Uscha

NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Was gerade überhaupt nicht diskutiert wird: Stefan Evers ist aktuell - Finanzsenator - Kultursenator - Abgeordneter - Fraktionsvorsitzender - Parteivorsitzender in Personalunion. 1. Wann macht er einen dieser Jobs richtig? 2. Was sagt das über den Zustand der Berliner CDU? 3. Gewaltenteilung?

If Linke, Grüne und SPD don’t get their sh*t together, wird es in Berlin einen massiven politischen Vertrauensschaden geben. Gegenüber allen drei Parteien. Und sollte die SPD der CDU schon wieder zur Macht verhelfen, ist sie in Berlin Geschichte. Und Politik fragt sich, wo Verdrossenheit herkommt.

Während hierzulande an vielen Stellen Geld fehlt, liegen Schätzungen zufolge noch 28,5 Milliarden aus illegalen #CumCum -Geschäfte zu Unrecht auf den Konten von Banken, Fonds und Versicherern.

Die Debatte um die Senatsbildung auf der Berliner Landesebene sollte uns nicht davon ablenken lassen, dass die CDU mindestens in Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf gerade sondiert, ob und wie sie mit der AfD zu bezirklichen Mehrheiten kommt.

Here are the two most relevant pieces of news about #ElonMusk from this week. The circus show with the jumping car isn’t one of them. Please share widely. #Oligarchs #Kleptocracy #DistractedSociety

Nur so geht's nämlich: Autozulassung nur gegen Nachweis eines Parkplatzes, bei gleichzeitiger Abschaffung aller Straßenparkflächen. Tokyo hat es vorgemacht:

Friedrich Merz hat mal wieder einen rausgehauen.

Wood Mackenzie hat 43 Strommärkte durchgerechnet. In allen ist ein Batteriespeicher mit vier Stunden günstiger als ein Gaskraftwerk für die Abendspitze. Am deutlichsten in Europa. Deutschland schreibt trotzdem 9 GW aus, die zehn Stunden am Stück liefern müssen. Batterien sind damit faktisch raus.

😱 Wer hätte das ahnen können, außer — alle?! www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Es hängt alles an Berlin: Für das AfD-Verbots-Prüfverfahren braucht es im Bundesrat 35 von 69 Stimmen. Aktuell offen bzw. grundsätzlich bereit: NRW 6 Niedersachsen 6 Baden-Württemberg 6 Schleswig-Holstein 4 Saarland 3 Hamburg 3 Bremen 3 = 31 Und Berlin? 4 Mit Berlin: 35. Ohne Berlin: 31.

Wenn der Faschismus zurückkommt, bekommt er nen Blumenstrauß in die Hand gedrückt.

bitte teilen. Die Politik von Reiche ist eine Katastrophe. Wenn das umgesetzt wird, was sie vorhat, könnte der notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien (erneut) stoppen. Das können wir uns nicht mehr leisten!

Rechtsanwalt Chan-Jo Jun erklärt im Thüringer Landtag am 30.09.2026 bei der Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren, warum ein Prüfverfahren gegen die AfD eine Win-Win Situation ist:

Das!👇

#Deutschlandticket #Tankrabatt @marcraschke.bsky.social

Berlin könnte beim AfD-Verbotsprüfverfahren entscheidend werden: Im Bundesrat braucht es 35 von 69 Stimmen. In der derzeit denkbaren Länder-Konstellation käme eine Mehrheit mit Berlin auf 36 Stimmen - ohne Berlins 4 Stimmen wären es nur 32 …

ist erschöpft aber glücklich. Was für ein Fest für die Demokratie. Am Tag vor der Landtagswahl zeigten 15-20.000 Menschen in Magdeburg Gesicht für ein weltoffenes Sachsen-Anhalt.

Man sollte sagen, wie es ist. Diese Bundesregierung hat die Gasspeicher bewusst leerlaufen lassen, damit die Fossilindustrie dann hohe Gewinne einfahren kann. Bei Reiche und Merz stellt sich in der Tat die Frage nach dem Amtseid. www.merkur.de/wirtschaft/s...

Die #Union beruft Jens #Spahn in den Haushaltsausschuss. Zitat #Kanzlerpraktikant #Merz in der Causa #Spahn: "Glaubwürdigkeit ist das höchste, politische Gut!"

Der lügt, sobald er.... 😏

Lest dieses Buch, es ist das beste und wichtigste zur Lage

🚨 Unfassbar! Der Senat feiert eine „Trendwende“ bei Berlins Straßenbäumen. Wir sagen: Das grenzt an Fakenews! Wer gefällte Bäume aus der Statistik nimmt und zurückgebrachte Budgets als Leistung verkauft, macht Wahlkampfkosmetik. Unser Statement 👉zurl.co/2E14j

Gerade heute soll sich die Bundeszentrale für politische Bildung stärker auf Linksextremismus konzentrieren. Finde ich gut. Ich bin ja auch dafür, in der Hitzewelle primär das Thema von Kältetoten anzusprechen, die Alpen gegen Haiattacken abzusichern und die Sahara mit Rettungsbooten auszustatten.

Mitmachen! Weiterleiten! Das #IFG muss bleiben! Nur Politiker, die etwas zu verbergen haben wollen seine Abschaffung weact.campact.de/petitions/sp...

❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Angriff auf das #IFG: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt will offenbar noch härtere Einschnitte am IFG. Laut eines internen Vermerks wird überlegt, den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, berichtet der MDR. www.tagesschau.de/investigativ....

Weimer‘s Feldzug gegen freie, unabhängige Kunst und Kultur geht weiter.

@arnesemsrott.bsky.social Arne Semsrott von @fragdenstaat.de erklärt bei Heute Live, warum das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht angefasst werden dürfe und warum die Bundesregierung es trotzdem gerne „reformieren" möchte, was de facto einer Abschaffung gleichkäme:

LESEN!

Democracy dies in darkness. Diese Herrschaften (und Andere) haben Angst vor Transparenz und kritischer Berichterstattung. Sie wollen das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Viele Skandale wären ohne IFG nie bekannt geworden. Darum: weact.campact.de/petitions/sp...

Klingbeil will nicht beim KTF 'sparen', er will Gelder aus dem Emissionshandel in den Haushalt umschichten, d.h. zwecktentfremden, das sollte man schon klar benennen www.tagesschau.de/inland/innen...

Das ist der Grund, warum Trump und seine Tech Bros die EU zerstören wollen: Sie kann der Marktmacht von Big Tech Grenzen setzen. Und das ist auch der Grund, warum wir unsere europäische Demokratie jetzt nicht nur verteidigen, sondern aktiv stärken und ausbauen sollten.

Die Bundesregierung will angeblich den Missbrauch von Klagerechten durch Umweltverbände stoppen. Aber sie hat längst zugegeben: Diesen Missbrauch gibt es gar nicht. Das Gesetz kommt trotzdem. Das zeigt: Hier geht es um etwas ganz anderes, nämlich einen breiten Angriff auf NGOs und Naturschutz.

Warum die AfD laut dem Gutachten von @freiheitsrechte.org verfassungswidrig ist? Wir zeigen Dir die Hauptargumente exemplarisch mit Belegen aus unserer AfD-Datenbank. Denn wir haben 2.033 Social-Media-Belege für euch aufbereitet, viualisiert & durchsuchbar gemacht. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Vielleicht hätte man den Bürgern deutlicher sagen müssen, dass wenn man Blackrocker, Maskendealer und Gaslobbyistinnen an die Macht bringt, keine blühenden Landschaften entstehen, sondern nur eine dystopische, fossil-kleptokratische Broligarchie für Überreiche. #Klimakatastrophe

Vorwurf der Falschaussage: Ex-Minister #Scheuer soll nach Mautdebakel vor Gericht - Anklage zugelassen www.spiegel.de/politik/ex-m....

I watched this hilarious show local TV show last night called “Only In Monroe.” The host was really funny. He should have a show on streaming.