Sushi Fish 🍣🐟📯

Kolumne: Russische Propagandaagenturen, MAGA-Accounts mit zusammengenommen Millionen von Followern und Elon Musk persönlich ziehen an einem Strang, nachweislich. Es geht darum, Europa mit Desinformation zu destabilisieren - ist aber auch manchmal unfreiwillig sehr komisch.

1/10 Der AfD-Leak könnte das Puzzleteil liefern, das für die Einstufung der AfD in Köln gefehlt hatte. Dort lag nur öffentliches Material vor, dem Gericht fehlten Nachweise aus der Innenansicht für Zurechnung und Prägung der Gesamtpartei. Das ändert sich jetzt.

NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Die Radikalen Töchter hatten für ihr Demokratieprojekt eine Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) in Aussicht. Dann starteten sie eine Petition gegen Friedrich Merz. Kurz darauf lehnte das Bundesinnenministerium (BMI) die Förderung ab. Jetzt ziehen sie dagegen vor Gericht.

She's awake. Knights of Guinevere EPISODE 2 IS OUT NOW

Reinhard Strecker setzte sich dafür ein, dass Nazitäter zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür wurde er im Auftrag des damaligen Kanzleramtschefs Hans Globke (CDU) gleich von zwei Geheimdiensten beschattet. Wir veröffentlichen Dokumente seiner Überwachung. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Katherina Reiche zerstört Erneuerbare Energien, wo sie nur kann: Nun hat sie im Wirtschaftsministerium die Stelle für Wind- und Solarpolitik geschlossen! Kein Tag vergeht ohne Tischkantenkauen. www.topagrar.com/energie/news...

Pressebild des Tages: Schulze übergibt händeschüttelnd Blumen an Rausch. 2020 warf Hennig-Wellsow, von der Linken Kemmerich, der sich mit Hilfe der AfD hatte wählen lassen, den Strauß vor die Füße. Sechs Jahre später hat die Union immer noch nicht gelernt, wie man Nazis korrekt Blumen überreicht.

Zu Sachsen-Anhalt

48 Stimmen gegen den SPD-Kandidaten Willingmann. Bei 39 Stimmen der AfD und 5 des BSW müssen immer noch vier CDU-Abgeordnete gegen einen Vize-Landtagspräsidenten des Koalitionspartners in Berlin gestimmt haben. AKK ist für weniger als Parteivorsitzende zurückgetreten.

Ob wenigstens das bei den Verhandlern der Union Eindruck macht? Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther übt in einem Brief an den Bundeskanzler scharfe Kritik an vielen Details von EEG-Novelle und Netzpaket. Unter anderem lehnt Günther den Redispatch-Vorbehalt entschieden ab:

This seems bad. #Trump #GOP #Bondyields

Heute ist Tag der Informationsfreiheit! Wir feiern wieder mit einer limitierten Kunstedition: Die „Grenzen“-Edition 2026 kommt aus dem Bundesinnenministerium – das die Informationsfreiheit abschaffen will und sich schon jetzt weigert, Infos rauszugeben. Jetzt bestellen! 000000.limited/edition2026/

Alexander Dobrindt (CSU) hat kein Problem mit Rechtsbrüchen. Sein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reiht sich ein in eine jahrelange Politik gegen den Rechtsstaat. Wir haben dagegen Strafanzeige gestellt – bisher ohne Erfolg. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Die CDU-ler drehen alle komplett leer! Jeder von ihnen hat heute eine Dose Lack gesoffen und danach irgendwas in ein Pressemikrofon gebellt. Hier Cem Özdemirs Co-Regierer:

Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Es ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.

lol my flight got diverted because of a medical emergency and they landed us in reykjavik in the middle of the night and deplaned us and sent us through passport control and then the crew vanished and then british airways sent us links to book an overnight hotel room but for a hotel at heathrow

Update (21:53): Die CDU ist auf 4,84 %. Offen: 45 Briefwahl- und Urnenbezirke. In den letzten Bezirken stecken noch geschätzt 25.000 Stimmen. Für die Hürde bräuchte die CDU daraus rund 2.800 — über 11 Prozent. Ich habe genug gesehen.

"Die CDU ist laut Hochrechnung von infratest dimap (21:47 Uhr) bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Damit wäre sie nach jetzigem Stand nicht mehr im Landtag vertreten" www.tagesschau.de/eilmeldung/e...

Es gibt sie noch. Die guten Nachrichten. ... jaja, auch viele Schlechte.

Update (21:10): In MV liegt die CDU in den Rohzahlen bei 4,79%, offen sind noch 60 Briefwahl- und 57 Urnenwahlbezirke. Wenn ich wetten müsste, schafft sie es nicht.

Gratulation noch mal an alle in der Union, die dachten, es sei eine gute Idee, Merz auf den Schild zu heben. Eine Eilmeldung für die Geschichtsbücher.

Ulrich Siegmund (AfD) beschimpfte mich heute in der Bundespressekonferenz und verweigerte die Antwort auf die Frage nach der historischen Parallele zu 1932 und dem ersten NSDAP-Ministerpräsidenten im Freistaat Anhalt...

Das 15-jährige Kind von M. wurde vom Jobcenter zur Berufsberatung eingeladen. M. soll dafür auch die Schulbescheinigung und das Zeugnis ihres Kindes einreichen. Nimmt es den Termin nicht wahr, drohen ihm – dem Kind – Sanktionen! Why the hell sollte das Jobcenter das Zeugnis lesen? Und warum muss

Die Polizei Chemnitz fordert Thomas Gottschalk wiederholt („DRINGEND“) zum Stellen eines Strafantrags wegen eines Satirevideos von @politicalbeauty.bsky.social auf, verbreitet bundesweit eine Anleitung, wie man den Adenauer aus dem Verkehr ziehen kann, und führt auch sonst einen gruseligen Kreuzzug.

Dass Menschen vor Gericht landen, die Merz "Lügenfritz" nennen oder ihn auffordern, Keimzellen zu befeuchten, haben wir Christine Lambrecht (SPD) zu verdanken. Die damalige Justizministerin wollte 2021 als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke Kommunalpolitiker gegen Hasskampagnen schützen. 1/2

Please sign! ✒️ WIR SIND KEIN CONTENT! WIR SIND KEINE WARE! WIR SIND KEIN BESITZ! An: Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur Du bist kein Content: Spanner-Brillen verbieten! weact.campact.de/petitions/wi...

SZ: Wo sind denn die Klimaaktivisten, es ist viel zu warm. Tut doch endlich was... Luisa Neubauer dazu:

Wir starten eine eigene Kampagne zum Strategischen Wählen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, um eine AfD-Alleinregierung zu verhindern. Deshalb empfehlen wir, SPD oder Grüne zu wählen. Was hat es mit der Kampagne und den gemeldeten Summen auf sich? ⬇️ 1/6

10.000 Hitzetote. Solarwirtschaft ruiniert. Windenergiewirtschaft ruiniert. Bürgergeld abgeschafft. Demokratieförderung gestoppt. AfD verdoppelt. Faschismus vorbereitet. Sonnenbrille aufgesetzt.

Ich habe zu lange auf Katherina Reiches neue Solar-Regeln geschaut. Bis mir auffiel: Die Wind-Bedingungen werden komplett umgebaut. Das stellt 6000 genehmigte Projekte infrage – ohne die die Energiewende scheitert. Ein THREAD 🧵

Damit das mal klar ist:

🎂 Heute vor 15 Jahren hat @fragdenstaat.de das Licht der Welt erblickt. Passend dazu hat gestern um 20h die Tagesschau über die Pläne zur Abschaffung von IFG & FragDenStaat berichtet und damit die Website kurzzeitig in die Knie gezwungen. Happy birthday! youtu.be/c4AOW2lCH2s?...

Hah! 😃 www.spiegel.de/politik/frie...

Unions-Fraktionschef Spahn tritt zurück #Eilmeldung

Ich finde es grotesk, dass gerade das zu so prominenten Rücktrittsforderungen führt. Das Land ruinieren reicht anscheinend nicht aus. 🤷

Endlich wissenschaftlich bestätigt: Die Erde wird nicht untergehen!

Die Frage davor betrifft die 4-5000 zusätzlichen Hitzetoten der letzten Wochen. Dann diese sehr angezeigte Frage von @mkreutzfeldt.bsky.social - und diese Bankrotterklärung von einer Antwort. Erschütternd. Und unterdessen sabotiert Katherina Reiche, worauf Friedrich Merz angeblich hofft.

Lesermails hierzu von Fans des BSW erlauben interessante Einblicke in die Köpfe von Leuten, die finden, die Selbstverteidigung der Ukraine sei “Kriegstreiberei”, die AfD zwar irgendwie doof, aber “regierungstreue Medien” (darunter @derspiegel) das eigentliche Problem.

Unterzeichnen! Bitte! www.psychotherapieverbund.de/todesstoss

Warum sind noch nicht alle Schulen mit Klimaanlagen ausgestattet?

Aus der Reihe "Die dümmstmögliche Idee ist es immer, die Arbeit an 'KI' zu delegieren": "Marketers chose the slogan after consulting an AI tool, looking for suggestions (...). It turned out some managers who approved the campaign never opened the email attachments showing the marketing material."

Ich habe im DLF-Kultur über die unsägliche ZDF-Doku „Am Puls – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ gesprochen. Gezeigt werden krasse Betrugsfälle ohne angemessene Einordnung. So entsteht der Eindruck, Bürgergeldbetrug sei Alltag und unser Sozialsystem lasse sich problemlos ausnutzen.

Kehrtwende der Stadtverwaltung Magdeburg: Sie hat mich jetzt doch zu einer Lesung in die Stadtbibliothek wieder eingeladen. Am 6.6. dort um 11 Zusatzlesung, am 5.6. im Moritzhof. Ich danke euch allen sehr. Euer Druck hat gewirkt. Es lohnt sich, in den Konflikt zu gehen. Hier ist die Gegenmacht!

Wer hat überprüft, ob das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) mit der Verfassung in Einklang steht? Dazu gibt es von der Regierung ziemlich widersprüchliche Aussagen - und einige Fragen, die nicht beantwortet werden. Ein Thread: (1/13)

Dieses Wirtschaftsministerium ist lost. 🤦 Unser Antrag zum Erhalt des Mikrokreditfonds wurde abgelehnt. 38.000 Kredite, 400 Mio. €, 70.000 Arbeitsplätze – ein Fonds der sich selbst trägt. Keine Haushaltslast. Gegenargumente? Gab's nicht. Das ist kein Sparen. Das ist wirtschaftspolitisches Versagen.

Update aus Sachsen-Anhalt: Nach politischem Druck hat die Stadtbibliothek Magdeburg mich mit der "Gegenmacht"-Lesung am 5. Juni ausgeladen. Der Inhalt ist offenbar zu "provokativ". Auch das passiert, wenn sich eine Verwaltung der autoritären Wende nicht entgegenstellt. Wir ziehen also um:

Großartig: www.youtube.com/watch?v=aoFl... Bestellung ging heute gleich raus! #Staatsfernsehen