Dirk Stascheit

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Jetzt, wo die Mails die AfD als das "entlarvt" haben, was sie sind - gesicherte Rechtsextremisten / Faschisten / Nazis - können wir dann jetzt endlich Richtung Verbotsverfahren vorrücken!?

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Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

fragdenstaat.deAngriff aufs IFG: Keine Belege, nix, nirgendsDie Bundesregierung begründet ihren Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes mit angeblichen Sicherheitsbedrohungen. Das Innenministerium wehrte sich bis vor Gericht dagegen, Belege dafü...

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Vosgerau ist CDU-Mitglied, Höcke-Anwalt, war in Potsdam dabei, über Massendeportationen zu sprechen - im Thüringer Landtag anlässlich der Expertenanhörung zu einem möglichen AfD-Verbot darauf angesprochen, bezeichnete er das Treffen als »toll« und empfahl jedem, sich mit Martin Sellner zu treffen.

Daniel Keil@danielkeil.bsky.social

Ulrich Vosgerau, Werte-Union,AfD-Anwalt, nennt JSUD-Mitglieder, die sich Tillschneider entgegengestellt haben, „Synagogen-Quexe“ und findet es „schade“, dass sie „nicht mit dem Polizeiknüppel durch die Straßen gejagt worden sind“. 1/2

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Der Kanzler soll in der letzten Woche die Abwesenheit von Bärbel Bas kritisiert haben, obwohl er wusste, dass ihre Stieftochter gestorben ist. Er hingegen hat im Sommer vier Wochen Urlaub gemacht, als Russland den Flughafen Leipzig mit Drohnen angriff, 15k Menschen an Hitze starben und in…

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Merz hat zahlreiche Menschen juristisch verfolgen lassen, die ihn ein "empathieloses Arschloch" genannt haben. Wie man nun hört, ist Bärbel Bas offenbar auch zurückgetreten, weil Merz sie trotz des Todes ihrer Stieftochter, von dem er wusste, scharf für ihre Abwesenheit in Berlin kritisiert hatte.

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"Dann verspreche ich der fragwürdigen Sippschaft dahinten, dann brechen für euch andere Zeiten an." - mann muss sich mal einen Moment Zeit nehmen für diesen Satz. Und dann darüber nachdenken wie diese Leute gerade politisch ermächtigt und diskursiv verharmlost und verklärt werden.

Julian Schmitz@jschmitzleipzig.bsky.social

Der Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt hat den Sound der 30er Jahre für sich entdeckt. 🤮

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After years of championing "free speech," Texas lawmakers have enabled a dramatic rise of censorship in Texas universities, banning concepts, canceling courses and closing departments seen as "woke," and even using AI bots as censors. All in the name of freedom. www.theatlantic.com/ideas/2026/1...

Because Google does not allow you to disable the automatic audio track translation on YouTube, just enable ALL the languages on www.youtube.com/account_play... Is it utterly stupid UX to have to do this to avoid bad translations instead of toggling one switch? Yes. Does it work? Yes, for now

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Reiche hat im Wirtschaftsministerium das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst. Am 2. Oktober wurde das Referat geschlossen. Seither gibt es keine eigene Stelle mehr für Wind- und Solarpolitik. Die Energieverbände sind entsetzt. www.topagrar.com/energie/news...

topagrar.comReiche löst heimlich Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufDas Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst zu haben. Die Energieverbände sind entsetzt.

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Novaya Gazeta reporter Anna Politkovskaya was murdered in her Moscow apartment building on Oct. 7, 2006. Twenty years have passed. A memorial plaque outside her home has been destroyed repeatedly by vandals this year. Also today, Putin turns 74.

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Lasst uns weiter über die Linken in Berlin reden und auf gar keinen Fall über die min. 4 Stimmen die noAfd und BSW zusätzlich bekommen haben.

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Und dann heute, am 6.10, dem Tag, an dem der erste Parlamentspräsident einer extrem rechten Partei in der Bundesrepublik gewählt wird, das hier vom FAZ-Herausgeber. Ein weiteres Zeitdokument. Es dokumentiert ein weiteres Mal: Es ist gehörig etwas verrutscht.

Jonas Schaible@beimwort.bsky.social

„Auf einer Seite, der ersten Seite, der FAZ. Eine Seite, ein Zeitdokument. Es dokumentiert: Da ist gehörig etwas verrutscht.“ beimwort.substack.com/p/mit-dem-fa...

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CDU verhindert nicht "nur" die Einleitung des #AfD Verbotsverfahrens. Ihre Abgeordneten helfen im Landtag Sachsen-Anhalt offenbar auch dem ersten rechtsextremen Landtagspräsidenten ins Amt. 48 Stimmen bekam Tobias Rausch: 44 Abgeordnete sind im rechtsextremen AfD&BSW Block. taz.de/Liveticker-z...

taz.deLiveticker zu Sachsen-Anhalt: Rausch zum ersten AfD-Parlamentspräsidenten gewähltIn Magdeburg findet heute die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments statt. Dabei wurde Tobias Rausch zum ersten AfD-Parlamentspräsidenten gewählt.

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Es ist alles, nur keine Schwarzmalerei, anzunehmen, Katherina Reiche würde die Branche der Windenergie ebenso kaputtkloppen, wie sie es von ihrem ehemaligen Chef Altmaier gelernt hat, der bekanntlich die deutsche Solarbranche nachhaltig zerlegte. Es geht bereits los: www.ndr.de/nachrichten/...

ndr.deWindkraft-Zulieferer EEW streicht mehr als 100 JobsBereits seit Monaten warnt die Offshore-Windbranche davor, dass tausende Arbeitsplätze verschwinden könnten - vor allem bei Zulieferbetrieben. Nun sollen nach Recherchen des NDR beim Rostocker Stahlfu...

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Das höchste Amt im Staate Sachsen-Anhalt in den Händen einer gesichert rechtsextremistischen Partei. Ich schäme mich gegenüber allen Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus, gegenüber unseren europäischen Nachbarn, gegenüber unserer Geschichte, das nicht aufgehalten zu haben.

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48 Abgeordnete stimmen im Landtag für den AfD-Mann Tobias Rausch als neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Vier Stimmen mehr als AfD und BSW haben. Für den Vertreter einer als rechtsextrem eingestuften Partei, einen Russlandfreund und Vetternwirtschafter. Eine Zäsur. taz.de/Liveticker-z...

taz.deLiveticker zu Sachsen-Anhalt: Erster AfD-Parlamentspräsident der Geschichte wird gewähltIn Magdeburg findet heute die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments statt. Für die AfD der erste Schritt zur Macht, der Plenarsaal wurde bereits umgebaut.

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Die CDU enthält sich zur Landtagspräsidentenwahl in LSA, weil ihre Stimmen „nicht benötigt“ werden. Was ist das bitte für eine Haltung? Es geht nicht darum, ob eure Stimmen gebraucht werden. Es geht darum, ob ihr einem AfD-Landtagspräsidenten widersprecht. Enthaltung ist hier keine Haltung!

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Linke und Grüne werden ja praktisch nie kritisiert, da ist diese Richtung genau das, was wir jetzt brauchen. Wenn er richtig cool und mutig ist, kritisiert er auch noch Behinderte, Ausländer und Queere.

Stefan Niggemeier@niggi.bsky.social

Exklusiv: „Journal Deluxe“, die neue ZDF-Show von Florian Schroeder, soll laut einem internen Papier ein „Contrapunkt zu allen gängigen Comedy-Formaten“ werden. Sie setzt „bei der Kritik an denen an, die sonst selten kritisiert werden: Grüne, Linke und Co.“ www.sueddeutsche.de/medien/zdf-f... (€)

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Guter Journalismus will bezahlt sein deswegen schließe ich gerne ein Abo bei einem „Mitte-links“ Medienhaus ab um Leitartikel darüber dass die Linke die neue NSDAP ist zu lesen aber auch eine freche „konservative“ Kolumne (für die Meinungsvielfalt) dass Muslime vielleicht keine Menschen sind

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French supermarket E.Leclerc has lowered the price of its EV charging network to just 0.17 €/kWh. This is lower than some residential electricity prices, especially when you consider the cost of a home charging point. Unfortunately not (yet?) available adhoc / in roaming. www.charge-elec.leclerc

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Schlechte Nachrichten: In #Brasilien kippt gerade der nächste gigantische Dominostein. Flavio Bolsonaro hat den ersten Wahlgang gewonnen und mit ihm auch der internationale Rechtsextremismus. Die Bolsonaros sind bis Deutschland bestens vernetzt. Was man wissen sollte: steady.page/de/bohrnundm...

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Wer leitete aufgrund welcher Hinweise das Haber-Verfahren gegen die Buchhandlungen ein? Eine überraschend ausführliche BKM-Pressemitteilung wirft neue Fragen auf. www.faz.net/aktuell/feui...

faz.netBKM nimmt Stellung zur Aktenlage beim BuchhandlungspreisDie Behörde von Kulturstaatsminister Weimer macht erstmals Angaben zum Entscheidungsablauf beim Buchhandlungspreis. Demnach schaltete nicht der Staatsminister selbst den Verfassungsschutz ein.
Jonas Mueller-Töwe@jmuellertoewe.bsky.social

"Öffentlich zugänglich" sollen die Hinweise sein, die Weimers Behörde veranlassten, drei Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Welche es sind, will sie aber nicht sagen: Geheimschutz. Eine @t-online.de vorliegende E-Mail weckt erhebliche Zweifel, ob diese Argumentation trägt.

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This is a guy that the media has promoted a dozen times in the last few years. He was on Bill Maher's show two weeks ago as a reasonable conservative.

Christopher Mathias@letsgomathias.bsky.social

New: Chris Rufo & his co-host devoted a podcast to "The Indian Question," framing Desi people as a problem to be solved. Their "solution?" Mass expulsion. For those allowed to remain: an “assimilation hazing process” w/ instances of “vulgar, defamatory racism" talkingpointsmemo.com/news/chris-r...

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Einer der vielen Widersprüche der AfD: Die rechtsextreme Erzählung vom „Großen Austausch“ verbreiten und zugleich mit dem einzigen Land anbandeln, das ihn tatsächlich gezielt betreibt.

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This 👇

Milla Schoen@millaschoen.bsky.social

Wäre Spahn SGBII Leistungsberechtigter müsste er für dieses Vergehen nun hungern. Als Arbeitnehmer würde er entlassen. Ausgerechnet er, der bei jeder Gelegenheit gegen die Ärmsten geschossen hat, darf sich selber so ziemlich alles erlauben ohne je in existentielle Not zu geraten.

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There has been outrage after a small town in eastern Germany banned the installation of new Holocaust memorial plaques that mark the last known residence or workplace of Jews and other victims of Nazi persecution. https://cnn.it/4rvLl0O

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Wir können uns nicht angemessen mit der Klimakatastrophe befassen, weil wir Angst haben müssen, von Faschisten regiert zu werden, wovon wir uns aber ablenken, indem mir erst auf Grüne dann auf Linke eindreschen. Läuft.

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Danke @bertpsch.bsky.social - es ist z.T. wirklich ein irres Schauspiel und bei Vielen sind die Doppelstandards zu sichtbar, um die Debattenbeiträge ernst nehmen zu können. In Deutschland wird z.B. regelmäßig enteignet für Straßen und Kohleabbau. Geht noch sachlich-kritisch-konstruktiv? Das hilft.

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Dem Überdrehen der deutschen Medien und des Bürgertums, weil in Berlin eine linke Partei am meisten Stimmen hat, während die Machtübergabe an die Faschisten in Sachsen-Anhalt ganz "normal" abläuft, kann man glaube ich wirklich nur noch durch flächendeckede Psychotherapie begegnen.

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Zur Erinnerung: Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind die Länder mit dem niedrigsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn man die gefühlten, irrationalen Ängste der Leute selbst ständig validiert, hilft man der Rassismuspartei. Ganz einfach.

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Im Winter verklagte uns Milch-Milliardär Theo Müller noch, weil wir seine AfD-Unterstützung benannten. Inzwischen will er die Rechtsextremen ganz offen in der Regierung sehen. Den besten Beweis, warum unsere Kampagne gegen seine AfD-Nähe notwendig ist, liefert Müller damit selbst.

n-tv.deTheo Müller schlägt Merz eine Minderheitsregierung vorDer Molkerei-Unternehmer Theo Müller hat aus seiner Sympathie für die Alternative für Deutschland nie einen Hehl gemacht. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt plädiert er für eine CDU-Minderheitsre...

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Sieben wertvolle Gemälde aus der Sammlung Hirschland hat nach dem Krieg die Stadt Essen mit Billigung des späteren Bundespräsidenten Heinemann behalten oder erpresst, damit die jüdische Familie andere Teile ihres Besitzes zurück bekam. Sie befinden sich bis heute im städtischen Museum Folkwang.

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Bei Männern in meinem Alter (35 bis 44 Jahre) hätte die AfD in Sachsen-Anhalt mit 53 Prozent klar die absolute Mehrheit geholt. Ich schäme mich für meine Generation, die wie ich in Ostdeutschland groß geworden ist.

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A*D-Mann wird eben in der Tagesschau gefragt, was er den Menschen sagen möchte, die sich wegen dem Erfolg der A*D Sorgen machen. Der erklärt, dass er den Rundfunkbeitrag abschaffen will, weil der ÖRR Fake News, Desinformationen streuen würde. Der Journalist hört brav zu und stellt die nächste Frage.