Schönes Detail: wie die Klöcknerin sich ebenfalls ganz klar als asozial decouvriert. Warum wählen die so viele?

Heute wurde erstmals in der Geschichte des demokratischen Deutschlands ein Rechtsextremer ins höchste Amt eines Bundeslandes gewählt. Auch mit Stimmen der CDU. Das Abwarten ist gescheitert. Das Zuschauen muss jetzt enden. Wir müssen sie bekämpfen. Jeden Tag, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln.

Zur Erinnerung...

Daniel Günther hat einfach recht: "Die geplante Reform des EEG und das sogenannte Netzpaket haben das Potenzial, der Bundesrepublik Deutschland zu schaden." Diese Politik gegen die Erneuerbaren Energien muss gestoppt werden. 1/2

Dass eine Bundesministerin den eindeutig mit dem NS verbundenen Begriff "Machtergreifung" im Zusammenhang mit der Bildung einer Mitte-Links-Regierung in einem Bundesland benutzt ist ein absoluter Dammbruch. Faktisch ist das NS-Relativierung.

Springer am Limit.

Reiche nutzt allen Ernstes den Begriff "Machtergreifung" 🤯 „Und deshalb dürfen zwei andere Parteien, die die Linke brauchen würde, um zur Macht zu kommen, auf gar keinen Fall die Hand zur Machtergreifung hier erreichen.“ Der CDU ist echt nicht mehr zu helfen. www.welt.de/politik/deut...

Die Medien kennen seit der Berlinwahl nur noch ein Thema: die Skandalisierung, dass eine junge Linke mit sozialen Ideen regierende Bürgermeisterin von Berlin werden könnte. Nur falls später jemand mal fragt, wie es sein konnte, dass Nazis nahezu unbemerkt zum ersten Mal seit 33 die Macht ergriffen.

Vor sieben Jahren wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke nach einer jahrelangen Hetzkampagne auf seiner Terrasse von einem AfD-Sympathisanten und -Wahlkämpfer erschossen. Heute wirbt der CDU-Ministerpräsident Hessens dafür, der AfD Vorsitzendenposten im Landtag zu geben. Was für eine Schande!

"Der Kanzler: Das Misstrauen gegenüber der eigenen Regierungsfähigkeit wird ungebrochen auf die Gesellschaft übertragen. All das macht nicht nur chronisch schlechte Laune, sondern produziert dauernd neue Probleme." @luisaneubauer.bsky.social für @tazfuturzwei.bsky.social

Ob bei Anhörungen im Thüringer Landtag oder in der Hamburger Bürgerschaft, es wird klar: Alles für die Prüfung eines AfD-Verbots liegt auf dem Tisch. Wer Rechtsextreme gewähren lässt, gefährdet die Demokratie. Die Politik darf nicht länger ausweichen, sondern muss ein Prüfverfahren einleiten!

Das Problem ist nicht Berlin, das Problem ist Sachsen-Anhalt! Das Problen ist nicht die Linke, das Problem ist die 💩fD! Das Problem ist nicht Elif Eralp, das Problem ist Ulrich Siegmund! Wieder einmal #Medienversagen auf ganzer Linie beim #ÖRR!

Die Vogelwelt ist verschwunden

Die Welt brennt. Die menschengemachte Klimakatastrophe verursacht immenses Leid, unbezahlbare Schäden, Wirtschaftseinbrüche, droht den Lebensraum Erde für viele dauerhaft unbewohnbar zu machen. Und wir fördern nun ausgerechnet jene Industrie, deren Geschäftsmodell es ist, unsere Welt anzuzünden?

Soll man lachen oder weinen? Lachen darüber wie man so blöd sein kann in Chats seine verkommene Haltung zu dokumentieren oder weinen, dass es immer wieder zu Tage tritt, dass innerhalb der #Polizei noch solche Probleme vorhanden sind. #Einzelfälle sind es nicht. www.spiegel.de/panorama/jus...

@sarahbosetti.de hält eine Laudatio auf Angela Merkel, und Ihr wollt die hören! youtu.be/LIMvUn_EjCY?...