Beate

Dobrindt sagt, die Vorwürfe, sein Gesetz gegen die Vergesellschaftung in Berlin sei verfassungswidrig, seien aus der "Luft gegriffen" - und das ist schon sehr lustig angesichts der breiten auch verfassungsrechtlichen Kritik an seinem Vorhaben.

Das Bündnis GenZregelt ruft zum 31.10. zu deutschlandweiten Demonstrationen auf. Die CDU droht mit Demoverboten, die Polizei will keine Gnade zeigen & die JU Berlin denkt über einen Bundeswehreinsatz im Inland nach. Klingt schon stark nach mangelndem Demokratieverständnis & Extremismus. Komisch.

3 Grad, anpassen? Haben die jetzt alles aufgegeben? www.euronews.com/2026/10/27/e...

Hilf mit, dieses tolle Projekt zu unterstützen, und stimme beim #BestRideAward für #Velofit ab! Die Onlineabstimmung startet am 20. Oktober 2026 um 12 Uhr. Alle Unterstützenden können bis zum 10. November um 12 Uhr **täglich** einmal für das Projekt abstimmen – ohne Angabe persönlicher Daten.

#TDGR morgen 28.10.2026, 18.30 Uhr in Schifferstadt/ Rhein-Pfalz-Kreis #noafd "Gemeinsam ein Zeichen gegen die AfD und für ein demokratisches, vielfältiges Miteinander setzen. Kommt zu unserem Abendspaziergang und bringt gerne positive Energie, Musik und Freund:innen und Bekannte mit."

Lieber BW-Innenminister Hagel (CDU), „mit aller Härte des Rechtsstaats" gibt es nicht. Das Stichwort lautet Verhältnismäßigkeit, und das heißt: das mildeste Mittel, das wirkt. Wer vor einer Demo schon vom „Zurückschlagen" redet, verwechselt das Grundgesetz mit einer Kneipenschlägerei.

Schweiz erwägt #Tempolimit 80 (!) auf Autobahnen wegen Treibstoffmangels – Verkehrsminister Bilger @bmv-bund.bsky.social will lieber ungebremst weiterrasen. Dabei spart Tempo #100aufderAutobahn und 80 außerorts bis zu 4,7 Mrd. Liter Sprit pro Jahr. (1/2) www.sueddeutsche.de/politik/schw...

Berlin lässt sich nicht einschüchtern und unser Kampf für bezahlbare Mieten geht jetzt erst richtig los.

🚲 Deine Stimme für Velofit! 🚲 Bei Velofit lernen Jugendliche Fahrräder zu reparieren, übernehmen Verantwortung und sammeln wertvolle Erfahrungen fürs Leben. Es werden gespendete Fahrräder wieder fit gemacht und an Menschen weitergegeben, die sie brauchen. #BestRideAward #Velofit

🚲🚲🚲 Helft mit, dieses tolle Projekt zu unterstützen, und stimmt beim #BestRideAward für #Velofit in Berlin Kreuzberg ab! Bitte auch reposten :) jobrad-bestride.de/projekte/6ac... @respectcyclists.bsky.social @adfcberlin.bsky.social @emha.bsky.social

Nach einer furiosen Aufholjagd kann Brasiliens Staatschef weitere vier Jahre im Amt bleiben. Er siegte mit knapp 52 Prozent der Stimmen. https://www.derstandard.at/story/3000000345918/sieg-ueber-bolsonaro-luiz-inacio-lula-da-silva-als-praesident-brasiliens-wiedergewaehlt

Auf X greifen mich konservative Juristen scharf an, dass ich in dem Tagesspiegel Interview Artikel 15 GG als "Grundrecht" bezeichnet habe und werfen mir juristische Unkenntnis vor. Ich verweise auf den Bericht der Berliner Kommission: Art. 15 als soziales Grundrecht. www.berlin.de/kommission-v...

Warum der AfD-Datenleak vor dem Bundesverfassungsgericht den letzten Baustein für das Verbot liefern könnte und warum nur noch eine einzige Stimme im Bundesrat für die Prüfung fehlt. volksverpetzer.de/analyse/afd-...

Wenn junge Leute protestieren, werden wir das kaum beachten. Wenn sie dabei Dinge zerstören, werden wir uns unendlich empören. Wir werden nicht beachten, was wir ihnen alles zerstört haben.

Die Warnungen waren eindeutig, abgeschoben wurde trotzdem. Der aus 🇩🇪 nach #Tadschikistan abgeschobene Oppositionsaktivist Asadullo Boboev wurde jetzt zu 17 Jahren Haft verurteilt. Deutschland darf Dissident*innen nicht in die Hände repressiver Regierungen abschieben. www.hrw.org/de/news/2026...

Neulich haben wir darüber gesprochen, dass obdach- und wohnungslose Menschen in Berlin eine Stelle brauchen, an die sie ihre Beschwerden richten können. Die Union für Obdachlosenrechte (UfO) hat jetzt eine Petition gestartet. Unterschreibt, damit das Thema auf die politische Agenda kommt.

Union für Obdachlosenrechte: “Damit obdach- und wohnungslose Menschen ihre Grundrechte durchsetzen können, brauchen sie eine effektive Beschwerdestelle.", #GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) ✍️ weact.campact.de/petitions/be...

Auf der Berliner Kastanienallee, am Kino Lichtblick, unweit der "Buchhandlung zur schwankenden Weltkugel"...

#Koalitionsvertrag #Berlin #RGR Dieses Thema darf nicht untergehen. Bitte beteiligt euch! weact.campact.de/petitions/be... @docgaby.bsky.social @cassiopeiaknits.bsky.social @emha.bsky.social @susannej.bsky.social @janinaniniklein.bsky.social @donnamartina.bsky.social @holgertiedemann.bsky.social

Bis zum Ende anhören! #dobrindt #Innenministerium #Taliban #berlin

Die Bundesregierung reagiert auf unser Steueroasen-Verzeichnis: hunderte Millionen Euro könnten zukünftig jedes Jahr in öffentliche Kassen fließen – Geld für Schulen, Straßen & Spielplätze. Und auch die Steuerfahndung war im Einsatz. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Ich bin 17. Und die AfD im Kreistag Saalekreis um Hans-Thomas Tillschneider führt mich namentlich in einem Antrag an, mit dem sie unserer Partnerschaft für Demokratie „Weltoffener Saalekreis“ die Gelder streichen will. Als einzige Person. So sieht der Angriff auf die Zivilgesellschaft aus.

Die wahnhafte Kampagne gegen RGR in Berlin soll Menschen von den Inhalten ablenken. Lasst uns versuchen die Inhalte zu pushen. Was will RGR und warum ist das wichtig? Progressive Politik für die Menschen wird vom Kapital bekämpft. Wir brauchen den Politikwechsel jetzt, für eine Lebenswerte Zukunft.

1/10 Der AfD-Leak könnte das Puzzleteil liefern, das für die Einstufung der AfD in Köln gefehlt hatte. Dort lag nur öffentliches Material vor, dem Gericht fehlten Nachweise aus der Innenansicht für Zurechnung und Prägung der Gesamtpartei. Das ändert sich jetzt.

Einer Bremer Lehrkraft wurde das Tragen eines Shirts von Sea-Watch in der Schule untersagt. Reaktion von GEW Bremen & Hessen: "Wir sind nicht neutral. Wir zeigen Haltung. Daher unterstützen wir solidarisch die Seenotrettung im Mittelmeer! Ihr verbietet es einer Lehrkraft? Dann tragen wir es alle!"

Hey! bitte stimmt ab für #Velofit, ein #Jugendprojekt / #Fahrradwerkstatt in #xberg. Infos über das Projekt gibt es im Video👇 oder bei der Abstimmung direkt. Bitte gebt diesem tollen Projekt (täglich) Eure Stimme für eine Förderung! 👉 jobrad-bestride.de/projekte/6ac... @monikaherrmann.bsky.social

Zu den geleakten E-Mails der AfD will ich deutlich sagen: Es mangelt nicht an Erkenntnissen über die AfD. Es mangelt am politischen Willen, endlich Konsequenzen daraus zu ziehen.

Besonderer #Demo #Termin #tdgr in Bielefeld Am Donnerstag 22.10.2026 um 16:00 plant die AfD einen Infostand vor der Panda-Apotheke Die Inhaberin hatte sich vor ein paar Tagen im Netz geäußert und gesagt ihre Apotheke könne auf AfD-Mitglieder und -Sympathisant:innen als Kunden verzichten. 1/

NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Die Maske ist bei der Jungen Union mit der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und der Linkspartei endgültig runter. So eine Verharmlosung der Nazi-Verbrechen ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern offen rechtsradikal.

Wie Peter Sloterdijk neulich schrieb: Der Rückfall in die Seriosität wird schrecklich sein.

Ich wäre verwundert, würde die Junge Union, würden nicht auch der Kanzler und Söder etwas gegen eine Rot-Grün-Rote Koalition in Berlin haben. Ich finde auch, sie haben teils gute Argumente. Die Warnung vor der Wiederholbarkeit des Holocaust jedoch damit zu verknüpfen, ist abgründig und…

#Noafd #Dämmerschoppen #Rhein-Pfalz-Kreis #Spontandemo #DgR Der heutige Afd Dämmerschoppen (ein neues Produkt im aktuellen Strategiepapier) in der VG Rheinauen fand auch dank der starken Spontandemo mit ca. 80 Personen wenig Beachtung. @armingrau.bsky.social grüner MdB war auch spontan vor Ort.

Das Ergebnis der Sondierungen zwischen Rot-Rot-Grün in #Berlin enthält viele grandiose Stellen. Dieser Passus gefällt mir besonders gut #NoAfD

Wir wollen leben ohne uns Gedanken darüber machen zu müssen, welchen Schadstoffen wir ausgesetzt sind! Rechtsextreme Parteien wollen e Schwächung des Umweltschutzes damit Unternehmen „Bürokratie abbauen“ und mehr Geld verdienen können. hands off nature I BUND Naturschutz share.google/JLKTqX7zfkrp...

Bürgerlich-konservative Politiker haben Angst vor Berlin, weil sie a) inhaltlich selbst völlig blank sind und b) wissen, dass die Bevölkerung linke Politik mögen wird, weil sie dazu führt, das Leben wieder bezahlbar zu machen. Etwas, um das sich CDU und Co. schon lange nicht mehr kümmern.

Es ist 2026 und der Staat ermittelt offenbar gegen jüdische Studierende, weil sie einem Rechtsextremisten den Zugang zu einer Synagoge verwehrt und ihn dabei als Nazi bezeichnet hätten. Was tun wir hier?